Mehr für weniger? Das Paradox in der Netzwirtschaft

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Die Frage klingt technisch, ist aber von größter Tragweite: Am 17.1.2018 wird das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf darüber entscheiden, ob die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Höhe des EK-Zinssatzes für die 3. Regulierungsperiode nach oben korrigieren muss. Rund 1.100 Beschwerden sind hier anhängig. Von der Antwort hängt ab, ob sich Deutschland – als ein Land mit einer hochmodernen, innovativen und engagierten Energiewirtschaft – auch das entsprechende Rückgrat dafür leistet: sichere Netze.

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Kein Anspruch von Unternehmen auf Herausgabe von Netzdaten

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Seit September 2016 sind die Regulierungsbehörden verpflichtet, bestimmte Daten zu Netzbetreibern auf ihrer Internetseite in nicht anonymisierter Form zu veröffentlichen (§ 31 Abs. 1 ARegV), vgl. BR-Drs. 296/16; BGBl. I 2016 Nr. 44, S. 2147). Auf diese Vorschrift und die Rechtsprechung dazu berufen sich gelegentlich auch Dritte, die bei den Netzbetreibern Netzdaten erheben wollen. Müssen die Netzbetreiber diesen Anfragen Folge leisten?

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Der Countdown für das Verordnungspaket intelligente Netze (Teil 3) – Die Branche diskutiert über kritische Inhalte

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Im Februar haben wir hier über die Eckpunkte des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­rium (BMWi) für das Verordnungspaket Intelligente Netze berichtet (Teil 2 unserer Reihe). Am 9.2.2015 erhielt die Branche erneut Gelegenheit, ihre Kritik sowie Anregungen vorzutragen. Im Mittelpunkt der laufenden Diskussionen stehen dabei folgende Punkte:

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BGH: Auch kalkulatorische Netzdaten sind in Konzessionsverfahren bereitzustellen

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Wer sich in einer Konzessionsvergabe für ein Netzgebiet bewirbt, braucht vom bisherigen Netzbetreiber Informationen, um eine Bewerbung abgeben zu können. Welche Informationen der bisherige Netzbetreiber bereitstellen muss, haben Bundeskartellamt (BKartA) und Bundesnetzagentur (BNetzA) 2010 in ihrem unverbindlichen Gemeinsamen Leitfaden zusammengestellt. Doch was diese fordern, reicht offenbar nicht aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 14.4.2015 (Az. EnZR 11/14) die Entscheidungen des Landgerichts (LG) Hannover (Urt. v. 28.2.2013, Az. 21 O 10/11) und des Oberlandesgericht (OLG) Celle (Urt. v. 9.1.2014, Az. 13 U 52/13) bestätigt, wonach Bewerbern in Konzessionsverfahren deutlich mehr Informationen über die Versorgungsanlagen im Netzgebiet zur Verfügung zu stellen sind. Das BKartA hat in der mündlichen Verhandlung bereits angekündigt, in Kürze den Gemeinsamen Leitfaden zu aktualisieren.

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Mehrerlöse auf dem Regulierungskonto: Was folgt daraus für die Steuerbilanz?

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Wie viel Strom- und Gasnetzbetreiber verdienen, ist reguliert und dadurch staatlich gedeckelt. Mehrerlöse – also was die Betreiber aus behördlicher Sicht zu viel eingenommen haben – werden periodenübergreifend ausgeglichen. Wie wirkt sich dies auf die Steuerbilanz aus? Das war lange unklar. Jetzt aber hat die Oberfinanzdirektion (OFD) Nordrhein-Westfalen nach vorheriger Abstimmung auf Bund-Länder-Ebene dazu eine Verfügung veröffentlicht, die mehr Klarheit schafft.  Weiterlesen

Stromzähler, die mitdenken

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Damit die Energiewende gelingt, müssen die Netze  intelligent werden. Jedenfalls in weiten Teilen ist hierfür auch eine intelligente Messtechnik erforderlich. „Smart Metering“ heißt deshalb das Gebot der Stunde. Bevor das Ziel eines weit verbreiteten Einsatzes neuer Messtechnik und damit einer intelligenten Netzinfrastruktur erreicht ist, gibt es aber noch zahlreiche Hürden zu meistern.

