Versorgungssicherheit und eine Menge offener Fragen: das „Gas-Paket“ der EU-Kommission

(c) BBH

(c) BBH

Die Europäische Energieunion zu verwirklichen – an diesem Großprojekt wird in Brüssel derzeit mit Hochdruck gearbeitet. Es soll alles umfassen, was nach Ansicht der Kommission in Zukunft für unsere nachhaltige und sichere Energieversorgung wichtig ist: Versorgungssicherheit, Integration im Binnenmarkt, Energieeffizienz, Emissionsminderung sowie Forschung und Innovation. Am 16.2.2016 hat die Europäische Kommission ein umfassendes Paket mit Vorschlägen zum Thema Gas veröffentlicht. Dabei geht es vornehmlich um die Versorgungssicherheit. Der Gas-Stress-Test 2014, so der zuständige EU-Energie-Kommissar Miguel Arias Cañete, hat gezeigt, dass wir vor Versorgungskrisen wie denen in 2006 und 2009 nicht gefeit sind. Die Maßnahmen im Gas-Winterpaket sollen ein zuverlässiges, auf Wettbewerb basierendes und flexibles System schaffen, in dem der Energietransport auch grenzüberschreitend und zum Wohle des Verbrauchers funktioniert.

Weiterlesen

Kritische Infrastrukturen? Besondere Pflichten!

(c) BBH

(c) BBH

Betreiber sogenannter Kritischer Infrastrukturen, darunter insbesondere auch aus der Energiewirtschaft, müssen nach dem BSI-Gesetz (BSIG) und speziellen Regelungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) künftig einen Mindeststandard an IT-Sicherheit einhalten und IT-Sicherheitsvorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden. Wer fällt genau darunter? Dazu hat jetzt das Bundesinnenministerium (BMI) einen Verordnungsentwurf vorgelegt. Die gute Nachricht: die Zahl der Anlagen, die betroffen sind, dürfte überschaubar sein. Die schlechte Nachricht: Es werden Widersprüchlichkeiten in den Regelungen erkennbar, Strom- und Gasnetzbetreiber sind stärker belastet als Unternehmen der anderen betroffenen Sektoren.

Weiterlesen

2016: Die Energiepolitik lässt die Korken knallen

(c) Martin Beckmann

(c) Martin Beckmann

Wie geht’s Ihnen? Fühlen Sie sich wohl? Sind Sie satt und zufrieden? Haben Sie Plätzchen, Lebkuchen, Gans oder andere Leckereien gegessen, mit Ihren Lieben besinnliche Stunden verbracht, ein paar freie Tage zwischen den Jahren gehabt? Haben Sie was Schönes geschenkt bekommen? Oder sich beim nachweihnachtlichen Shopping (und Umtauschen) etwas gegönnt, das Sie schon lange haben wollten? Haben Sie Ihren Lieblingsweihnachtsfilm („Drei Nüsse für Aschenbrödel“ oder „Stirb langsam“, Ihre Wahl) gesehen?

Weiterlesen

Gefäßkrankheiten sind gefährlich: Zum Stromnetz und seinen Tücken

(c) BBH

(c) BBH

Das Stromnetz in Deutschland mit seinen sieben Netzebenen lässt sich in seinem filigranen Aufbau und seiner Komplexität durchaus mit dem menschlichen Blutgefäßsystem vergleichen. Wie die Arterien den Körper bis in die Fingerspitzen jede Sekunde mit Blut versorgen, transportiert das Elektrizitätsnetz kontinuierlich Strom bis in den letzten Winkel Deutschlands – und wie das Blutgefäßsystem handelt es sich beim Stromnetz um ein störanfälliges System.

Weiterlesen

Der Referentenentwurf eines Strommarktgesetzes hält (noch) nicht, was das Weißbuch verspricht

(c) BBH

(c) BBH

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat sich zum Ziel gesetzt, in Zeiten gewandelter energiewirtschaftlicher Rahmenbedingungen auch künftig die Basis für eine sichere, preiswürdige, klimafreundliche und effiziente Stromversorgung zu schaffen. Nach dem Grün– und dem Weißbuch (wir berichteten) liegt nun ein erster Entwurf eines Gesetzespakets zum Strommarkt vor. Was steht drin? Was sind die Hintergründe? Und was ist davon zu halten?

