Neues aus dem Verkehrsbereich

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Dass dem Verkehrssektor für den Klimaschutz eine Schlüsselrolle zukommt, haben Politik und Gesetzgeber mittlerweile erkannt und entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Das Carsharinggesetz (CsgG), neue Möglichkeiten im Bereich der Quartierslösungen und entsprechende Regelungen, die den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe ermöglichen sollen, sind wichtige Schritte für eine vielerorts geforderte Mobilitätswende. Ein großes Potential für eine klimaschonende Verkehrsnutzung liegt im Öffentlichen Personen- und Nahverkehr (ÖPNV). Kommunen dürfen ihre öffentlichen Dienstleistungsaufträge grundsätzlich an interne Betreiber ohne Ausschreibung vergeben. Einige wichtige Voraussetzungen, um als interner Betreiber anerkannt zu werden, sind allerdings höchst umstritten und liegen seit Mai 2017 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung vor. Wir haben alles Wichtige für Sie in unserem Verkehrs-Newsletter zusammengefasst.

Ansprechpartner: Dr. Christian de Wyl/Dr. Christian Jung/Dr. Roman Ringwald/Meike Weichel

Steuerermäßigung für Erdgas als Kraftstoff: Die letzte Hürde für die Verlängerung scheint genommen

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Was lange währt, könnte jetzt endlich gut werden. Die Studie über die Entwicklung der Energiesteuereinnahmen im Kraftstoffsektor und mögliche Fördermaßnahmen für Erd- und Flüssigkraftstoff, die das Bundesfinanzministerium (BMF) beim Institut für Energie- und Umweltforschung (ifeu) in Auftrag gegeben hatte, sieht positiv aus. Am 15.12.2015 hat das BMF diese Studie an den Finanzausschuss des Bundestages weitergeleitet. Das BMF hatte die Entscheidung über die Verlängerung der am 31.12.2018 auslaufenden Steuerermäßigung für Erdgas als Kraftstoff von den Aussagen der Studie abhängig gemacht. Betreiber von Erdgastankstellen, überwiegend Stadtwerke, warten händeringend auf eine Verlängerung. Anderenfalls ist für viele der Ausstieg aus der Strategie „Erdgasmobilität“ beschlossene Sache.

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Erdgasmobilität – die Richtlinie für alternative Kraftstoffe als Starthilfe für eine ganze Branche

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Wer heutzutage eine Erdgastankstelle betreibt, kann sich das auf seine Flyer drucken und mit dem Vertrieb von Biomethan sein „grünes Image“ aufpolieren – Geld zu verdienen gibt es aber kaum. Denn die Auslastung übersteigt nur selten 50 Prozent und die Betriebs- und Wartungskosten sind hoch. Das Geschäft der Erdgasmobilität kommt nicht richtig in Fahrt. Zwar erweitern viele Hersteller ihre Fahrzeugflotten, doch fehlt oft noch die Akzeptanz der Kunden. Was auch daran liegt, dass es nach wie vor zu wenige Tankstellen gibt.

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Einsatz von Erdgas und Biomethan als Kraftstoff – Alternativer Antrieb der Zukunft und „Lebensretter“ einer ganzen Branche?

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Seit die EEG-Novelle am 1.8.2014 in Kraft getreten ist (wir berichteten), haben sich die Rahmenbedingungen für Biogas – und damit auch für Biomethan, also auf Erdgasqualität aufbereitetes Biogas – erheblich verändert (wir berichteten). Mit neu errichteten Biogasanlagen Strom zu produzieren und dafür EEG-Vergütung zu erhalten, ist zu den Konditionen des EEG 2014 wirtschaftlich kaum noch möglich. Für die Biogasbranche gilt es daher, alternative Verwertungspfade in Betracht zu ziehen.

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Klimaschutz und Kraftstoffe: Alles eine Frage der Qualität

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Unsere Straßen sollen sauberer werden. Das ist kein Slogan aus der Abfallwirtschaft, sondern ein Vorhaben der Europäischen Kommission. Und der geht es in diesem Zusammenhang nicht um die Müllentsorgung, sondern um die Qualität von Kraftstoffen. Bereits 2009 hat man im Rahmen der EU-Klimapolitik die Kraftstoffqualitätsrichtlinie geändert: Der CO2-Gehalt von Kraftstoffen soll bis zum Jahr 2020 um 6 Prozent sinken, die Anbieter sollen die Treibhausgasintensität ihrer Kraftstoffe den jeweils zuständigen Behörden anzeigen. Bisher fehlt allerdings eine konkrete Norm für CO2-arme Kraftstoffe. Der erste Versuch im Jahre 2011, eine solche Norm auf den Weg zu bringen, blieb wegen des Widerstandes einzelner Mitgliedstaaten erfolglos. Jetzt, drei Jahre nach diesem Versuch und gut fünf Jahre nach der entsprechenden Richtlinienänderung will die Kommission Nägel mit Köpfen machen. Weiterlesen

LNG in der Schifffahrt

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Verdacht der Luftverschmutzung durch Seeschiff – Wasserschutzpolizei ermittelt“. Dies meldete am 6.11.2013 die Hamburger Wasserschutzpolizei. Lange Zeit hatte sich niemand um die Schiffsabgase gekümmert, die Schifffahrt blieb von umweltrechtlichen und energierechtlichen Vorgaben weitgehend verschont. Doch in jüngster Zeit sind die durch die Schifffahrt verursachten Umweltbelastungen zunehmend in den Fokus des Gesetzgebers gerückt.

Hintergrund ist europäisches Recht und die Schaffung so genannter Emission Control Areas. Die Richtlinie 2005/33/EG regelt, dass bestimmte Schiffe an Liegeplätzen in Häfen innerhalb der europäischen Gemeinschaft seit dem 1.1.2010 keine Kraftstoffe verwenden dürfen, deren Schwefelgehalt 0,1 Massenhundertteile überschreitet. Eine Ausnahme gilt unter anderem dann, wenn sich die Schiffe nach den veröffentlichten Fahrplänen voraussichtlich weniger als zwei Stunden am Liegeplatz befinden oder am Liegeplatz in den Häfen alle Motoren abschalten und landseitige Elektrizität nutzen.

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Sicher ist, das nichts sicher ist: Das Sicherheitsdatenblatt Gas nach der REACH-Verordnung

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Über den Sinn kann man sich streiten. Aber nach geltendem Chemikalienrecht ist beinahe jeder, der in irgendeiner Weise Erd- oder Biogas transportiert, lagert oder vertreibt, Adressat der REACH-Verordnung (REACH-VO) und hat gewisse Melde- und Informationspflichten zu erfüllen.

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