News! News! News!

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Was ist grün und hat ein neues System im Gepäck? Na? Richtig: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) ist seit dem 1.1.2017 in Kraft und führt wettbewerbliche Verfahren für die Förderhöhe von Windkraft, Photovoltaik und Biomasse ein. Die erste Änderung hat die Novellierung bereits am 22.12.2016 erfahren – als das EEG 2017 noch nicht einmal in Kraft war. Und als ob es im Recht der Erneuerbaren Energien nicht rasant genug zugehen würde, gibt es auch noch allerhand Bezüge zum Messstellenbetriebsgesetz (MsbG), das die Energiewende digitalisieren soll. Schließlich sind parallel zur Gesetzgebung einige wichtige Gerichtsverfahren zum Abschluss gekommen, die für die EE-Branche interessant sind. Hechel, hechel, Sie merken selbst: Es ist mal wieder Zeit für einen Newsletter.

Ansprechpartner: Dr. Martin Altrock/Dr. Dörte Fouquet/Jens Vollprecht/Dr. Ursula Prall

Stehen der Biomethanbranche schwere Zeiten bevor?

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Strom aus Biomethan galt lange als ein tragfähiger Bestandteil der Energiewende. Doch ob das noch so ist, scheint mittlerweile zweifelhaft. Diverse Gesellschaften eines der größten europäischen Erzeuger und Händler von Biomethan mussten kürzlich Insolvenz anmelden.

Für viele Biomethankunden stellen sich nunmehr wichtige Fragen: Wie geht es weiter? Welche Zahlungen müssen noch geleistet werden? Können Lieferverträge gekündigt werden? Besteht ein Anspruch auf Sicherheiten? Welche Möglichkeiten bietet mein Vertrag im Falle der Insolvenz allgemein?

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Bund-Länder-Energiegipfel zum EEG im Kanzleramt – „Sternstunde des Föderalismus?“

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Geht es nach einem der Teilnehmer des Bund-Länder-Energiegipfels, dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, erhält das Treffen am vergangenen Dienstagabend den Stempel eines „politischen Meisterwerks“ . In diese politische Lobeshymne stimmten neben weiteren Landesvätern und -müttern auch der Bundeswirtschaftsminister sowie – nicht zuletzt – unsere Bundeskanzlerin ein. Und so sind sich Bund und Länder einig: Das vorrangige Ziel der EEG-Novelle, den Anstieg der Stromkosten durch die EEG-Umlage zu begrenzen, kann mit dem jetzt verhandelten Stand des Referentenentwurfs erreicht werden. Weiterlesen

EEG-Novelle stößt auf Widerstand der Länder

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Die so genannte Photovoltaik-Novelle ist in aller Munde. Am 29.3.2012 hat sie der Bundestag in 2. und 3. Lesung beschlossen (wir berichteten); der Markt reagierte auf sie als feststehende Tatsache. Der Bundesrat könnte die Sache allerdings ganz anders sehen. Sein Umwelt- und auch sein Wirtschaftsausschuss empfahlen ihm am 26.4.2012, den Vermittlungsausschuss einzuberufen mit dem Ziel, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten. Die Entscheidung über diese Empfehlung fällt am 11.5.2012.

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Die Spannung steigt: Wie hoch wird die EEG-Umlage 2012?

Spätestens bis zum 15. Oktober eines jeden Jahres veröffentlichen die vier Übertragungsnetzbetreiber auf ihrer Transparenzplattform die Höhe der so genannten EEG-Umlage für das kommende Kalenderjahr. Die Umlage bringt in nur einer Zahl zum Ausdruck, was uns die Förderung von regenerativ erzeugtem Strom wert ist bzw. was der einzelne Endverbraucher dafür pro kWh berappen muss. Kein Wunder, dass der Tag ihrer Veröffentlichung alljährlich mit Spannung erwartet wird. Weiterlesen