EU regelt Abrechnung und Verbrauchserfassung in der Wärmeversorgung

(c) BBH

Vor Beginn der Sommerpause haben sich das Europäische Parlament, der Rat der EU und die Europäische Kommission noch auf die finale Fassung verschiedener Richtlinien einigen können, die Gegenstand des EU-Winterpakets sind. Darunter ist auch die neue Fassung der Energieeffizienz-Richtlinie. Seit dem 19.6.2018 steht nunmehr das Ergebnis der Trilogverhandlungen fest, so dass die Richtlinie wohl im Herbst verabschiedet werden wird. Den Mitgliedstaaten bleiben dann 18 Monate zur Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie in ihr jeweiliges nationales Recht; für einzelne Bestimmungen ist eine Umsetzungsfrist von 22 Monaten vorgesehen.

Weiterlesen

Versorgungssicherheit und eine Menge offener Fragen: das „Gas-Paket“ der EU-Kommission

(c) BBH

(c) BBH

Die Europäische Energieunion zu verwirklichen – an diesem Großprojekt wird in Brüssel derzeit mit Hochdruck gearbeitet. Es soll alles umfassen, was nach Ansicht der Kommission in Zukunft für unsere nachhaltige und sichere Energieversorgung wichtig ist: Versorgungssicherheit, Integration im Binnenmarkt, Energieeffizienz, Emissionsminderung sowie Forschung und Innovation. Am 16.2.2016 hat die Europäische Kommission ein umfassendes Paket mit Vorschlägen zum Thema Gas veröffentlicht. Dabei geht es vornehmlich um die Versorgungssicherheit. Der Gas-Stress-Test 2014, so der zuständige EU-Energie-Kommissar Miguel Arias Cañete, hat gezeigt, dass wir vor Versorgungskrisen wie denen in 2006 und 2009 nicht gefeit sind. Die Maßnahmen im Gas-Winterpaket sollen ein zuverlässiges, auf Wettbewerb basierendes und flexibles System schaffen, in dem der Energietransport auch grenzüberschreitend und zum Wohle des Verbrauchers funktioniert.

Weiterlesen

Der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz, oder: Wie man schlafende Riesen weckt (und wie nicht)

(c) BBH

(c) BBH

Mit Spannung war er erwartet worden. Jetzt liegt er zur Ressortabstimmung vor: der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE). In der Debatte um Energieeffizienz war kein Superlativ pathetisch genug („schlafender Riese der Energiewende!“). Bislang blieb dies jedoch nur ein Lippenbekenntnis. Der NAPE soll dies nun ändern. Künftig, so wird mit großer Geste angekündigt, sollen „Energieeffizienz und Energiesparen (…) mehr als nur Schlagworte“ sein (S. 3). Doch ob das auch so kommt?

Weiterlesen

Was versteckt sich eigentlich an Verbindlichem in der Energieeffizienz-Richtlinie?

(c) BBH

(c) BBH

Schon der Weg zur Energieeffizienzrichtlinie war komplex und schwierig. Das Thema “Effizienz“ ist trotz seines guten Images sperrig, und auf Verbindliches einigte man sich ungern. Nun geht es auch mit der Umsetzung in das deutsche Recht nur zögerlich voran. Das Motto scheint weiterhin zu sein: Effizienz ist schön, sollte aber minimalinvasiv umgesetzt den größtmöglichen Nutzen bringen. Im Schatten der heiß umstrittenen Pflicht für die öffentliche Hand zur Gebäudesanierung und der  Energieeinsparverpflichtung von Energieunternehmen schleicht sich eine Verpflichtung ein, die bald eine Vielzahl von Unternehmen betreffen wird. Nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie muss der Gesetzgeber Unternehmen verpflichten, bis zum 5.12.2015 und ab dann mindestens alle vier Jahre Energieaudits durchzuführen.

Weiterlesen

Strom- und Energiesteuerrecht: Von der Theorie in die Praxis

(c) BBH

(c) BBH

Nachdem sich in den letzten Jahren die Gesetzgebung rund um Strom- und Energiesteuern erheblich geändert hat, geht es nun darum, die Änderungen in die Praxis zu überführen. Dies betrifft u.a. das produzierende Gewerbe beim sog. Spitzenausgleich, begünstigte KWK-Anlagen und die Stromerzeugung (auch in kleinen dezentralen Anlagen). Dabei helfen sollen unter anderem die neue Dienstvorschrift Energieerzeugung und die Hinweise der Deutschen Akkreditierungsstelle zum Spitzenausgleich. Was diese mit sich bringen und wo es in der Praxis noch hakt, können Sie in unserem aktuellen Newsletter zum Strom- und Energiesteuerrecht nachlesen, in dem wir natürlich auch alle wichtigen Neuerungen aus Europa und aus der Rechtsprechung für Sie aufbereiten. Sie finden hier auch die Termine zu unserer Seminarreihe im Mai, bei der die Themen intensiv besprochen werden.

Ansprechpartner:  Daniel Schiebold/Niko Liebheit

Bei Kraft-Wärme-Kopplung und Contracting auf der sicheren Seite

(c) BBH

Vor knapp einem halben Jahr hat das novellierte Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) das Licht der Welt erblickt. Wie hat es sich bisher geschlagen? Und wie wirken sich die Gesetzesänderungen auf die Gestaltung der Stromeinspeiseverträge aus? Wenn Sie Contracting mit KWK-Anlagen betreiben, so sollten Sie neben dem KWKG noch weitere Entwicklungen im Auge behalten: Energiesteuergesetz, Mietrechtsänderungsgesetz, VDI-Richtlinien und einige zusätzliche Normen sind hier wesentlich. Aber wie ist jeweils der aktuelle Stand? Und welche Auswirkungen ergeben sich? Diese und weitere Fragen rund um die Themen KWK, Contracting und Energieeffizienz nehmen wir in unserem aktuellen Newsletter für Sie unter die Lupe.

Ansprechpartner: Dr. Martin Riedel/Ulf Jacobshagen/Dr. Markus Kachel