Die Bundesregierung macht das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz fit für die 4. Handelsperiode

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Der erste Schritt zur Umsetzung der neuen EU-Vorgaben zum Emissionshandel ist getan: Das Bundesumweltministerium (BMU) hat einen ersten Referentenentwurf zur Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG-Novelle 2018) präsentiert, der die mit Wirkung zum 8.4.2018 geänderte Emissionshandelsrichtlinie 2003/87 (EH-RL) teilweise in deutsches Recht umsetzen soll.

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Wer zu spät (Recht be) kommt …: OVG Berlin-Brandenburg lässt nicht rechtzeitig erfüllte Zuteilungsansprüche erlöschen

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„Berechtigungen einer abgelaufenen Handelsperiode werden vier Monate nach Ende dieser Handelsperiode gelöscht und von der zuständigen Behörde durch Berechtigungen der laufenden Handelsperiode ersetzt.“ So regelt es das Treibhausgasemissionshandelsgesetz (TEHG) lapidar in seinem § 7 Abs. 2 Satz 2. Den Betreibern emissionshandelspflichtiger Anlagen gibt dieser Satz die Gewissheit, dass ihnen die in einer Handelsperiode nicht genutzten Emissionsberechtigungen zu deren Ende hin nicht verloren gehen, sondern in noch in der nächsten Handelsperiode nutzbare Zertifikate umgetauscht werden. Doch gilt dieser Bestandsschutz auch für Emissionsberechtigungen, die der Anlagenbetreiber noch gar nicht erhalten hat –  etwa weil die zuständige Behörde,  namentlich die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt), meint, dass ein entsprechender Zuteilungsanspruch in der geltend gemachten Höhe nicht besteht? Um dies zu klären, muss der Anlagenbetreiber oftmals mehrere Jahre vor den Verwaltungsgerichten (dies womöglich in drei Instanzen), manchmal auch noch vorm Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und vorm EuGH um seinen Zuteilungsanspruch streiten. Nicht selten ist in der Zwischenzeit die Handelsperiode bereits abgelaufen.

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Stromkostenkompensation für 2015: Antrag nicht vergessen

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Unternehmen, deren Stromrechnung einen beachtlichen Anteil der Ausgaben ausmacht, müssen sich stets fragen, wie sie in diesem Bereich sparen können. Dauerbrenner auf diesem Gebiet ist die Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Eine andere Möglichkeit, hohe Stromkosten zu drücken, ist aber die so genannte Strompreiskompensation. Hierbei geht es um eine Kompensation dafür, dass Stromerzeuger Kosten für Emissionsberechtigungen an ihre Kunden weitergeben. Die CO2-Kosten sollen nämlich nicht die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen beeinträchtigen.

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Vom Damoklesschwert erlöst: Das BVerwG erklärt Strafzahlungen für nachträglich entdeckte Fehler im Emissionsbericht für rechtswidrig

(c) BBHWas lange währt, wird endlich gut: Seit nunmehr fast zehn Jahren prozessiert ein norddeutscher Anlagenbetreiber – stellvertretend für viele ebenfalls betroffene andere – gegen einen Strafzahlungsbescheid, den die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) verhängt hatte. Es ging um Angaben im Emissionsbericht zur emittierten Menge an Treibhausgasen, die sich nachträglich als falsch herausstellten. Jetzt hat dieser Rechtsstreit (mit uns und) mit dem abschließenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 4.8.2015 (Az. 7 C 8.15) nun endlich seinen glücklichen Ausgang für den Anlagenbetreiber gefunden.

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Befreiungsschlag aus Luxemburg – Keine Strafzahlung für nachträglich entdeckte Fehler im Emissionsbericht

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Lange Zeit schwebte über den Häuptern der Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen in Deutschland ein Damoklesschwert: Wenn im Emissionsbericht ein Fehler steckt, ob verschuldet oder nicht, und sie deshalb zu wenig Emissionen melden, drohten ihnen empfindliche Strafzahlungen. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg diesem mehr als unbefriedigenden Zustand ein Ende bereitet.

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Beihilfen für indirekte CO2-Kosten: Nichts Genaues weiß man (immer noch) nicht

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Ab Januar 2014 können bestimmte Unternehmen Beihilfen für indirekte CO-Kosten beantragen. Gemeint sind Kosten für Emissionsberechtigungen, die über den Strompreis auf sie abgewälzt werden. Interessant ist dies für Unternehmen, die einer Branche angehören, die die Kommission für besonders abwanderungsgefährdet hält. Die Voraussetzungen für die Förderung hatten sich im Einzelnen bereits geändert, nachdem das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) auf Anforderung der Kommission seine Beihilferichtlinie anpassen musste (wir berichteten). Vieles blieb aber auch seitdem noch im Unklaren: Kann man z.B. CO -Kosten auch geltend machen, wenn man sie auf andere Weise als direkt über den Strompreis begleicht, etwa durch Weitergabe von selbst erworbenen Emissionszertifikaten? Was ist eigentlich mit den Eigenerzeugern?

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Zu wenig zugeteilt? – (Vielleicht) Pech gehabt!

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Im Emissionshandel wird viel gestritten. Dies liegt nicht daran, dass die Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlage besonders streitsüchtig wären. Vielleicht ist die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) aber doch ein wenig restriktiver im Vollzug als andere Behörden. Die Zertifikate sind zudem knapp, und die Regelungen, die der Zuteilung zugrunde liegen, sind neu und gelten als ganz besonders kompliziert.

Entsprechend lange dauern Prozesse auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen. Dies galt für die erste Handelsperiode von 2005 bis 2007 und hat sich für die zweite Handelsperiode von 2008 bis 2012 nicht geändert: Viele Anlagenbetreiber haben vor inzwischen drei Jahren Klage vorm Verwaltungsgericht Berlin erhoben und warten nun darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesverfassungsgericht oder gar der Europäische Gerichtshof die umstrittensten Fragen klären. Wenn hier erste Musterverfahren abgeschlossen sind, werden wohl auch ihre Verfahren entschieden.

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