Was die Monopolkommission zu Strom und Gas fordert

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Alle zwei Jahre untersucht die Monopolkommission, wie sich der Wettbewerb auf den deutschen Strom- und Gasmärkten entwickelt hat, und erarbeitet auf dieser Grundlage wettbewerbspolitische Handlungsempfehlungen. Zuletzt hatte sich das Gremium 2015 mit den Energiemärkten auseinandergesetzt und dabei vor allem das damals entstehende Strommarktgesetz erheblich kritisiert (wir berichteten).

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Warum die deutsch-österreichische Preiszone im Strommarkt nicht aufgegeben werden sollte

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Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden – besser bekannt unter ACER (Agency for the Cooperation of Energy Regulators) – hat sich am 23.9.2015 für ein Ende der gemeinsamen deutsch-österreichischen Preiszone im Strommarkt ausgesprochen. Das kam nicht gänzlich unerwartet, hat aber trotzdem teilweise heftige Reaktionen nach sich gezogen. Dr. Ines Zenke und Dr. Christian Dessau, Rechtsanwälte und Partner bei Becker Büttner Held, stehen Rede und Antwort zur rechtlichen und politischen Bewertung dieses Vorstoßes.

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