„Stromio-Urteil“ des BGH: Erste Aussagen zu separiertem Preissystem

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In welchen Fällen das gesetzlich für Energielieferverträge vorgesehene Kündigungsrecht der Kunden nach § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG für „einseitige Änderungen“ durch den Lieferanten erforderlich ist, ist aktuell umstritten. Der BGH hat sich hierzu aktuell im sog. „Stromio-Urteil“ geäußert. Dabei hat der BGH die im Streit stehende Klausel als unwirksam verworfen, weil sie als einseitiges Preisanpassungsrecht des Lieferanten ausgestaltet worden ist und – zumindest für den Fall der Änderung von Steuern und Abgaben – kein Kündigungsrecht der Kunden vorgesehen hatte. Damit hat der BGH aber nicht festgelegt, dass in allen denkbaren Fällen der Änderung von Preisen in Energielieferverträgen ein Kündigungsrecht erforderlich ist (auch wenn das Urteil häufig entsprechend verkürzt zitiert wird). Für die für Energielieferanten entscheidende Frage hat der BGH in sein Urteil sogar ausdrücklich Hinweise aufgenommen, die begründen, warum in bestimmten Fällen kein Kündigungsrecht erforderlich ist: Betroffen sind sog. „separierte Preissysteme“, bei denen der Energielieferant bestimmte, von ihm nicht beeinflussbare Kostenpositionen, z.B. Steuern und Abgaben, automatisch in der jeweiligen Höhe an den Kunden weiter gibt.

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