Mit BHKW-Abwärme das Privathaus heizen: Neues zur Entnahme-Bewertung

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Entnahmen von Waren, Nutzungen und Leistungen aus einem Betriebsvermögen zur Verwendung im eigenen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke sind mit dem Teilwert zu bewerten. Das ist der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebs für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde. Die Obergrenze dafür sind die Wiederbeschaffungs- bzw. Wiederherstellungskosten. Die Untergrenze bildet der Einzelveräußerungspreis minus die Veräußerungskosten und den Unternehmergewinn.

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Lastmanagement – Es besteht weiterhin Handlungsbedarf

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Beim Lastmanagement durch Unternehmen gäbe es eine Menge technisches Potenzial – aber das bleibt unter den bestehenden energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen ungenutzt. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die  Deutsche Energie-Agentur (dena) kürzlich vorgestellt hat, nachdem die Bundesregierung sich Ende vergangenen Jahres bereits im Grünbuch das Thema auf die politische Agenda geschrieben hat (wir berichteten). Danach sind die Hauptgründe dafür, dass das Lastmanagement in Deutschland bisher in geringem Umfang zum Einsatz kommt, dass die Erlösmöglichkeiten zu gering und die Einschränkungen und Hemmnisse bei der Erschließung von flexiblen Lasten zu hoch sind und die Großverbraucher zu wenig darüber wissen.

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Fernwärme: Ohne schriftlichen Vertrag keine Geltung der Lieferbedingungen

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Ein Fernwärmeliefervertrag kommt in der Regel dadurch zustande, dass der Kunde ein Vertragsdokument unterzeichnet und erst dann in seiner Verbrauchsstelle Wärme aus dem Netz entnimmt. Nicht selten ist aber auch, dass der Kunde die Formalitäten weglässt und sogleich mit der Entnahme von Wärme beginnt. Dieser Fall ist in § 2 Abs. 2 AVBFernwärmeV ausdrücklich berücksichtigt: Dann gelten die „für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preise“.

Bislang wurde häufig die Auffassung vertreten, dass dieser Begriff weit zu verstehen sei. Nicht nur das Entgelt für Wärmelieferungen solle darunter fallen, sondern auch die weiteren Allgemeinen Vertragsbedingungen des jeweiligen Versorgers, wie beispielsweise Vertragslaufzeit, Kündigungsregelung, Preisanpassungsklauseln und Zahlungsmodalitäten. Mit Urteil vom 15.1.2014 (Az. VIII ZR 111/13) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) jedoch gegen diese Lösung ausgesprochen.

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