Der Kampf gegen die Fluten: Das Hochwasserschutzgesetz II

(c) BBH

Hochwasser ist gefährlich für Mensch und Tier und teuer dazu. Wenn ganze Landstriche in den Fluten versinken, entstehen oft erhebliche Schäden an Gebäuden und Straßen. Nicht zuletzt auslaufendes Heizöl und andere gefährliche Stoffe verursachen in solchen Situationen oft noch höhere Schäden als nur das Wasser.

Weiterlesen

Entschädigung für Hochspannungsleitung über selbst bewohntem Haus ist steuerbar

    (c) BBH

Wer über seinem Grundstück eine Hochspannungsleitung zu dulden hat, ist nicht zu beneiden – aber wenigstens kann er eine Entschädigung dafür verlangen. Die Frage ist, ob er darauf auch noch Steuern zu zahlen hat. Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf lautet die Antwort: Ja.

Weiterlesen

Ein Jahr alt und kein bisschen leise … News zum EEG 2014

(c) BBH

(c) BBH

Vor nunmehr einem Jahr wurde das Recht der Erneuerbaren Energien mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG 2014) umfassend reformiert (wir berichteten). Doch die Entwicklung des EEG steht auch seitdem nicht still. Was also hat sich getan in den letzten Monaten und wie geht es weiter?

Wie zum Teil auch schon mit den Vorgängerfassungen des EEG 2014 muss sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun auch mit dem derzeit geltenden EEG befassen. Gegen die Regelung zur sog. Höchstbemessungsleistung, mit der die vergütungsfähige Strommenge aus Biogasbestandsanlagen im Einzelfall auf 95 Prozent der bisherigen Anlagenleistung begrenzt wird, haben jüngst zwei Beschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde erhoben: Denn diese Regelung führt zu einem drastischen Einbruch von Umsatz und Gewinn, und dadurch werde der verfassungsrechtlich verbürgte Vertrauensschutz verletzt. Eine Entscheidung des Gerichts dazu wird vermutlich noch etwas auf sich warten lassen.

Weiterlesen

Verstößt der Atomausstieg gegen internationale Investitionsschutzabkommen?

(c) BBH

Verletzt der deutsche Atomausstieg das Völkerrecht? Das behauptet der schwedische Energiekonzern Vattenfall: Der Energy Charter Treaty (ECT), auf Deutsch der Vertrag über die Energiecharta, ist ein internationales Abkommen, das unmittelbar geltende Schutzrechte für ausländische Unternehmen vor staatlichen Eingriffen vorsieht. Die Bundesrepublik Deutschland hat das Abkommen ratifiziert und muss sich an dessen Vorgaben halten. Der Vertrag verpflichtet die Mitgliedsstaaten dazu, das Eigentum dieser Unternehmen zu respektieren (Artikel 13 ECT) und ihnen faire und gerechte Behandlung zu gewähren (Artikel 10 Absatz 1 ECT).

Weiterlesen