Die Zukunft des Verkehrssektors im internationalen Emissionshandel – Teil 1: Der Seeverkehr

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Der Seeverkehr ist zurzeit für etwa 3,3 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Wenn die Weltwirtschaft und die damit verbundenen Transportnachfrage dynamisch wächst, könnte dieser Wert nach Schätzungen von Experten innerhalb der nächsten 34 Jahre auf 5 Prozent steigen. Dabei ließen sich nach Angaben der Europäischen Kommission die Emissionen von Schiffen durch betriebliche Maßnahmen und den Einsatz verfügbarer Technologien um bis zu 75 Prozent senken. Trotzdem bestehen für den Seeverkehr bislang keine internationalen Vereinbarungen über verbindliche Minderungsziele und -instrumente.

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Vom Damoklesschwert erlöst: Das BVerwG erklärt Strafzahlungen für nachträglich entdeckte Fehler im Emissionsbericht für rechtswidrig

(c) BBHWas lange währt, wird endlich gut: Seit nunmehr fast zehn Jahren prozessiert ein norddeutscher Anlagenbetreiber – stellvertretend für viele ebenfalls betroffene andere – gegen einen Strafzahlungsbescheid, den die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) verhängt hatte. Es ging um Angaben im Emissionsbericht zur emittierten Menge an Treibhausgasen, die sich nachträglich als falsch herausstellten. Jetzt hat dieser Rechtsstreit (mit uns und) mit dem abschließenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 4.8.2015 (Az. 7 C 8.15) nun endlich seinen glücklichen Ausgang für den Anlagenbetreiber gefunden.

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Befreiungsschlag aus Luxemburg – Keine Strafzahlung für nachträglich entdeckte Fehler im Emissionsbericht

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Lange Zeit schwebte über den Häuptern der Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen in Deutschland ein Damoklesschwert: Wenn im Emissionsbericht ein Fehler steckt, ob verschuldet oder nicht, und sie deshalb zu wenig Emissionen melden, drohten ihnen empfindliche Strafzahlungen. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg diesem mehr als unbefriedigenden Zustand ein Ende bereitet.

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Beständig ist nur der Wandel: News zum Emissionshandel und Umweltrecht

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Für Unternehmen, die vom europäischen Emissionshandelssystem betroffen sind, stellen sich regelmäßig zwei wichtige Fragen: Habe ich die richtige Menge an Zertifikaten beantragt und bekomme ich auch die Menge, die ich beantragt habe. Ob dies so ist, ist auch vom sektorübergreifenden Korrekturfaktor abhängig, den die Europäische Kommission festlegt. Konflikte sind angesichts der komplexen Zuteilungsregeln vorprogrammiert und nicht selten müssen Gerichte entscheiden, ob die Zuteilung korrekt ist. Was sich hier in letzter Zeit getan hat und wie es mit der europäischen Klimaschutzpolitik weiter geht, erfahren Sie in unserem aktuellen Newsletter. Und da das Umweltrecht nicht weit ist, informieren wir Sie auch hier über die wichtigsten neuen Entwicklungen.

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Tigran Heymann/Carsten Telschow

OVG Berlin-Brandenburg: Keine Strafzahlungen für fehlerhafte Emissionsberichte

Seit Jahren streiten Anlagenbetreiber und die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) über Strafzahlungen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG). Die verhängt nämlich die Klimaschutzbehörde bei fehlerhaften Emissionsberichten – selbst dann, wenn am Ende genauso viele Emissionsberechtigungen abgegeben werden, wie der Emissionsbericht ausweist. Nun hat nach der Vorinstanz (Urt. v. 11.6.2010, Az. VG 10 K 130.09) auch das OVG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 20.10.2011, Az. OVG 12 B 20.10) dieser Praxis der deutschen Klimaschutzbehörde eine klare Absage erteilt.

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Was bin ich? Die gespaltene Persönlichkeit des Verifizierers

Wer bin ich, fragen sich Menschen seit Anbeginn der Welt. Wer aber Zuteilungsanträge auf Emissionsberechtigungen oder Emissionsberichte verifiziert, fragt sich das möglicherweise ganz besonders. Denn die nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) bestellten Verifizierer haben eine im deutschen Recht seltene Zwitterstellung inne: Einerseits erhalten sie ihren Auftrag vom Anlagenbetreiber. Mit der Verifizierung erfüllen sie auf den ersten Blick also nur ihre vertraglichen Pflichten. Andererseits weist das TEHG ihnen eine tragende Rolle im behördlichen Zuteilungsverfahren zu, in dem sie maßgeblich an der Aufbereitung des für die Zuteilung relevanten Sachverhaltes mitwirken. Zwar steht das Letztentscheidungsrecht der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) zu, die selbst Daten nachfordern kann und davon durchaus Gebrauch macht. Ohne die Vorarbeiten der Verifizierer wäre die DEHSt aber schon personell mit der Sachverhaltsermittlung überfordert. Der Verifizierer agiert damit auch als unverzichtbarer Helfer der DEHSt. Deshalb verpflichtet das TEHG den Verifizierer auch auf die strikte Unabhängigkeit von seinem Auftraggeber. Weiterlesen

TEHG: Wenn die Zuteilung zur Falle wird

Anlagenbetreiber werden nach dem Kabinettsentwurf zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) voraussichtlich ihre Anträge auf Zuteilung von Zertifikaten in äußerster Hektik erstellen müssen. Nach Art. 1 § 9 Abs. 2 TEHG n.F. müssen sie dies innerhalb einer mindestens dreimonatigen Frist tun. Ist das zu schaffen? Wohl kaum.

Die Regeln für die Zuteilung sind durch ihre europäische Vereinheitlichung viel komplexer geworden. Auf die Erfahrungen aus den letzten beiden Zuteilungsperioden kann man unter dem neuen System nicht mehr aufbauen. Weiterlesen