BGH zur privaten Altersvorsorge: Pfändungsschutz für Riester-Renten

(c) BBH

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Unter welchen Voraussetzungen kann die Riester-Rente gepfändet werden? Mit dieser Frage befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung vom 16.11.2017 (Az. IX ZR 21/17). Der insbesondere für Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des BGH hatte zu entscheiden, ob das im Rahmen einer Riester-Rente angesparte Vermögen zur Insolvenzmasse gehört. Zur Insolvenzmasse gehören nur Gegenstände, die auch der Zwangsvollstreckung unterliegen. Die Entscheidung des BGH betrifft damit nicht nur eine insolvenzrechtliche, sondern auch eine zwangsvollstreckungsrechtliche Fragestellung, die seit langer Zeit umstritten war. Die Entscheidung erging als Versäumnisurteil und liegt noch nicht in schriftlicher Form vor.

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Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug bei Gebäudesanierung

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Wenn der Eigentümer in die Renovierung eines Gebäudes investiert, kann er die Kosten dafür als sofortige Werbungskosten ansetzen? Nicht, wenn diese Kosten eigentlich den Herstellungskosten zuzurechnen sind. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 a EStG ist das der Fall, wenn es sich um „Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen“ handelt, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden und 15 Prozent der Anschaffungskosten (ohne Umsatzsteuer) des Gebäudes übersteigen.

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Weihnachtsgeschenke an Geschäftsfreunde: „Was befiehlt das Steuerrecht?“

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Zum Jahresende ist es üblich, Geschenke an Geschäftsfreunde zu verteilen. Kann man die Aufwendungen dafür als Betriebsausgaben absetzen? Für diese Frage sind die nachfolgenden Punkte von großer Bedeutung:

  1. Geschenke an Geschäftsfreunde sind nur bis zu einem Wert von 35 Euro netto ohne Umsatzsteuer pro Jahr und pro Empfänger abzugsfähig (§ 4 Abs. 5 EStG).
  2. Nichtabziehbare Vorsteuer (z.B. bei Versicherungsvertretern, Ärzten) ist in die Ermittlung der Wertgrenze mit einzubeziehen. In diesen Fällen darf der Bruttobetrag (inklusive Umsatzsteuer) nicht mehr als 35 Euro betragen.
  3. Es muss eine ordnungsgemäße Rechnung vorhanden sein. Der Schenker muss auf dieser den Namen des Empfängers vermerken. Bei Rechnungen mit vielen Positionen sollte eine gesonderte Geschenkeliste mit den Namen der Empfänger sowie der Art und der Betragshöhe des Geschenks gefertigt werden.
  4. Schließlich müssen diese Aufwendungen auf ein besonderes Konto der Buchführung „Geschenke an Geschäftsfreunde“, getrennt von allen anderen Kosten, gebucht werden.

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Rabattfreibetrag für verbilligten Strom an ehemalige Arbeitnehmer

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Wenn ein Unternehmen verbilligten Strom an ehemalige Mitarbeiter im Ruhestand vergibt, dann führt das bei diesen zu steuerpflichtigen Einkünften. Der Rabattfreibetrag ist anzuwenden. Das hat unlängst das Finanzgericht (FG) München entschieden (Urt. v. 30.5.2016, Az. 7 K 428/15).

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Kalender gelten selbst mit Firmenaufdruck als Geschenk

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Wenn ein Unternehmen zu Weihnachten Kalender an seine Geschäftspartner verschickt, die mit einem aufgedruckten Firmenlogo versehen sind – ist das dann eine Werbemaßnahme, die das Unternehmen als Betriebsausgabe sofort steuerlich absetzen kann? Das ist es nicht, so das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in einer neueren Entscheidung (Urt. v. 12.4.2016, Az. 6 K 2005/11). Es handle sich nicht um eine Werbemaßnahme, sondern um Geschenke.

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Betriebsveranstaltungen, und wie man sie versteuert

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Wenn der Arbeitgeber Betriebsveranstaltungen durchführt, dann gehören diese Zuwendungen als Leistungen im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers nicht zum Arbeitslohn – vorausgesetzt, sowohl die Veranstaltung als auch die Zuwendung halten sich im Rahmen des Üblichen (R 19.5 LStR 2015). Als üblich gelten dabei insbesondere Aufwendungen für den äußeren Rahmen (z.B. für Räume, Musik, Kegelbahn, für künstlerische und artistische Darbietungen), wenn die Darbietungen nicht der wesentliche Zweck der Betriebsveranstaltung sind (R 19.5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 LStR 2015).

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Geschenke an Geschäftsfreunde, TEIL1

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Zum Jahresende ist es üblich, Geschenke an Geschäftsfreunde zu verteilen. Wer dafür Geld ausgibt, will die Kosten wenigstens von der Steuer absetzen. Damit das aber geht, muss man einige Punkte beachten:

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Förderung der Elektromobilität: die Bundesländer werden aktiv

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Die Bundesregierung tut sich bislang mit konkreten Maßnahmen zur finanziellen Förderung des Kaufs von Elektrofahrzeugen schwer. Jetzt haben die Bundesländer die Initiative ergriffen. Am 10.7.2015 hat der Bundesrat gleich zwei Beschlüsse gefasst, um der Elektromobilität in Deutschland Anschubhilfe zu leisten. Neben einer Entschließung zur Förderung der Verbreitung von Elektrofahrzeugen (BR-Drs. 167/15), die unter anderem eine Umweltprämie für den Kauf von Elektrofahrzeugen vorsieht, startet die Länderkammer eine Gesetzesinitiative, um steuerrechtliche Hindernisse beim Laden am Arbeitsplatz zu beseitigen und eine Sonderabschreibungsmöglichkeit für gewerbliche Elektrofahrzeuge auf den Weg zu bringen (Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität, BR-Drs. 114/15).

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BGH klärt Voraussetzungen für Rangrücktritt

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Wenn eine Gesellschaft in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, versuchen in der Praxis häufig die Gesellschafter, ihr Unternehmen mit einem so genannten Rangrücktritt zu retten: Sie erklären, ihre Forderungen (Darlehen, Lieferung und Leistung) erst dann geltend zu machen, wenn alle übrigen Gläubiger befriedigt sind. Ein solcher Rangrücktritt hat zur Folge, dass die Verbindlichkeiten, die davon umfasst sind, für die Feststellung des Überschuldungsstatus der Gesellschaft nicht mehr zu berücksichtigen sind. Durch den Wegfall dieses Passivpostens kann die Überschuldung der Gesellschaft (§ 19 InsO) und damit die Insolvenzantragspflicht abgewendet werden.

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