Trommelwirbel, Vorhang auf: Neues im Strom- und Energiesteuerbereich

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Da ist sie also. Die Novellierung des Strom– und Energiesteuergesetzes (StromStG/EnergieStG) hatte ein bisschen auf sich warten lassen, wurde dann aber doch noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen und steht nun ganz offiziell im Bundesgesetzblatt (BGBl). In unserem Newsletter nimmt sie deshalb natürlich eine ganz prominente Rolle ein. Aber damit nicht genug: Denn links und rechts des Gesetzgebungsverfahrens ist schließlich auch einiges passiert. Und es ist schon abzusehen, dass in diesem Jahr noch weitere Änderungen im Strom- und Energiesteuerbereich kommen werden. Welche Themen sich bereits erahnen lassen, lesen Sie ebenfalls heute bei uns.

Ansprechpartner: Daniel Schiebold/Niko Liebheit/Andreas Große

Strom- und Energiesteuernovelle: Neuer Schwung im Gesetzgebungsverfahren

Lange hat es gedauert, aber gut Ding will offenbar Weile haben: Die Änderung des Strom- und Energiesteuergesetzes (StromStG/EnergieStG) nimmt wieder Fahrt auf. Der nun vorliegende Kabinettsentwurf trägt zumindest einigen der ganz zentralen Kritikpunkte am Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom letzten Jahr Rechnung.

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Die Novellierung des Strom- und Energiesteuerrechts steht vor der Tür …

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EEG-Förderung und Stromsteuerbefreiung schließen sich mit dem Strommarktgesetz und dem EEG 2017 ab dem 1.1.2016 aus. Mit der Novellierung des Strom– und Energiesteuergesetzes (StromStG/EnergieStG) drohen noch mehr Einschnitte bei Steuerbegünstigungen, aber – immerhin – auch ein paar Lücken sollen geschlossen werden. Was auf Energieversorger und Energieverbraucher zukommt und welche Neuerungen aus der Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV/StromStV), dem Erlass der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV) und weiteren Entwicklungen der ersten Jahreshälfte resultieren, erfahren Sie in unserem aktuellen Newsletter. Ein Blick auf die Rechtsprechung darf natürlich auch nicht fehlen.

Ansprechpartner: Daniel Schiebold/Niko Liebheit/Andreas Große

Stromsteuer: BMF will Steuerbefreiung für Kleinanlagen weiter eingrenzen

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Das neue Jahr fängt für die Adressaten der Stromsteuer- und Energiesteuer-Durchführungsverordnung (StromStV und EnergieStV) mit einer Reihe von Überraschungen an: Am 4.1.2016 veröffentlichte Bundesfinanzministerium (BMF) Änderungsvorschläge. Außerdem legte das Ministerium den Entwurf einer neuen Verordnung zur Umsetzung von unionsrechtlichen Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten für das Energiesteuer- und das Stromsteuergesetz (EnSTransV) vor. Neben einigen erwarteten (und teilweise positiven) Änderungsvorschlägen enthalten die Entwürfe auch allerhand Neues, das teilweise sehr kritisch zu bewerten ist.

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Energieaudit wird zur Pflicht

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Nun kommt man nicht mehr daran vorbei: Alle größeren Unternehmen müssen ein Energieaudit durchführen. Wer es nicht tut, riskiert ein Bußgeld. Ab dem 5.12.2015 wird das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stichprobenartig kontrollieren, ob die Pflicht eingehalten wird.

Dies folgt aus den neuen Regelungen in §§ 8 ff. EDL-G, das nunmehr im Bundesgesetzblatt (BGBl.) veröffentlicht und damit am 22.4.2015 in Kraft getreten ist. Zwischenzeitlich liegt auch der Entwurf eines BAFA-Merkblatts vor, welches Anwendungshinweise für die Praxis liefert. Die endgültige Fassung soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.

