Urteil des EuGH zum sektorübergreifenden Korrekturfaktor

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Ist der sektorübergreifende Korrekturfaktor (Cross Sectoral Correction Factor – CSCF), durch den die kostenlose Zuteilung an die Industrie pauschal gekürzt wird, rechtmäßig? Oder gibt es möglicherweise eine Chance auf nachträgliche Mehrzuteilung? Diese Frage beschäftigt Betreiber von emissionshandelspflichtigen Anlagen seit nunmehr über zwei Jahren (wir berichteten). Schon länger lag sie zur Vorabentscheidung beim EuGH (wir berichteten), gestern nun hat das Gericht ein Urteil (Az. C‑191/14, C‑192/14, C‑295/14, C‑389/14 und C‑391/14 bis C‑393/14) gefällt. Alle offenen Fragen sind dadurch aber trotzdem noch nicht geklärt. Aber der Reihe nach:

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Trick or Treat: Wer füllt das Energie- und Klimasäckel?

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Klimaschutz kostet Geld. Deshalb hatte die Bundesregierung 2011 den Energie- und Klimafonds (EKF) geschaffen (wir berichteten), um – so das Gesetz zur Errichtung des EKF – mehr für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung und für den Klimaschutz tun zu können. Aus dem EKF werden Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Elektromobilität und Klimaschutz im Allgemeinen finanziert. Den größten Posten macht das KfW-Programm zur energetischen Gebäudesanierung aus. Die nötigen Einnahmen sollte vor allem die Versteigerung von Emissionszertifikaten bringen.

 

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Emissionshandel 2014: Von Allem weniger, und das erst später – was tun?

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Ganz überraschend kam es nicht. Die Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen in Deutschland waren schon darauf gefasst, dass für sie auch das Jahr 2013 erneut ohne Bescherung zu Ende gehen würde (wir berichteten). Verwundert bis betrübt hat dann aber mancher dem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Erfüllungsstand entnommen, dass Deutschland überhaupt erst am 19.12.2013 die überarbeitete Tabelle für die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten für 2013 bis 2020 nach Brüssel übermittelt hat – und das noch ohne die Daten über zuteilungsrelevante Kapazitätsänderungen. Dass (wie schon 2013) der reguläre Termin für die Ausschüttung der Zertifikate für das laufende Jahr am 28.2. nicht gehalten werden kann, ist vor diesem Hintergrund nicht mehr auszuschließen. Eine andere Verknappungsmaßnahme, dies sei am Rande erwähnt, ist derweil offiziell: Am 8.1.2014 hat nun auch der EU-Ministerrat dem sog. Backloading zugestimmt, mit dem 900 Mio. CO2-Zertifikate bis 2019 vom Markt genommen werden.

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Emissionshandel als Einfallstor für Geldwäschekriminalität?

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Als Mitte der 60er Jahre des vorherigen Jahrhunderts in den USA die Grundidee entwickelt wurde, als Alternative zu Umweltabgaben Umweltzertifikate zu handeln, hat wohl niemand geahnt, dass sich dereinst Kriminelle dieser Idee bemächtigen würden. Damals jedenfalls ging es allein um die Idee, einen Markt für Verschmutzungsrechte zu schaffen und so schädliche Umweltbelastungen möglichst kosteneffizient zu vermeiden oder zu verringern.

Dass die organisierte Kriminalität die Möglichkeit entdeckte, den EU-Emissionszertifikatemarkt für ihre Zwecke zu missbrauchen, lag neben den „Kinderkrankheiten“ in Bezug auf das Marktdesign vor allem an dessen hoher Liquidität. Hier sind die Umsatzsteuerkarusselle aus den Jahren 2008 und 2009 oder der massenhafte Diebstahl von Emissionszertifikaten in diversen EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2011 noch in schlechter Erinnerung.

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„Reverse-Charge“ – oder das Ende der Karussell-Fahrt

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Steuern – man zahlt sie, oder einige eben nicht! Wie man Steuerbetrug bekämpft, wird in letzter Zeit häufig in der Öffentlichkeit diskutiert. Anlass genug für teilweise sehr emotionale Debatten boten zum Beispiel die umstrittenen Ankäufe so genannter Steuer-CDs durch deutsche Finanzbehörden, das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz, die Veröffentlichung einer Liste von Unternehmens- und Kontoinhabern in Steueroasen („Offshore Leaks“) und nicht zuletzt die Steuer-Affäre von Uli Hoeneß.

