RWE droht mit Millionenklage wegen Biblis-Abschaltung – und jetzt?

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Der Energiekonzern RWE musste 2011 wegen des so genannten Atomkraftmoratoriums (wir berichteten) sein Kernkraftwerk Biblis abschalten. Jetzt will der Konzern Ausgleich für den angeblich entstandenen Schaden vom Bundesland Hessen fordern. RWE bereitet derzeit eine Klage gegen das Land vor. Dies habe ihr RWE-Vorstand Ulrich Hartmann angekündigt, berichtete die hessische Umweltministerin Priska Hinz am 20.3.2014 dieses Jahres vor dem Umweltausschuss des Landtags in Wiesbaden.

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Der Atomausstieg vor Gericht – nun wird’s richtig spannend …

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An dramatischen Wenden hat es der deutschen Atompolitik während der letzten 13 Jahre wahrhaftig nicht gefehlt. Die Atomwende von 2011 und ihre Begleiterscheinungen werden nunmehr in Gerichtssälen verhandelt: Die Kraftwerksbetreiber klagen auf breiter Front gegen den Atomausstieg (wir berichteten). Jetzt haben sie vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) einen ersten Sieg errungen – mit ungewissen Folgen, was ihre Schadensersatzansprüche betrifft.

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