Wenn Vergleiche hinken

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Effizienz ist immer relativ. Deshalb vergleicht die Bundesnetzagentur (BNetzA) vor jeder Regulierungsperiode die Netzbetreiber untereinander, um die individuellen Effizienzwerte zu ermitteln. Wie in der Regulierung üblich, werden komplizierte statistische Methoden angewandt, um möglichst akkurate Werte zu bekommen. Die sind nicht zuletzt deswegen von Bedeutung, weil sich die Effizienz eines Netzbetreibers darauf auswirkt, wie hoch seine Erlöse aus dem Betrieb des Netzes am Ende des Tages sein dürfen. Auch im Wettbewerb um Konzessionen kann der Effizienzwert ein Kriterium sein.

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KoV X – Regulierungsjubiläum für Gasnetzbetreiber und Lieferanten

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Erstmals zweistellig: die Kooperationsvereinbarung der Gasnetzbetreiber (KoV X) geht in die 10. Auflage. Am 29.3.2018 habe die Verbände BDEW, VKU und GEODE die 10. Fassung der „KoV“ veröffentlicht. Am 1.10.2018 wird das Regelwerk in Kraft treten.

Mit der sog. „KoV X“ endet nunmehr die zweijährige Überarbeitung der Regelungen zur Zusammenarbeit zwischen Gasnetzbetreibern und Netznutzern. Zur Jubiläumsausgabe hatte sich die Verhandlungsdelegation bewusst genügend Zeit für größere Überarbeitungen nehmen wollen. Doch auf dem Weg wurden sie von zahlreichen Regulierungsänderungen eingeholt – etwa die Neufassung des § 19a EnWG oder die Gasnetzzugangsverordnung-Novelle, um nur einige zu nennen.

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Das Mieterstromgesetz ist beschlossen

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Das Mieterstromgesetz (wir berichteten) kann in Kraft treten. Am 29.6.2017 hat es den Bundestag passiert, und nun am vergangenen Freitag (7.7.2017) auch den Bundesrat. Damit hat das Gesetz alle Hürden genommen. In den nächsten Wochen wird es im Bundesgesetzblatt verkündet, ab dann gilt es.

Einige wesentliche Bestimmungen des Regierungsentwurfs hatten wir bereits in unserem Blog-Beitrag vom 28.4.2017 dargestellt. Im anschließenden Gesetzgebungsverfahren hat der Gesetzgeber aber noch einmal an einigen Stellschrauben gedreht. Die wesentlichen Änderungen sollen hier kurz dargestellt werden.

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Die Mieter an der Energiewende beteiligen: Bundesregierung beschließt Entwurf des Mieterstromgesetzes

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Seit drei Jahren bleibt der Zubau neuer Solaranlagen hinter den vom Gesetzgeber angestrebten Zielen zurück. Jetzt soll ein neues Gesetz Abhilfe schaffen, das Vermietern von Wohngebäuden einen Zuschlag in Aussicht stellt, wenn sie Solaranlagen auf ihren Dächern installieren und den Strom daraus an ihre Mieter liefern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu (Mieterstromgesetz) liegt seit dem 26.4.2017 vor.

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Das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur: Was jetzt zu tun ist

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Am 25.1.2017 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz – NEMoG) beschlossen. Er führt, anders als der ursprüngliche Referentenentwurf vom 4.11.2016, keine bundesweit einheitlichen Übertragungsnetzentgelte mehr ein. Dieses – vom Bund befürwortete, aber insbesondere von Ländern wie Nordrhein-Westfalen heftig kritisierte – Regelungsvorhaben wurde bereits Anfang Januar 2017 aus dem Entwurf gestrichen, um das NEMoG rasch verabschieden zu können. Die Thematik wurde Anfang Februar 2017 von den Ländern Thüringen und Schleswig-Holstein außerhalb des NEMoG erneut aufgegriffen. Auf Antrag der beiden Länder (BR-Drs. 112/17), dem nachfolgend auch Bayern beigetreten ist, hat sich der Bundesrat in seiner 953. Sitzung am 10.2.2017 (Tagesordnungspunkt 97) mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Verordnungsermächtigung in § 24 EnWG zur Einführung einheitlicher Übertragungsnetzentgelte befasst. Der Bundesrat hat die Gesetzesinitiative sodann federführend dem Wirtschaftsausschuss und mitberatend dem Umweltausschuss zugeleitet. Es bleibt mithin abzuwarten, ob der Bundesrat den Gesetzesentwurf gem. Art. 76 Abs. 1 GG formal als Gesetzesvorlage einbringen wird. Erforderlich wäre hierfür ein Beschluss mit einfacher Mehrheit der Mitglieder des Bundesrates.