 

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Dem Energie- und Klimafonds (EKF) geht die Puste aus?

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Im Grundsatz ließ sich schon hören, was die Bundesregierung da Ende 2010 für eine Idee in die Welt setzte: Um die Energiewende zu finanzieren, wird ein Energie- und Klimafonds als Sondervermögen des Bundes eingerichtet. Aus diesem sollen dann Projekte wie die Förderung von Erneuerbaren Energien im Wärmebereich, die energetische Gebäudesanierung, Konzepte einer klimagerechten Stadtpolitik und die Förderung der Elektromobilität finanziert werden. Verstetigt und haushaltsunabhängig sollte die Finanzierung sein. Dann aber kam alles anders. Von Anfang an stand das Konzept auf wackeligen Beinen. Nun scheint sich zu bewahrheiten, was Kritiker schon 2010 befürchteten: Dem Fonds brechen Einnahmen weg; die Projektförderung scheint in weiter Ferne.

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Geldwäscheprävention – auch ein Thema für Industrie und Versorger

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Geldwäsche? Das ist doch nur ein Thema für Banken und Versicherungen! Diese Auffassung hört man immer wieder. Doch was sagt das deutsche Geldwäschegesetz (GwG)? Dort heißt es klipp und klar: Verpflichtete nach diesem Gesetz sind auch Unternehmen, die gewerblich mit Gütern handeln. Und Güter/Waren sind auch Elektrizität, Erdgas, Steinkohle und wohl auch Emissionszertifikate.

Das Geldwäschegesetz nimmt somit auch Energieversorger in die Pflicht. Dass dies praktisch durchaus relevant werden kann, zeigt folgendes Praxisbeispiel:

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Klimagipfel ringt sich zu einer Verlängerung des Kyoto-Protokolls bis 2020 durch

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Auf der UN-Klimakonferenz in Doha wurde am 8.12.2012 zumindest ein Mini-Kompromiss erzielt: Das Kyoto-Protokoll wird bis Ende 2020 verlängert. Das setzte die Präsidentschaft der Konferenz am vergangenen Samstag – manche sagen quasi im Alleingang – durch.

Russland, Polen und die Ukraine hatten zunächst die Verlängerung mehrere Stunden lang blockiert. Grund hierfür war der Umgang mit überschüssigen Emissionszertifikaten aus der ersten Kyoto-Periode, die Ende 2012 endet: Der CO2-Ausstoß der osteuropäischen Länder war wegen des Einbruchs ihrer Industrie nach der Wende extrem gesunken. Dementsprechend sind dort noch viele Emissionsberechtigungen vorhanden, so genannte hot air, mit denen die fraglichen Länder jetzt weiterhin handeln wollen.

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Kommission sagt dem Überschuss an Emissionszertifikaten den Kampf an

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Anlagenbetreiber kennen das schon: Vor Beginn der Handelsperiode raunt der Markt von Zertifikatpreisen um die 30 Euro. Dann geht es los, alle berichten, und auf einmal hängt der Preis dauerhaft und wie fest getackert weit, weit weg von den Prognosen der Analysten.

Auch für die dritte Handelsperiode wurde zuletzt eine ähnliche Entwicklung erwartet. Grund hierfür ist der Überhang an Emissionszertifikaten aus der zweiten Handelsperiode und Mengen von Klimaschutzzertifikaten, die die an sich geplanten Mengen drastisch vergrößern. Außerdem schwächelt die Konjunktur in einigen EU-Ländern und führt zu einem Rückgang des ansonsten zu erwartenden Bedarfs.

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Noch immer keine klaren Vorstellungen zur MiFID!

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Im Hin und Her um die Novellierung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) gibt es noch immer keine klare Linie: Der Europäische Rat hatte Ende August – noch nicht abgestimmte – Kompromissanträge veröffentlicht, die vor allem hinsichtlich der Ausnahmeregelungen – gerade für EVUs – positive Entwicklungen erhoffen ließen. Doch einen Monat später sieht es schon wieder ganz anders aus: Die vom Rat überarbeiteten Kompromissanträge vom 28.9.2012 (MiFID/MiFIR) sind leider nicht mehr so rosig.

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