„Geöffnete“ PV-Freiflächenausschreibung mit Dänemark

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Am 20.7.2016 hat die Bundesregierung ein Kooperationsabkommen mit Dänemark unterzeichnet: Noch dieses Jahr werden beide Länder eine (teilweise) geöffnete Ausschreibung für PV-Freiflächenanlagen durchführen.

Dahinter stecken die Auflagen, die die Europäischen Kommission Deutschland bei der beihilferechtlichen Genehmigung des EEG 2014 auferlegt hat (wir berichteten). Danach soll Deutschland auch Anlagen in anderen Mitgliedstaaten fördern: Ab 2017 sollen Ausschreibungen für mindestens 5 Prozent des geplanten Zubaus auch Anlagen im Ausland offen stehen – zumindest, wie auch in § 2 Abs. 6 EEG 2014 festgehalten, sofern mit dem betreffenden Staat ein Kooperationsabkommen vorliegt, die Öffnung auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit basiert, und ein physikalischer Import stattfindet.

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Versorgungssicherheit und eine Menge offener Fragen: das „Gas-Paket“ der EU-Kommission

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Die Europäische Energieunion zu verwirklichen – an diesem Großprojekt wird in Brüssel derzeit mit Hochdruck gearbeitet. Es soll alles umfassen, was nach Ansicht der Kommission in Zukunft für unsere nachhaltige und sichere Energieversorgung wichtig ist: Versorgungssicherheit, Integration im Binnenmarkt, Energieeffizienz, Emissionsminderung sowie Forschung und Innovation. Am 16.2.2016 hat die Europäische Kommission ein umfassendes Paket mit Vorschlägen zum Thema Gas veröffentlicht. Dabei geht es vornehmlich um die Versorgungssicherheit. Der Gas-Stress-Test 2014, so der zuständige EU-Energie-Kommissar Miguel Arias Cañete, hat gezeigt, dass wir vor Versorgungskrisen wie denen in 2006 und 2009 nicht gefeit sind. Die Maßnahmen im Gas-Winterpaket sollen ein zuverlässiges, auf Wettbewerb basierendes und flexibles System schaffen, in dem der Energietransport auch grenzüberschreitend und zum Wohle des Verbrauchers funktioniert.

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Einigung in letzter Minute: Änderungen der EU-Biokraftstoffregelungen unter Dach und Fach

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Drei Jahre lang hatten sich EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten gestritten, wie künftig mit Biokraftstoffen – vor allem solchen auf Nahrungsmittelbasis – umgegangen werden soll. Manche hatten schon geglaubt, dass die Verhandlungen scheitern würden, so wenig Fortschritte hatte es in den letzten Wochen gegeben. Doch jetzt hat man sich – in einem letzten Trilog vor endgültigem Scheitern der Initiative – auf einen Kompromiss geeinigt.

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Wie geht’s weiter mit dem EEG? Die Mitteilung der Europäischen Kommission zu staatlichen Interventionen im Energiebereich – Teil 1 EE-Förderung

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Lange hat man in Brüssel darauf gewartet. Pünktlich zu den Koalitionsverhandlungen in Deutschland war es nun soweit: Am 5.11.2013 hat die Europäische Kommission vorgestellt, wie sie die Förderung von Erneuerbaren Energien (EE-Förderung) und Kapazitätsmärkten beurteilt. Die so genannte Mitteilung zu staatlichen Interventionen im Energiebereich (inklusive zusätzlicher Arbeitspapiere) richtet sich an die Mitgliedstaaten und soll eine Art von „Best-Practice“-Leitlinien darstellen, an denen sich die Mitgliedstaaten in Zukunft zu orientieren haben. Im 1. Teil wenden wir uns den Vorgaben für die EE-Förderung zu. Im 2. Teil stellen wir die Überlegungen der Kommission zu Kapazitätsmärkten dar.

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Willkommen im Club – Sind Altholz- und Ersatzbrennstoffverwerter künftig emissionshandelspflichtig?

Jeder Club lebt von seinen Mitgliedern. Dies scheint sich auch das Umweltministerium gedacht zu haben, als es im Entwurf für ein neues Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) den Kreis der emissionshandelspflichtigen Anlagen gegenüber der aktuellen Fassung deutlich erweitert hat.

Die meisten Neuzugänge im Emissionshandel sind absoluter Konsens. Hier geht es um Erweiterungen, die sich direkt aus der Emissionshandelsrichtlinie der EU ergeben. Nur zwei der – derzeit im Bundestag verhandelten – Erweiterungen sind hoch umstritten. Zum einen diskutiert man über eine Reihe von Biomasseanlagen, zum anderen um Anlagen, die Ersatzbrennstoffe verbrennen. Weiterlesen