Energiepolitik in Serie: Die 10 wichtigsten Cliffhanger

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Es ist das Gesetz der Serie: Kaum hat die neue Staffel der Lieblingsserie angefangen, naht ein paar Folgen später schon wieder das Staffelfinale. Was bleibt, ist ein gefühlt unerträglicher Cliffhanger, der die Wartezeit bis zur nächsten Staffel endlos erscheinen lässt. Monate später: Es geht wieder los. Aber welche Handlungsstränge wurden eigentlich zu Ende erzählt, welche neuen Charaktere tauchten auf und überhaupt: Was ist eigentlich passiert? Damit es Ihnen bei der allseits beliebten Blockbuster-Serie „Energiepolitik“ nach der parlamentarischen Sommerpause nicht ebenso so geht, haben wir für Sie noch einmal die wichtigsten Szenen in unserem Newsletter zusammengefasst. Stay tuned!

Ansprechpartner (neben Ihren Fachexperten): Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau/Tigran Heymann

Kraft-Wärme-Kopplung, Contracting und Energieeffizienz: Das ist alles passiert

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Bevor es in die Sommerpause geht, haben sich Politik und Gesetzgeber noch einmal richtig ins Zeug gelegt. Vieles, das in der letzten Etappe beschlossen worden ist, betrifft entweder direkt oder indirekt die Kraft-Wärme-Kopplung: Die Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) selbst, die KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV) (wir berichteten), das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) und die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) (wir berichteten). Der Bereich Contracting ist besonders durch das neue Mieterstromgesetz (wir berichteten) und Änderungen in der Eigenversorgung betroffen. Und die Energieeffizienz wird durch die Förderstrategie Wärmenetz 4.0 angekurbelt. Sie ahnen es: Unser Newsletter ist diesmal besonders dicht gepackt.

Ansprechpartner: Ulf Jacobshagen/Dr. Markus J. Kachel

Energiepolitik: Was bisher geschah

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Bevor wir uns vollends in das Jahr 2017 stürzen, würden wir gerne das alte Jahr noch einmal angemessen würdigen. In der Energiepolitik ist vieles nur vorläufig. Und doch wird man 2016 als eines der Jahre in Erinnerung behalten, in dem eine Reihe wichtiger Weichen gestellt wurden. Geregelt wurden z.B. die Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung, Details zur Digitalisierung der Energiewirtschaft und die Fördermodalitäten für Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung. Lassen Sie uns das alles noch mal durchgehen… In der jüngsten Ausgabe unseres Newsletter Energiepolitik haben wir die wichtigsten Ereignisse zusammengefasst.

Ansprechpartner (neben Ihren Fachexperten): Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau/Tigran Heymann

Was gibt es Neues bei den Erneuerbaren?

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Spätestens gegen Ende des Jahres wird einem ja in der Regel bewusst, wie schnell die Zeit vergeht. Das „neue“ EEG beispielsweise ist auch schon wieder seit vier Monaten in Kraft. Da einige Punkte im Gesetz nur in Grundzügen behandelt werden konnten, hat der Gesetzgeber Ermächtigungen für den Erlass von Verordnungen in das EEG aufgenommen. Welche das sind und wie der derzeitige Stand der Umsetzung ist, erfahren Sie in unserem aktuellen Newsletter zum EEG. Als Schmankerl gibt es wie gewohnt alle interessanten Neuerungen aus der Rechtsprechung und von der Clearingstelle.

Ansprechpartner: Dr. Martin Altrock/Dr. Dörte Fouquet/Dr. Ursula Prall/Jens Vollprecht

Die Umwelt- und Energieziele 2030 – ein ambitioniertes Vorhaben?

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Am 22.1.2014 hat der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso die Ziele der Kommission in der Umwelt- und Energiepolitik für den Zeitraum 2020 bis 2030 vorgestellt. In ihrem White Paper bezeichnen Barroso und Energiekommissar Günther Oettinger die neuen Ziele als „ein ambitioniertes Vorhaben auf dem Weg zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft“. Doch ob man diese Ziele tatsächlich ambitioniert nennen kann, daran bestehen einige gravierende Zweifel.