Weiterlesen

Die neuen Regeln zum Messstellenbetrieb, und was sie für die Praxis bedeuten

(c) BBH

(c) BBH

Bisher wollte die Bundesregierung zu intelligenten Netzen ein Verordnungspaket erlassen (wir berichteten). Nun soll die Umsetzung durch ein formelles Gesetz zur „Digitalisierung der Energiewende“ erfolgen. Wesentlicher Bestandteil des kürzlich veröffentlichten Arbeitsentwurfs sind neue Regeln über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (Messstellenbetriebsgesetz – MsbG). Darin werden alle Fragen rund um den Roll-Out und die Finanzierung intelligenter Messsysteme sowie zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen geregelt. Zudem werden die Regelungen zu Messstellenbetrieb und Messung, die bislang in der Messzugangsverordnung (MessZV), in den §§ 21b bis 21i EnWG und weiteren Verordnungen enthalten waren, in das neue Gesetz überführt.

Weiterlesen

Verbraucherbeschwerden künftig auch bei Wasser und Fernwärme

(c) BBH

(c) BBH

Wer als Energieversorger bislang von Verbraucherbeschwerden weitestgehend verschont geblieben ist, muss sich ab Sommer 2015 auf andere Zeiten einstellen. Im  Strom- und Gasbereich gibt es sie schon seit vier Jahren (§§ 111 a ff. EnWG). Jetzt will der Gesetzgeber mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) das Verbraucherbeschwerdeverfahren auf alle Bereiche des öffentlichen Lebens übertragen (wir berichteten). Damit ist klar: Anstatt die Kosten und Mühen eines formalisierten Gerichtsverfahrens auf sich zu nehmen, werden Verbraucher künftig auf einfache Art und Weise ihre Rechte einfordern, denn Verbraucherbeschwerden sind leicht zu formulieren und für den Verbraucher typischerweise kostenlos.

Weiterlesen

Windwasserstoff – Die Energiewende nutzt neue Energieträger

(c) BBH

(c) BBH

Bisher dreht sich die Diskussion um die Energiewende hauptsächlich darum, wie man regenerativen Strom erzeugt. Daneben aber geraten zunehmend andere Fragen in den Blick – wie transportiert man ihn, wie speichert man ihn, wie ermöglicht man Dezentralität und Flexibilität? Es geht um Netze, Speicher und weitere Flexibilitätsinstrumente, die erforderlich sind, um das steigende Angebot von Strom gerade aus fluktuierenden Energiequellen wie Wind und Sonne auszugleichen. Und Strom ist nur ein Teilaspekt. Auch Kraftstoff und Wärme werfen Fragen auf. Gerade im Kraftstoffbereich wird derzeit hinterfragt, wie nachhaltig Biokraftstoffe wirklich sind und ob sie helfen, die Klimaschutzziele zu erfüllen.

Weiterlesen

Einbau Strom- und Gaszähler: Was ist nach den jüngsten Gesetzesänderungen wann einzubauen?

(c) BBH

(c) BBH

Um die Energiewende möglich zu machen, hat der Gesetzgeber für bestimmte Kunden den Einbau intelligenter Messsysteme vorgeschrieben. Bis diese „Smart Meter“ allerdings am Markt verfügbar sein werden, wird noch einige Zeit vergehen. Wie der Übergang bis dahin vonstatten gehen soll, regelt eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), die kurz vor dem Jahreswechsel in Kraft getreten ist.

Weiterlesen

Abschaltvereinbarungen sollen Versorgungssicherheit im Gasbereich erhöhen

(c) BBH

Weitgehend unbemerkt von der interessierten Öffentlichkeit hat der Gesetzgeber auf die Versorgungsengpässe im Gasnetz im letzten Winter reagiert. Auf Grundlage des neuen § 14b EnWG können Betreiber von Gasverteilernetzen bundesweit mit ihren angeschlossenen Letztverbrauchern Abschaltvereinbarungen (oder auch unterbrechbare Netzanschlussverträge) abschließen. Und dafür zumindest ein reduziertes Netzentgelt anbieten.

Weiterlesen