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Neu: Die VDE-Anwendungsregel zur Kaskade ist da

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Netzbetreiber müssen zusammenarbeiten, wenn die Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems gestört oder gefährdet ist. Welche Pflichten sie dabei haben, normiert eine neue Anwendungsregel des Verbandes für Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik (VDE), die gleichsam die technische Seite der §§ 13, 14 EnWG abbildet.

Diese lange erwartete Anwendungsregel zur „Kaskadierung von Maßnahmen für die Systemsicherheit von elektrischen Energieversorgungsnetzen“ (VDE-AR-N 4140) ist jetzt zum 1.2.2017 in Kraft getreten und auf der Internetseite des VDE abrufbar.

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Es ist soweit: das EEG 2017 ist beschlossene Sache

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Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2017 beschlossen. Dafür musste es zuletzt Schlag auf Schlag gehen: Erste Lesung am 24.6.2016, Beratung im Wirtschaftsausschuss am 4. und 6.7.2016, zweite und dritte Lesung sowie Verabschiedung am 8.7.2016 – dem letzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause. Anschließend passierte das Gesetz noch am selben Tag den Bundesrat, der auf die Einberufung des Vermittlungsausschusses verzichtete.

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Versorgungssicherheit und eine Menge offener Fragen: das „Gas-Paket“ der EU-Kommission

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Die Europäische Energieunion zu verwirklichen – an diesem Großprojekt wird in Brüssel derzeit mit Hochdruck gearbeitet. Es soll alles umfassen, was nach Ansicht der Kommission in Zukunft für unsere nachhaltige und sichere Energieversorgung wichtig ist: Versorgungssicherheit, Integration im Binnenmarkt, Energieeffizienz, Emissionsminderung sowie Forschung und Innovation. Am 16.2.2016 hat die Europäische Kommission ein umfassendes Paket mit Vorschlägen zum Thema Gas veröffentlicht. Dabei geht es vornehmlich um die Versorgungssicherheit. Der Gas-Stress-Test 2014, so der zuständige EU-Energie-Kommissar Miguel Arias Cañete, hat gezeigt, dass wir vor Versorgungskrisen wie denen in 2006 und 2009 nicht gefeit sind. Die Maßnahmen im Gas-Winterpaket sollen ein zuverlässiges, auf Wettbewerb basierendes und flexibles System schaffen, in dem der Energietransport auch grenzüberschreitend und zum Wohle des Verbrauchers funktioniert.

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Kritische Infrastrukturen? Besondere Pflichten!

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Betreiber sogenannter Kritischer Infrastrukturen, darunter insbesondere auch aus der Energiewirtschaft, müssen nach dem BSI-Gesetz (BSIG) und speziellen Regelungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) künftig einen Mindeststandard an IT-Sicherheit einhalten und IT-Sicherheitsvorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden. Wer fällt genau darunter? Dazu hat jetzt das Bundesinnenministerium (BMI) einen Verordnungsentwurf vorgelegt. Die gute Nachricht: die Zahl der Anlagen, die betroffen sind, dürfte überschaubar sein. Die schlechte Nachricht: Es werden Widersprüchlichkeiten in den Regelungen erkennbar, Strom- und Gasnetzbetreiber sind stärker belastet als Unternehmen der anderen betroffenen Sektoren.

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2016: Die Energiepolitik lässt die Korken knallen

(c) Martin Beckmann

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Wie geht’s Ihnen? Fühlen Sie sich wohl? Sind Sie satt und zufrieden? Haben Sie Plätzchen, Lebkuchen, Gans oder andere Leckereien gegessen, mit Ihren Lieben besinnliche Stunden verbracht, ein paar freie Tage zwischen den Jahren gehabt? Haben Sie was Schönes geschenkt bekommen? Oder sich beim nachweihnachtlichen Shopping (und Umtauschen) etwas gegönnt, das Sie schon lange haben wollten? Haben Sie Ihren Lieblingsweihnachtsfilm („Drei Nüsse für Aschenbrödel“ oder „Stirb langsam“, Ihre Wahl) gesehen?

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