Tagenergieintensive Industrie

Raus mit der Kohle – Was im Kohleausstiegsgesetz steckt und was nicht

Ein Jahr nachdem die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung aka Kohlekommission ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte, beschloss die Bundesregierung nun das Kohleausstiegsgesetz am 29.1.2020. Eine 1:1-Umsetzung der Kommissions-Empfehlung steckt in dem Gesetzentwurf allerdings nicht. Regelungen zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien sucht man ebenfalls vergebens.

REMIT-Meldepflicht im Energiegroßhandel: Startschuss zur Registrierung gefallen

Lange genug hat es gedauert. Doch jetzt sind die gesetzlichen Grundlagen für das Meldewesen im europäischen Energiegroßhandel gelegt – und es wird ernst: Am 18.12.2014 hat die EU-Kommission die Durchführungsverordnung zur REMIT (1348/2014) veröffentlicht (wir berichteten), die die Ver­ord­nung für Inte­gri­tät und Trans­pa­renz im Ener­gie­markt (REMIT) konkretisiert und den Marktteilnehmern nun...

Der Countdown für das Verordnungspaket intelligente Netze (Teil 2): Der Projektplan zum Smart-Meter-Roll-Out für EVU

Zu den Eckpunkten des Verordnungspaket haben wir kürzlich in unserem Teil 1 berichtet. Nun folgt der praktische Teil. Nachhaltige Modernisierung statt genereller Roll-Out: das ist die neue Prämisse für die regulatorische Zukunft der intelligenten Netze in Deutschland. Das heißt, dass für reine Energieverbraucher die Pflicht, intelligente Messgeräte einzubauen, stufenweise kommt, was für die...

Die neuen Leitlinien für Energie und Umwelt – Ante Portas … Teil 2: Die Vorgaben für Industrieentlastungen

Die neuen Leitlinien der Europäischen Kommission zu staatlichen Umwelt- und Energiebeihilfen sind verabschiedet. Sie haben bestimmt bereits unseren Blog (wir berichteten) zu den neuen Rahmenbedingungen für die Förderung regenerativer Energien gelesen. In diesem zweiten Teil beschäftigen wir uns nun mit der Frage, welchen Rahmen die Leitlinien nun der Entlastung der deutschen Industrie stecken.

Schlechte Post aus Brüssel – Das EEG auf dem Prüfstand des Europäischen Beihilfenrechts

Seit dem 18.12.2013 ist es nun offiziell: Kurz vor Weihnachten (wie gemein) hat die Europäische Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um festzustellen, ob Teile des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit dem europäischen Beihilfenrecht vereinbar sind. Dass dieses Verfahren auf uns zukommt, stand zwar schon seit längerem im Raum. Bis...

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Energie-, Infrastruktur- und öffentlichem Sektor aus Wirtschaft, Recht und Steuern

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