Neuregelung der Stromsteuerbefreiungen geplant

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Das Bundesfinanzministerium (BMF) will die Befreiungstatbestände im Stromsteuergesetz (StromStG) ändern. Das sieht der kürzlich veröffentlichte Referentenentwurf zur „Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“ vor.

Vor allem die Befreiung für „grünen Strom aus grünen Netzen“ (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG) soll völlig neu gestaltet werden. Steuerfrei ist künftig Strom aus erneuerbaren Energieträgern, der in großen Anlagen (größer 2 MW) erzeugt und am Ort der Erzeugung verbraucht wird. Die neu gestaltete Befreiung enthält neue Begriffe.

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Bei Nacht sind alle Kapitalmärkte grau?

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Die Bundesregierung (namentlich die Bundesministerien der Finanzen und der Justiz) macht sich daran – mal wieder, muss man wohl sagen – , den so genannten Grauen Kapitalmarkt besser zu regulieren. Das Ziel ist, den Verbraucherschutz zu verbessern – ein hehres Ansinnen, dem man sich nur schwerlich verschließen kann.

Die beiden Ministerien haben Ende Mai dieses Jahres einen Aktionsplan der Bundesregierung zum Verbraucherschutz im Finanzmarkt vorgelegt. Erster Punkt dieses Plans ist ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern. Dieses ist eigentlich nichts anderes als die offizielle Reaktion auf einen aktuellen Fall, der das Vertrauen der Anleger erschüttert hat – die Insolvenz des Windenergieunternehmens Prokon (wir berichteten), das den sog. Grauen Kapitalmarkt genutzt hatte, um insgesamt rund 1,4 Mrd. Euro von Anlegern einzusammeln.

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Eine kurze Geschichte des Eigenhandels, oder: Alles muss sich ändern, damit es bleibt, wie es ist

Ein Blick in das Kreditwesengesetz (KWG) lehrt: Definitionen für Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen gibt es viele, und alle sind mehr oder weniger kompliziert. Die vielleicht schillerndste und wandlungsfähigste Finanzdienstleistung dürfte der Eigenhandel sein, der seit dem 1.3.2011 wieder einmal seine Gestalt geändert hat. Der Inhalt jedoch soll immer gleich bleiben.

Wir haben das überprüft, und zwar mit den Mitteln einer exakten Wissenschaft: der Mathematik. Weiterlesen