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Neugestaltung des nationalen Regulierungsrahmens: Eckpunktepapier der BNetzA

Am 29.12.2023 ist das novellierte Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in Kraft getreten, mit dem das nationale Regulierungssystem die weitreichendste Änderung seit der Einführung der Entgeltregulierung im Jahr 2005 erfahren wird. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 18.1.2024 ein Eckpunktepapier veröffentlicht, in dem erste Überlegungen zur Weiterentwicklung der Kosten- und Anreizregulierung im...

Der energierechtliche Rahmen für Batteriespeicher

Strommasten auf einem Feld vor blauem Himmel

Mit den Novellierungen des EnWG, des EEG und der Einführung des EnFG hat sich der Rechtsrahmen für Stromspeicher wieder geändert. Das betrifft u.a. die Definition von Speichern, die Vorgaben für den Betrieb von Speichern durch Netzbetreiber und die Privilegierungen bei Entgelten, Abgaben und Umlagen. Die Abschaffung der EEG-Umlage und des Eigenversorgungsverbots nach § 27a EEG eröffnen neue...

Der energierechtliche Rahmen für Batteriespeicher

Mit den Novellierungen des Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat sich der Rechtsrahmen für Stromspeicher nochmals geändert. Die Änderungen betreffen unter anderem die Definition von Speichern, die Vorgaben für den Betrieb von Speichern durch Netzbetreiber, weitere Privilegierungen bei Umlagen und die „zentrale“ Entlastungsvorschrift im EEG 2021. Durch sie...

Neue Vorgaben der EU-Kommission für den Europäischen Gas- und Wasserstoffmarkt und zur Versorgungssicherheit Gas

Der European Green Deal nimmt weiter Gestalt an. Am 15.12.2021 hat die EU-Kommission Vorschläge zur Gestaltung des Erdgas- und Wasserstoffmarktes veröffentlicht. Es geht um die Änderung der Gasbinnenmarktrichtlinie (GasRL) und der Fernleitungszugangsverordnung  (ErdgasZVO). Im Anhang der ErdgasZVO finden sich zudem bedeutende Vorschläge zur Ergänzung der Verordnung zur Versorgungssicherheit Gas...

Umsetzung der MaKo 2022 und der EnWG-Novelle 2021: Überprüfen Sie Ihren IT-Dienstleister!

Bei der Umsetzung der neuen Regelungen sowohl zum Energiewirtschaftsgesetz (EnWG 2021) als auch zur Marktkommunikation 2022 spielen die unternehmensindividuellen Abläufe und Aufbauorganisationen eine wichtige Rolle. IT-Dienstleister nehmen den individuellen Gesamtzusammenhang jedoch selten in den Blick und bauen stattdessen auf Standardumsetzungswerkzeuge. Die Risiken, die dabei auftreten...

Die Strom-/GasGVV-Novelle 2021: Neue Herausforderungen für Grundversorger

Strom- und Gasgrundversorgungsverordnung

Heute hat der Bundesrat ein monatelanges Ringen um die Neufassung der Strom– und GasGVV beendet und die „Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben“ im 2. Anlauf gebilligt. Die notwendige Umsetzung stellt die Branche nach der EnWG-Novelle und dem Gesetz für faire Verbraucherverträge ein drittes Mal vor...

Zweite Novelle der Ladesäulenverordnung: Einheitliches Bezahlverfahren und neue technische Vorgaben

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Am 12.5.2021 hat das Bundeskabinett die Novelle der Ladesäulenverordnung (LSV) verabschiedet. Sie bringt nicht nur neue Vorgaben für ein einheitliches Bezahlsystem beim punktuellen Laden sowie für eine einheitliche Datenschnittstelle mit sich, sondern konkretisiert auch das Merkmal der öffentlichen Zugänglichkeit.

IT-Sicherheitsgesetz 2.0 auf der Zielgeraden

Am 23.4.2021 hat der Bundestag das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) beschlossen. Am 7.5.2021 wurde es vom Bundesrat gebilligt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird das Gesetz zum ganz überwiegenden Teil am darauffolgenden Tag in Kraft treten. Die Änderungen sind für die Betreiber von Energieversorgungsnetzen und von Kritischen...

Energievertrieb nach dem EnWG 2021: Weitreichende Änderungen stehen an

Am 10.2.2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein neues EnWG (Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht) beschlossen. Neben dem Thema Wasserstoff werden sich insbesondere Energievertriebe auf weitreichende Änderungen noch in diesem Jahr einstellen müssen.

Regelung individueller Netzentgelte soll angepasst werden

Am 19.8.2020 hat das Bundeskabinett die Verordnung zur Umsetzung pandemiebedingter und weiterer Anpassungen in Rechtsverordnungen auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Die Verordnung bedarf damit nur noch der Zustimmung des Bundesrates. Der Kabinettsbeschluss beinhaltet die drei wichtigen Neuerungen, die bereits im Referentenentwurf zur Änderung der StromNEV zu Transiten und...

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