BFH bestätigt Energiesteuerentlastung bei Wärmenetzverlusten

(c) BBH

Gute Nachrichten für die Nah- und Fernwärmeversorgung: ein Energieversorgungsunternehmen (EVU) hat in einem von BBH begleiteten Verfahren darum gestritten, dass für den Netzbetrieb eingesetzte Energieerzeugnisse von der Energiesteuer zu entlasten sind, und hat nun vom Bundesfinanzhof (BFH) Recht bekommen. Im Urteil (Az. VII R 6/16) des BFH vom 8.11.2016 wurde bestätigt, dass der Ausgleich von Wärmenetzverlusten die Sache des Netzbetreibers ist. Soweit er in Kesseln Erdgas oder andere Energieerzeugnisse verbrennt, um Wärme zu erzeugen und damit die Netzverluste zu decken, ist die auf die Energieerzeugnisse anfallende Energiesteuer für ihn als EVU (und damit Unternehmen des Produzierenden Gewerbes) gemäß den Vorgaben der §§ 54, 55 EnergieStG zu entlasten.

Weiterlesen

Energiesteuerentlastung für KWK-Anlagen: Was man beim Antrag beachten muss

(c) BBH

(c) BBH

Hocheffiziente KWK-Anlagen können Entlastung von der Energiesteuer beantragen. Für große Anlagen (mehr als 2 MWel), die Strom und Wärme erzeugen, gilt dies ohnehin (nach § 53 EnergieStG). Für kleine KWK-Anlagen (bis 2 MWel) ist nun auch Rechtssicherheit geschaffen). Denn der neue § 53a EnergieStG, der dies regelt, tritt rückwirkend zum 1.4.2012 in Kraft. Die Europäische Kommission hatte diese Norm beihilfenrechtlich bereits am 21.2.2013 genehmigt. Im Bundesgesetzblatt vom 18.3.2013 ist nun die Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) veröffentlicht worden. Damit ist die letzte formelle Voraussetzung erfüllt, damit die neue Steuererleichterung in Kraft treten kann. Mit BMF-Erlass vom 26.3.2013 sind auch die verfahrensrechtlichen Vorgaben für die Antragstellung bekannt gegeben worden.

Weiterlesen

BMF-Schreiben: Mehr Klarheit für dezentrale Stromerzeuger

(c) BBH

Strom aus kleinen Stromerzeugungslagen (von bis zu 2 MW) kann nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG von der Stromsteuer befreit sein. Stammt er aus kleinen hocheffizienten KWK-Anlagen, ist obendrein nach § 53 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG eine Energiesteuerentlastung für die eingesetzten Energieerzeugnisse möglich. Zu diesen Regelungen hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zum 30.3.2012 ein Schreiben veröffentlicht. Darin steht, was man beachten muss, wenn man diese Steuerbegünstigungen geltend machen will:

Weiterlesen