News zu Strom- und Energiesteuern

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Frühjahr 2015! Das bedeutet nicht nur, dass der Winter endlich vorbei ist, sondern auch, dass die jährlichen Steueranmeldungen Strom und Gas vorbereitet werden sollten (Anmeldefrist bis zum 31.5.2015). Dabei sollten natürlich die aktuellen Rechtsentwicklungen berücksichtigt werden. Auch beim Thema Spitzenausgleich wird es dieses Jahr ernst: Bis Ende 2015 müssen Unternehmen ein Energieeffizienzsystem eingeführt haben, um weiterhin von einer Reduzierung der Strom- bzw. Energiesteuer zu profitieren. Zu berücksichtigen ist dabei auch die Schnittstellte zur neuen Energieaudit-Pflicht nach dem Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G), dessen Novellierung Bundestag und Bundesrat nun durchgewunken haben (wir berichteten). Damit werden Teile der Vorgaben aus der europäischen Energieeffizienzrichtlinie in nationales Recht umgesetzt (wir berich­te­ten). Das alles und was sonst noch so ansteht, das können Sie in unserem aktuellen Newsletter zu Strom- und Energiesteuern nachlesen. Zudem informieren wir über alle relevanten Themen und neueren Entwicklungen im Rahmen eines Strom- und Energiesteuer-Checks.

Ansprechpartner: Daniel Schiebold/Niko Liebheit

Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes – Energie sparen oder zahlen

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Wer Energie einspart, der spart Geld. Wer keine Energie einspart, der spart nicht nur nichts, sondern muss womöglich obendrein noch zahlen. Das ist die Folge der §§ 8 bis 8d EDLG-E (im Entwurf – BT-Drs. 18/3373). Die Neuregelung droht bestimmten Unternehmen, die sich auch dieses Jahr erneut keine Gedanken über ihre Energieeinsparpotenziale machen, eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro an. Welche Unternehmen sind verpflichtet? Genau weiß es niemand – Schätzungen gehen von mindestens 50.000 Unternehmen aus. Vor diesem Hintergrund und wegen vieler Einzelfragen hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags das Thema auf die Agenda seiner Sitzung am 26.1.2014 gehoben.

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Klimaschutz und Kraftstoffe: Alles eine Frage der Qualität

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Unsere Straßen sollen sauberer werden. Das ist kein Slogan aus der Abfallwirtschaft, sondern ein Vorhaben der Europäischen Kommission. Und der geht es in diesem Zusammenhang nicht um die Müllentsorgung, sondern um die Qualität von Kraftstoffen. Bereits 2009 hat man im Rahmen der EU-Klimapolitik die Kraftstoffqualitätsrichtlinie geändert: Der CO2-Gehalt von Kraftstoffen soll bis zum Jahr 2020 um 6 Prozent sinken, die Anbieter sollen die Treibhausgasintensität ihrer Kraftstoffe den jeweils zuständigen Behörden anzeigen. Bisher fehlt allerdings eine konkrete Norm für CO2-arme Kraftstoffe. Der erste Versuch im Jahre 2011, eine solche Norm auf den Weg zu bringen, blieb wegen des Widerstandes einzelner Mitgliedstaaten erfolglos. Jetzt, drei Jahre nach diesem Versuch und gut fünf Jahre nach der entsprechenden Richtlinienänderung will die Kommission Nägel mit Köpfen machen. Weiterlesen

Großes Potenzial, schwierige Rahmenbedingungen – BMWi veröffentlicht Gutachten zur Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland

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Kraft-Wärme-Kopplung hätte noch ein beträchtliches Ausbaupotenzial – aber mit dem gegenwärtigen Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) wird es kaum gelingen, die Ausbauziele zu erreichen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Auftrag gegeben und jetzt veröffentlicht hat.

