Endspurt im Zuteilungsverfahren für die dritte Emissionshandelsperiode (und mehr)

In den letzten Wochen und Monaten dürfte sich der ein oder andere Anlagenbetreiber so manches Mal die Haare gerauft haben. Die Zuteilungsregeln für die dritte Emissionshandelsperiode 2013 bis 2020 sind nicht nur gänzlich neu, sondern leider auch sehr komplex. Die geforderte Datenflut war immens und stellte viele Betreiber vor hohe Hürden.

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OVG Berlin-Brandenburg: Keine Strafzahlungen für fehlerhafte Emissionsberichte

Seit Jahren streiten Anlagenbetreiber und die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) über Strafzahlungen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG). Die verhängt nämlich die Klimaschutzbehörde bei fehlerhaften Emissionsberichten – selbst dann, wenn am Ende genauso viele Emissionsberechtigungen abgegeben werden, wie der Emissionsbericht ausweist. Nun hat nach der Vorinstanz (Urt. v. 11.6.2010, Az. VG 10 K 130.09) auch das OVG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 20.10.2011, Az. OVG 12 B 20.10) dieser Praxis der deutschen Klimaschutzbehörde eine klare Absage erteilt.

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Was bin ich? Die gespaltene Persönlichkeit des Verifizierers

Wer bin ich, fragen sich Menschen seit Anbeginn der Welt. Wer aber Zuteilungsanträge auf Emissionsberechtigungen oder Emissionsberichte verifiziert, fragt sich das möglicherweise ganz besonders. Denn die nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) bestellten Verifizierer haben eine im deutschen Recht seltene Zwitterstellung inne: Einerseits erhalten sie ihren Auftrag vom Anlagenbetreiber. Mit der Verifizierung erfüllen sie auf den ersten Blick also nur ihre vertraglichen Pflichten. Andererseits weist das TEHG ihnen eine tragende Rolle im behördlichen Zuteilungsverfahren zu, in dem sie maßgeblich an der Aufbereitung des für die Zuteilung relevanten Sachverhaltes mitwirken. Zwar steht das Letztentscheidungsrecht der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) zu, die selbst Daten nachfordern kann und davon durchaus Gebrauch macht. Ohne die Vorarbeiten der Verifizierer wäre die DEHSt aber schon personell mit der Sachverhaltsermittlung überfordert. Der Verifizierer agiert damit auch als unverzichtbarer Helfer der DEHSt. Deshalb verpflichtet das TEHG den Verifizierer auch auf die strikte Unabhängigkeit von seinem Auftraggeber. Weiterlesen