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News zu Strom- und Energiesteuern

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Frühjahr 2015! Das bedeutet nicht nur, dass der Winter endlich vorbei ist, sondern auch, dass die jährlichen Steueranmeldungen Strom und Gas vorbereitet werden sollten (Anmeldefrist bis zum 31.5.2015). Dabei sollten natürlich die aktuellen Rechtsentwicklungen berücksichtigt werden. Auch beim Thema Spitzenausgleich wird es dieses Jahr ernst: Bis Ende 2015 müssen Unternehmen ein Energieeffizienzsystem eingeführt haben, um weiterhin von einer Reduzierung der Strom- bzw. Energiesteuer zu profitieren. Zu berücksichtigen ist dabei auch die Schnittstellte zur neuen Energieaudit-Pflicht nach dem Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G), dessen Novellierung Bundestag und Bundesrat nun durchgewunken haben (wir berichteten). Damit werden Teile der Vorgaben aus der europäischen Energieeffizienzrichtlinie in nationales Recht umgesetzt (wir berich­te­ten). Das alles und was sonst noch so ansteht, das können Sie in unserem aktuellen Newsletter zu Strom- und Energiesteuern nachlesen. Zudem informieren wir über alle relevanten Themen und neueren Entwicklungen im Rahmen eines Strom- und Energiesteuer-Checks.

Ansprechpartner: Daniel Schiebold/Niko Liebheit

Immer up to date: News zum Strom- und Energiesteuerrecht

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Das Strom- und Energiesteuerrecht ist auch deswegen so knifflig, weil es zahlreiche Schnittstellen zu anderen Rechtsnormen birgt. So haben nicht nur die Novellierung des EEG (wir berichteten), sondern auch die neue Transparenzverordnung, die im Herbst in Kraft treten soll, Auswirkungen auf Strom- und Energiesteuern; genauso wie die Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie in deutsches Recht. Ganz aktuell ist auch der BMF-Erlass vom 6.8.2014 zum Thema Verklammerung von Anlagen, die gebündelt am Regelenergiemarkt teilnehmen (wollen). Und in all dem Regelungsdickicht sollten betroffene Unternehmen eines nicht vergessen: die Entlastungsanträge. Das ging Ihnen jetzt zu schnell? Macht nichts, ganz ausführlich steht alles Wichtige in unserem aktuellen Newsletter.

Ansprechpartner: Daniel Schiebold/Niko Liebheit

EEG-Novelle auf der Zielgeraden

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Der Zeitplan für die EEG-Novelle war von Anfang an ambitioniert. In großer Eile wurde der Regierungsentwurf (Reg-E) am 8.4.2014 beschlossen (wir berichteten). Ihn durchs Parlament zu bringen, stellte sich nun aber als komplizierter und langwieriger als gedacht heraus. Grund hierfür waren zum einen, dass es über eine Reihe von Punkten wie z. B. die Eigenversorgung und die Biogasförderung weiterhin Streit gab. Zum anderen äußerte die europäische Kommission erneut Bedenken zur Gesetzesnovelle, die – hoffentlich – zeitnah vollständig ausgeräumt werden.

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Was versteckt sich eigentlich an Verbindlichem in der Energieeffizienz-Richtlinie?

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Schon der Weg zur Energieeffizienzrichtlinie war komplex und schwierig. Das Thema “Effizienz“ ist trotz seines guten Images sperrig, und auf Verbindliches einigte man sich ungern. Nun geht es auch mit der Umsetzung in das deutsche Recht nur zögerlich voran. Das Motto scheint weiterhin zu sein: Effizienz ist schön, sollte aber minimalinvasiv umgesetzt den größtmöglichen Nutzen bringen. Im Schatten der heiß umstrittenen Pflicht für die öffentliche Hand zur Gebäudesanierung und der  Energieeinsparverpflichtung von Energieunternehmen schleicht sich eine Verpflichtung ein, die bald eine Vielzahl von Unternehmen betreffen wird. Nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie muss der Gesetzgeber Unternehmen verpflichten, bis zum 5.12.2015 und ab dann mindestens alle vier Jahre Energieaudits durchzuführen.

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Strom- und Energiesteuerrecht: Praxisrelevante Verordnungen

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Sie sind unglamourös und tragen komplizierte Namen. Aber für die Praxis sind sie oft einschneidender als Gesetze: Verordnungen machen aus den gesetzlichen Prinzipien und Richtungsvorgaben konkrete und handhabbare Regulatorien. Deshalb ist es wichtig, sich mit den Inhalten der novellierten Durchführungsverordnung zu Energie– und Stromsteuer und der Verordnung zum neuen Spitzenausgleich (Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung – SpaEfV) vertraut zu machen. Alles Wissenswerte dazu sowie das Neueste aus Rechtsprechung und Verwaltung haben wir in unserem aktuellen Newsletter zum Strom- und Energiesteuerrecht zusammengestellt.

Ansprechpartner: Daniel Schiebold/Niko Liebheit/Andreas Große