Ausbau der Übertragungsnetze: Leerrohre, Entschädigungen und enge Fristen

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Seit Ende Januar berät der Bundestag über den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (BT-Drs. 19/7375). Am 20.2.2019 fand hierzu eine Expertenanhörung im Wirtschafts- und Energieausschuss statt. Der Entwurf soll unter anderem das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) und die Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) ändern und zielt vor allem darauf ab, die Genehmigungsverfahren für den Leitungsbau zu vereinfachen und zu beschleunigen. Auch die Verlegung von Leerrohren für eine künftige Erweiterung der Kapazitäten soll im Rahmen einer vorausschauenden Planung berücksichtigt werden können.

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In Sachen Hochspannungskabel-Kartell wird es wieder spannend

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Manchmal sind Merkzettel ganz sinnvoll. So auch im Falle des Hochspannungskabel-Kartells. Am 2.4.2014 hatte die EU-Kommission gegen europäische sowie japanische und koreanische Hersteller von Hochspannungskabeln ein Bußgeld verhängt. Auch wenn diese Entscheidung weit zurückliegt, so hat der Vorgang für potentiell Geschädigte nicht an Bedeutung verloren.

Wieso? Zum einen hat die Kommission vor kurzem die Gründe für ihre Entscheidung mit interessanten Details veröffentlicht. Zum anderen sind weiterhin Klagen dagegen vor dem Europäischen Gericht anhängig. Urteile in diesen Verfahren werden bereits im Frühjahr 2018 erwartet. Sollten sie rechtskräftig werden, so wird auch die Feststellung der Kommission bindend, dass gegen Kartellrecht verstoßen wurde, und die ist wiederum die Grundlage, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Aber nun der Reihe nach.

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Minimierungspflicht für Stromleitungen: Ein Abstandsgebot durch die Hintertür?

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Wer Niederfrequenz- oder Gleichstromanlagen errichtet oder wesentlich ändert, muss nach § 4 Abs. 2 der 26. BImSchV die von der Anlage ausgehenden elektrischen, magnetischen und elektromagnetischen Felder nach dem Stand der Technik minimieren. Von dieser Pflicht sind Betreiber von u.a. Freileitungen, Erdkabel sowie Umspann- und Schaltanlagen betroffen. Dieses Minimierungsgebot will das Bundesumweltministerium (BMWi) konkretisieren. Der Bundesrat hat noch kurz vor Weihnachten dem Vorschlag des BMWi grundsätzlich zugestimmt und Änderungsvorschläge unterbreitet.

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