EEG-Zahlungen an die BNetzA: Noch eine neue Meldepflicht im Energierecht

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Wer sich im Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) und im Energiebereich insgesamt bewegt, sieht sich mit einer Vielzahl von Meldepflichten konfrontiert. Diesen hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) nun eine weitere hinzugefügt.

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Beihilfe: Entwurf für neue Leitlinien für Umwelt und Energiebeihilfen – Ihre Meinung ist gefragt?!

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Am 18.12.2013 stellte die Europäische Kommission einen ersten konkreten Entwurf für neue Leitlinien für Umwelt und Energiebeihilfen vor und startete damit eine achtwöchige Konsultation. Stellungnahmen sind bis zum 14.2.2014 bei der Kommission einzureichen.

Der Entwurf ist Teil der umfangreichen Initiative, die Regelungen zum Beihilfenrecht in der Europäischen Union (siehe auch unser Blog von gestern) zu modernisieren und zu vereinfachen. Die Leitlinien sind zwar nicht rechtlich verbindlich, binden jedoch die Kommission in der Regel, wenn sie entscheidet, ob bestimmte Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Damit geben sie faktisch den Mitgliedstaaten Kriterien vor, wie diese ihre Beihilfemaßnahmen zu entwickeln haben und schränken so den Gestaltungsrahmen zunächst deutlich ein. Ein Mitgliedstaat, der hiervon abweicht, muss den Weg der Einzelnotifizierung gehen, was in der Regel Zeit kostet, den Aufbau einer detaillierten Argumentation erfordert und stets noch das Risiko einer Nichtgenehmigung in sich birgt.

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