Die 9. GWB-Novelle kommt – Fortschritt für Kartellopfer? (Teil 2)

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Wer durch ein verbotenes Kartell Schäden erlitten hat, will diese von den Tätern ersetzt bekommen. Die durch die EU-Kartellschadensersatzrichtlinie angestoßene Reform des Wettbewerbsrechts bringt dazu eine Menge Neuerungen. Im ersten Teil dieses Blogs berichteten wir vor allem über die Vorgaben zur Akteneinsicht und ihre Bedeutung für Kartellgeschädigte. An dieser Stelle soll es um ein weiteres praktisch höchst relevantes Problem bei der Durchsetzung von Kartellschadensersatz gehen – wie man den Schaden nachweist. Dazu kommt, dass die Umsetzung der Richtlinie auch andere zivilrechtliche Verjährungsfristen erfordern.

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Der Referentenentwurf eines Strommarktgesetzes hält (noch) nicht, was das Weißbuch verspricht

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Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat sich zum Ziel gesetzt, in Zeiten gewandelter energiewirtschaftlicher Rahmenbedingungen auch künftig die Basis für eine sichere, preiswürdige, klimafreundliche und effiziente Stromversorgung zu schaffen. Nach dem Grün– und dem Weißbuch (wir berichteten) liegt nun ein erster Entwurf eines Gesetzespakets zum Strommarkt vor. Was steht drin? Was sind die Hintergründe? Und was ist davon zu halten?

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Fukushima und die Folgen: Deutsche Atompolitik schafft neue Rechtsfragen

Am heutigen Tag jähren sich die schrecklichen Ereignisse von Fukushima erstmals. Die Havarie eines Kernkraftwerks im Hochtechnologieland Japan hat nicht nur dramatische Schäden verursacht, sondern auch die friedliche Nutzung der Atomenergie insgesamt in Frage gestellt.

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