§ 19 Abs. 2 StromNEV – Verzögerungen und erste Streitigkeiten bei der Umsetzung der neuen Vorgaben

(c) BBH

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Seit dem 1.1.2014 greift das neue Regime des § 19 Abs. 2 StromNEV für energieintensive Netznutzer, das Netz zu reduzierten Entgelten zu nutzen. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat Ende vergangenen Jahres festgelegt, wie individuelle Entgelte nach § 19 Abs. 2 StromNEV sachgerecht zu ermitteln sind (BK4-13-739), und damit die Neuregelung näher ausgestaltet. Die Festlegung ist inhaltlich in vielen Punkten unklar. Diese Umsetzungsfragen führen zu Verzögerungen und ersten Streitigkeiten zwischen Netzbetreibern und betroffenen Letztverbrauchern. Auch ist die neue Festlegung der BNetzA deshalb bereits Gegenstand zahlreicher Beschwerden vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Im Mittelpunkt stehen Fragen  zur Ausgestaltung des sog. physikalischen Pfades, anhand dessen die Netzentgeltreduzierung berechnet wird. Die Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung, weshalb  die Festlegung seit dem 1.1.2014 ungeachtet der Vielzahl praktischer Probleme deutschlandweit zwingend umzusetzen ist. Weiterlesen

Stellungnahmefrist zum EEG-Beihilfeverfahren: Ihre Meinung ist gefragt

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Am vergangenen Freitag hat die EU-Kommission ihren Beschluss vom 18.12.2013 im Amtsblatt bekannt gegeben, gegen das deutsche Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) und die besondere Ausgleichsregelung (wir berichteten) ein Beihilfeverfahren zu eröffnen. Von diesem Zeitpunkt an haben betroffene Unternehmen die Möglichkeit, innerhalb eines Monats zum Eröffnungsbeschluss Stellung zu nehmen und ihre Markt- und Wettbewerbssituation sowie ihre rechtliche Position darzulegen. Nach dem europäischen Fristenregime endet die Stellungnahmefrist am 10.3.2014. Wer davon Gebrauch machen will, sollte aber nicht bis zum letzten Augenblick warten.

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Fristen, Fristen und nichts als Fristen

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Wer sich dieser Tage als energieintensives Industrieunternehmen oder auch als Unternehmen aus dem Bereich regenerativer Energien einfach nur seinem unternehmerischen Tagesgeschäft betreiben will, hat es wahrlich nicht leicht. Ein heißes energiepolitisches Thema jagt das nächste. Und damit verbunden auch die Fristen. Da noch den Überblick zu behalten, verlangt den Betroffenen Einiges ab. Wir wollen deswegen kurz auf die wichtigsten fristgebundenen Entwicklungen, zu denen es sich in den kommenden Wochen und Monaten zu positionieren gilt, eingehen und fangen dabei mit den zeitkritischsten Fristen an:

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Beihilfe: Entwurf für neue Leitlinien für Umwelt und Energiebeihilfen – Ihre Meinung ist gefragt?!

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Am 18.12.2013 stellte die Europäische Kommission einen ersten konkreten Entwurf für neue Leitlinien für Umwelt und Energiebeihilfen vor und startete damit eine achtwöchige Konsultation. Stellungnahmen sind bis zum 14.2.2014 bei der Kommission einzureichen.

Der Entwurf ist Teil der umfangreichen Initiative, die Regelungen zum Beihilfenrecht in der Europäischen Union (siehe auch unser Blog von gestern) zu modernisieren und zu vereinfachen. Die Leitlinien sind zwar nicht rechtlich verbindlich, binden jedoch die Kommission in der Regel, wenn sie entscheidet, ob bestimmte Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Damit geben sie faktisch den Mitgliedstaaten Kriterien vor, wie diese ihre Beihilfemaßnahmen zu entwickeln haben und schränken so den Gestaltungsrahmen zunächst deutlich ein. Ein Mitgliedstaat, der hiervon abweicht, muss den Weg der Einzelnotifizierung gehen, was in der Regel Zeit kostet, den Aufbau einer detaillierten Argumentation erfordert und stets noch das Risiko einer Nichtgenehmigung in sich birgt.

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Damoklesschwert Beihilfeprüfung zu EEG-Härtefallregelung – Rückzahlung ante Portas?

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Die Zukunft der so genannten EEG-Härtefallregelung aus § 41 EEG wird derzeit – begleitet von entsprechenden medialen Spekulationen – in den laufenden Koalitionsverhandlungen diskutiert. Dies sicher nicht ganz freiwillig: Die Europäische Kommission hat sie aufgrund von Beschwerden von Verbraucherschützern seit Anfang des Jahres im Rahmen informeller Voruntersuchungen auf dem Prüfstand, da die durch diese Erleichterung entstehenden Mehrkosten auf andere Stromkunden umgelegt werden, wodurch die EEG-Umlage beim Verbraucher „steigt“.

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Bis bald …

(c) Martin Beckmann

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Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Herausforderer,
liebe Angela, lieber Peer,

der Sommer hat uns nun (na ja, mehr oder weniger) fest im Griff (irgendwie). Aber unabhängig vom Wetter treibt mir etwas ganz anderes die Schweißperlen aufs Gesicht: der Wahlkampf. Schließlich wird in nicht einmal 100 Tagen ein neuer Bundestag gewählt. Zumindest hier ist die heiße Phase also eingeläutet: Zeit, mit überzeugenden Wahlversprechen und -programmen um die Stimmen der Bürger zu werben. Ich bin schon sehr gespannt, wann Ihr anfangt, Euch politisch zu streiten und unter anderem bei den Fernseh-Duellen miteinander zu debattieren. Mindestlohn, Steuergerechtigkeit – einige wichtige und spannende Themen scheint es ja zu geben, bei denen parteipolitisches Konfliktpotential besteht.

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Strompreisbremse über Projektbremse? Der Gemeinsame Vorschlag von BMU und BMWi zur Dämpfung der Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien

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Die Diskussionen über die Neugestaltung des EEG hat sich in den vergangenen Monaten immer mehr intensiviert. Der jüngste „Beitrag“ datiert vom vergangenen Donnerstag, als sich die Bundesminister Peter Altmaier (Umwelt) und Philipp Rösler (Wirtschaft) zu einem gemeinsamen Vorgehen in Sachen „Strompreisbremse“ zusammengefunden haben. Es findet sich hier ein bunter Strauß von mehr oder weniger einleuchtenden Vorschlägen. Was ist von ihnen zu halten?

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