Die wichtigsten Eckpunkte der vorgestellten Rahmenpolitik sind folgende:

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NRW verankert Klimaschutzziele durch Gesetz

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Als zweites Bundesland nach der Freien und Hansestadt Hamburg hat Nordrhein-Westfalen ein Klimaschutzgesetz verabschiedet. Am 23.1.2013 hat der nordrhein-westfälische Landtag in zweiter Lesung das „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen” mit den Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Piraten verabschiedet. Darin verpflichtet sich NRW verbindlich zu Klimaschutzmaßnahmen: Die Treibhausgasemissionen in NRW sollen bis 2020 um 20 Prozent, bis 2050 um 80 Prozent reduziert werden (Referenzwert zu 1990). Das Gesetz richtet sich dabei vornehmlich an „öffentliche Stellen“, nämlich Landesregierung, Bezirksregierungen, Behörden, aber auch Gemeinden und Gemeindeverbände.

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Subventionen für Erneuerbare: Fördern erlaubt, lokale Ausstattung fordern verboten

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Die Energiewende und der Umstieg auf Erneuerbare Energien ist kein rein europäisches Phänomen. Inzwischen haben rund 118 Länder der Erde Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren definiert und auf die ein oder andere Art ein Fördersystem implementiert. Einspeisetarife sind dabei immer noch die populärste Methode, um einen steten Zuwachs der Erneuerbaren anzuregen. Rund 65 Länder und 27 Bundesstaaten bzw. Provinzen hatten zu Beginn 2012 ein solches System eingeführt. Dabei gehen aber die konkreten Ausgestaltungen sehr weit auseinander und sind jeweils den Voraussetzungen und Möglichkeiten des jeweiligen Landes angepasst. Und ähnlich wie in Europa das Beihilferecht müssen auch international bestimmte Regeln beachtet und bestimmte Grenzen bei der Förderung eingehalten werden, um den Welthandel nicht zu beeinträchtigen. Welche das sind, sprach im Dezember 2012 nun ein Panel der Welthandelsorganisation aus.

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Energieregulierer veröffentlichen ersten gemeinsamen Bericht zum Monitoring der europäischen Energiemärkte

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Nach der EU-Kommission (wir berichteten) kommen nun auch die europäischen Energieregulierer zu dem Schluss, dass der Energiebinnenmarkt (noch) nicht reibungslos funktioniert. Das ist die Quintessenz eines Berichts, den die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) und der Rat der europäischen Energieregulierungsbehörden (CEER) gemeinsam am 29. 11.2012 veröffentlicht haben. Der Bericht enthält die Ergebnisse des Monitorings der europäischen Strom- und Gasmärkte. Er ist der erste seiner Art und soll künftig jährlich erstellt werden.

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Interview Energiewende: Wo stehen wir? Was ist zu tun?

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Prof. Dr. Dr. h. c. Klaus Töpfer gilt durch seine beruflichen Stationen als Landesumweltminister, Bundesumweltminister, Bundesbauminister und Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms als „das grüne Gewissen der CDU“. Seit 2009 ist er Direktor des Institutes for Advanced Sustainability Studies (IASS) in Potsdam. 2011 präsidierte er der von der Bundesregierung nach der Fukushima-Katastrophe eingesetzten Ethikkommission. Anlässlich der Veranstaltung „Energiewende: Wo stehen wir? Was ist zu tun?“, die am 28.06.2012 in Berlin stattfinden wird, hatten wir die Gelegenheit, mit Herrn Prof. Töpfer ein Interview zu führen.

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Energiewende: Hessische Kommunen müssen draußen bleiben

Hessische Kommunen werden es künftig wesentlich schwerer haben, sich an der Energiewende zu beteiligen. Dafür sorgt ein Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeinedeordnung (HGO), den die hessischen Regierungsfraktionen vorgelegt haben. Über den Entwurf wird am 15.12.2011 im Landtag abgestimmt.

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