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OLG Düsseldorf bringt Bewegung in Streit um Netzübergang

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Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat Anfang des Jahres (Beschluss vom 22.1.2014 – Az. VI-3 Kart 61/13 [V]) einige klärende Worte zu der wichtigen und konfliktträchtigen Vorschrift des § 26 Abs. 2 der ARegV gesprochen. Es setzt sich in dem Beschluss, gegen den Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt wurde, mit den Rechten und Pflichten der beteiligten Netzbetreiber sowie dem Gegenstand und der Ausgestaltung des behördlichen Verfahrens zur Neufestlegung der Erlösobergrenzen bei teilweisem Übergang von Energieversorgungsnetzen auseinander.

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Die billigste Flexibilität ist ein intelligentes Netz?

(c) Martin Beckmann

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Im letzten Teil unserer losen Serie zum Thema Flexibilität und Stabilität soll das Netz selbst im Mittelpunkt stehen. Bisher stand, wie in Teil 1 schon eingeführt, dabei im Vordergrund, die Wege im Stromnetz zwischen Erzeugern und Verbrauchern kurz zu halten. Daher hat man in der Vergangenheit die großen Kraftwerke in die Nähe der Bevölkerungszentren gelegt. Nordrhein-Westfalen ist ein gutes Beispiel: Es ist das bevölkerungsreichste Bundesland und hat auch die meiste Stromerzeugung – Energieland NRW halt.

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Netzagentur will Erlösobergrenzen „vorläufig“ festlegen

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Am 1.1.2013 beginnt für Netzbetreiber bekanntlich nicht ein neues Jahr, sondern auch eine neue Regulierungsperiode im Gassektor. Diese zweite Periode der Anreizregulierung wird – im Gegensatz zur ersten Regulierungsperiode, die nur vier Jahre dauerte – fünf Jahre umfassen und damit erst am 31.12.2017 enden. Umso wichtiger sind deshalb die Festlegungen der Erlösobergrenzen (EOG) für diesen Zeitraum durch die Bundesnetzagentur (BNetzA). Sie bestimmen für jeden einzelnen Netzbetreiber, was er in den kommenden fünf Jahren mit seinen Netzen zulässigerweise erwirtschaften kann.

Die EOG-Festlegungen müssten eigentlich vor dem 1.1.2013 ergehen, um den Netzbetreibern eine rechtssichere Grundlage zu geben, auf der sie ihre Entgelte für das kommende Jahr berechnen können. Der momentane Stand der Verfahren zeigt aber, dass dieser Termin wohl nicht zu halten ist. Die Netzbetreiber befinden sich vielmehr nach der Datenerhebung derzeit mitten in den Verwaltungsverfahren. Bisher haben noch nicht einmal alle erforderlichen Anhörungen stattgefunden.

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BGH entscheidet Grundsatzfragen der Anreizregulierung

Das zentrale Instrument der Anreizregulierung im Gas- und Strombereich ist der Effizienzvergleich. Von ihm hängt maßgeblich ab, wie hoch die Erlösobergrenzen ausfallen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Beschlüssen vom 9.10.2012 erstmals über einige strittige Fragen zum Effizienzvergleich entschieden. Die von der Branche mit Spannung erwarteten Entscheidungen sind seit dem 30.10.2012 im Volltext verfügbar (EnVR 88/10 sowie EnVR 86/10 ). Auch wenn es sich um Sachverhalte aus der ersten Anreizregulierungsperiode handelt, sind die Feststellungen des BGH auf die nachfolgenden Regulierungsperioden teilweise übertragbar.

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