Energiepolitik: Was bisher geschah

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Bevor wir uns vollends in das Jahr 2017 stürzen, würden wir gerne das alte Jahr noch einmal angemessen würdigen. In der Energiepolitik ist vieles nur vorläufig. Und doch wird man 2016 als eines der Jahre in Erinnerung behalten, in dem eine Reihe wichtiger Weichen gestellt wurden. Geregelt wurden z.B. die Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung, Details zur Digitalisierung der Energiewirtschaft und die Fördermodalitäten für Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung. Lassen Sie uns das alles noch mal durchgehen… In der jüngsten Ausgabe unseres Newsletter Energiepolitik haben wir die wichtigsten Ereignisse zusammengefasst.

Ansprechpartner (neben Ihren Fachexperten): Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau/Dr. Tigran Heymann

10 Punkte für die deutsche Energiepolitik

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In unserem Newsletter berichteten wir jüngst über die energiepolitischen Entwicklungen des vergangenen sowie des gerade begonnen Jahres, bei denen die Energiewende und der Klimaschutz im Zentrum des Interesses stehen. Mit der Energiewende soll die Energieversorgung sicherer und umweltfreundlicher werden, dabei aber gleichzeitig auch bezahlbar bleiben. Zur Umsetzung dieser ehrgeizigen Ziele hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Mitte 2014 eine 10-Punkte-Energie-Agenda aufgestellt, die auflistet, was sich die Bundesregierung für die aktuelle 18. Legislaturperiode vornimmt und wie die Handlungsfelder zeitlich und inhaltlich miteinander verzahnt sind.

Vor kurzem hat das Ministerium diese Agenda zum zweiten Mal fortgeschrieben. Dabei hat es die aktuellen Entwicklungen berücksichtigt. Welche Ziele wurden in der Vergangenheit erreicht und wo besteht zusätzlicher Handlungsbedarf?

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Der neue EU-Finanzrahmen: Ist da noch was für Struktur- und Energiepolitik drin?

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Maximal 960 Mrd. Euro: Das ist der Kompromiss, auf den sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei den Beratungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 am 7./8.2.  als neuem Finanzrahmen geeinigt haben. Diese Summe entspricht 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU-Mitgliedsstaaten. Noch im vergangenen November stand ein Finanzrahmen von 1,01 Bill. Euro zur Debatte. Die Summe, die die EU in den nächsten sieben Jahren tatsächlich ausgeben wird, ist indessen noch geringer: Das Volumen von 960 Mrd. Euro bezieht sich auf so genannte Verpflichtungsermächtigungen. Weil aber meistens nur ein Teil der über sieben Jahre geplanten Vorhaben, die die EU finanzieren will, verwirklicht wird, gibt es eine weitere Größe, die Zahlungsermächtigungen. Tatsächlich auszahlen wollen die Staats- und Regierungschefs nach dem Kompromiss lediglich 908,4 Mrd. Euro, also 52 Mrd. Euro weniger. Vor diesem Hintergrund macht in Brüssel das Wort von der „Defizitunion“ die Runde. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat bereits angekündigt, das Parlament werde dem „Täuschungsmanöver“ nicht zustimmen.

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„Ich weiß, was Du diesen Sommer getan hast …“

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Die Sommerpause ist (für viele) vorbei. Die Rückkehr zum Schreibtisch heißt auch zu prüfen, was sich in Sachen Energiewende so getan hat.

Nach der Katastrophe in Fukushima im letzten Frühjahr hieß es hier ja noch volle Kraft voraus! „Der Weg zur Energie der Zukunft“, eine „Herkulesaufgabe“, doch Angela Merkel wollte ihn wagemutig gehen. „Wir steigen nicht einfach aus der Kernkraft aus, wir schaffen die Voraussetzungen der Energieversorgung von morgen“ hieß es hierzu im Sommer 2011.

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Die Dialektik der Energiewende

Seit Hegel wissen wir, dass These und Antithese sich nicht ausschließen, sondern in der Synthese zusammen finden können – und dass diese auf einer höheren Ebene auch wieder nur eine neue These darstellt, wiederum einer Antithese gegenübersteht, eine neue Synthese bildet und so weiter und so fort.

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75 Jahre Energiewirtschaftsgesetz

Ein Dreivierteljahrhundert – nicht viele Gesetze können auf eine so stattliche Geschichte zurückblicken wie das Energiewirtschaftsgesetz. 75 Jahre Wirtschafts-, Rechts- und Energiepolitik bündeln sich in der wechselvollen Entwicklungsgeschichte dieses für Deutschland so wichtigen Stücks Gesetzgebung.

Brauner Jahrgang, technischer Inhalt

Der Geburtsjahrgang allerdings weckt schlimme Assoziationen: Das Energiewirtschaftsgesetz trat 1935 in Kraft, auf dem Höhepunkt des nationalsozialistischen Umbaus des deutschen Rechtssystems. Inhaltlich ist das Gesetz allerdings von brauner Ideologie weitestgehend unbefleckt: Wahr ist aber auch, dass das Gesetz damaliger Staatspraxis entsprechend zum Beispiel unter verwaltungsorganisatorischen Aspekten durch Führererlass geändert worden ist. Gleichwohl war es ein von Fachleuten konzipiertes, sicherlich auch von den damaligen Energiekonzernen beeinflusstes Gesetz.

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