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Immer up to date: News zum Strom- und Energiesteuerrecht

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Das Strom- und Energiesteuerrecht ist auch deswegen so knifflig, weil es zahlreiche Schnittstellen zu anderen Rechtsnormen birgt. So haben nicht nur die Novellierung des EEG (wir berichteten), sondern auch die neue Transparenzverordnung, die im Herbst in Kraft treten soll, Auswirkungen auf Strom- und Energiesteuern; genauso wie die Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie in deutsches Recht. Ganz aktuell ist auch der BMF-Erlass vom 6.8.2014 zum Thema Verklammerung von Anlagen, die gebündelt am Regelenergiemarkt teilnehmen (wollen). Und in all dem Regelungsdickicht sollten betroffene Unternehmen eines nicht vergessen: die Entlastungsanträge. Das ging Ihnen jetzt zu schnell? Macht nichts, ganz ausführlich steht alles Wichtige in unserem aktuellen Newsletter.

Ansprechpartner: Daniel Schiebold/Niko Liebheit

EU einigt sich auf mehr Energieeffizienz – allerdings auf bescheidenem Niveau

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Mehr als ein Jahr ist seit dem ersten Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Energieeffizienzrichtlinie vergangen. Jetzt scheint es endlich eine Einigung zu geben. Der Ministerrat und das Europäische Parlament ließen am 15.6.2012 verlauten, man habe sich auf einen gemeinsamen Kompromisstext verständigt.

Dabei sah es in den Diskussionen um den Richtlinienentwurf zeitweise ziemlich schwarz aus: Die Mitgliedsstaaten hatten sich erst mit Händen und Füßen gegen verbindliche Energieeinsparziele gewehrt. Dann wollten sie sich auch auf keinen Fall von der Kommission verbindliche Maßnahmen auferlegen lassen. Unter der polnischen Ratspräsidentschaft wurden die Inhalte entsprechend gewaltig verwässert. Vor diesem Hintergrund ist der darauffolgenden dänischen Ratspräsidentschaft, die sich die Energieeffizienzrichtlinie als ganz besonderes Ziel gesetzt hatte, und auch dem zuständigen Rapporteur im Europäischen Parlament, Claude Turmes, zu gratulieren: Wenn alles gut geht, tritt die Richtlinie noch in diesem Jahr in Kraft.

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Auf in die europaweite Energieeffizienz – Ring frei zur nächsten Runde der Verhandlungen in Brüssel

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Die Verhandlungen um die europäische Energieeffizienzrichtlinie gehen in die nächste Runde. Nach den internen harten Auseinandersetzungen im Rat und im Parlament hat nunmehr die Dänische Ratspräsidentschaft einen Vorschlag vorgelegt, wie das Ziel, die Energieeffizienz bis 2020 um mindestens 20 Prozent zu steigern, erreicht werden soll. Jetzt wird in den nächsten Monaten geschaut, was politisch machbar ist.

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Der Turmes-Report: Klare Kante beim Thema Energieeffizienz

Am 4. Oktober 2011 hat der Luxemburger Abgeordnete Claude Turmes (Grüne) dem Europäischen Parlament und der Öffentlichkeit seinen mit Spannung erwarteten Bericht zur Energieeffizienz-Richtlinie vorgelegt. Turmes, bekannt als Kritiker der ersten Stunde des Kommissions-Entwurfes, attackiert in seinem Bericht vor allem die vielen „verpassten Chancen“, wie beispielsweise die Unverbindlichkeit der nationalen Energieeffizienz-Ziele. Auch bringt er mit seinen Änderungsvorschlägen endlich Klarheit in die Richtlinie, bei der man sich vorher oft fragen musste, was sie von den Mitgliedsstaaten, die für die Implementierung verantwortlich sind, überhaupt konkret verlangt. Somit leisten der Bericht und die darin enthaltenen Vorschläge einen wichtigen Beitrag, das Erreichen der EU-2020-Ziele möglich zu machen. Weiterlesen

Oettinger will Energiesparziele durchsetzen

Die Europäische Kommission unter Federführung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger treibt das Thema Energieeffizienz mit hoher Priorität voran. Die Europäische Union muss 20 Prozent des Primärenergieverbrauchs bis 2020 einsparen; nach bisherigen Schätzungen wird sie ohne weitere Anstrengungen lediglich bei 9 Prozent landen. In dem am 22. Juni 2011 veröffentlichten Entwurf zur neuen Energieeffizienzrichtlinie schlägt die Kommission gleich ein ganzes Maßnahmenbündel vor. Eins vorweg: Verbindliche individuelle Einsparziele für die Mitgliedstaaten soll es auch auf nationalen Druck erstmal nicht geben. Weiterlesen