Was die Monopolkommission zu Strom und Gas fordert

(c) BBH

Alle zwei Jahre untersucht die Monopolkommission, wie sich der Wettbewerb auf den deutschen Strom- und Gasmärkten entwickelt hat, und erarbeitet auf dieser Grundlage wettbewerbspolitische Handlungsempfehlungen. Zuletzt hatte sich das Gremium 2015 mit den Energiemärkten auseinandergesetzt und dabei vor allem das damals entstehende Strommarktgesetz erheblich kritisiert (wir berichteten).

Weiterlesen

(Noch) keine Einigung im Trilog-Verfahren zur Reform des Emissionshandelssystem

(c) BBH

So viel ist klar: Der Emissionshandel in Europa muss vor der 2021 beginnenden 4. Handelsperiode reformiert werden, und er wird auch reformiert. Nur wie genau? Darüber konnten sich die Vertreter des europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission am letzten Freitag nicht vollständig einigen. In dem sog. Trilog-Verfahren, in dem die drei EU-Organe zu einem gemeinsamen Standpunkt finden müssen, gibt es weiterhin Streitpunkte, die nun frühestens auf einem weiteren Treffen ausgeräumt werden können.

Weiterlesen

Europäisches Parlament will den europäischen Emissionshandel brexitfest machen

(c) BBH

Am 13.9.2017 hat das Europäisches Parlament über Änderungsanträge zur Einbeziehung des Flugverkehrs in das Emissionshandelssystem (wir berichteten) abgestimmt. Unter diesen Anträgen befand sich allerdings auch ein Antrag, der nicht nur den Flugverkehr betreffen würde.

Die Vertreter der Europäischen Union (EU) und Großbritanniens sind mit ihren Verhandlungen über die Modalitäten des Ausscheidens der Briten aus der EU bekanntermaßen bis jetzt – wenn überhaupt – nur schleppend vorangekommen. Zu den nach wie vor nicht geklärten Fragen gehört nicht zuletzt, ob Anlagen in Großbritannien, die derzeit noch dem europäischen Emissionshandel (EU-ETS) unterliegen, weiter an diesem teilnehmen sollen oder nicht. Sollten die Verhandlungen nun – was viele nicht mehr ausschließen – auf einen „harten Brexit“ zusteuern und Großbritannien auch das EU-ETS verlassen, wäre das auch für dieses nicht folgenlos. Die Befürchtung: Die an britische Unternehmen ausgegebenen CO2-Zertifikate könnten den vielfach beklagten Zertifikateüberschuss verstärken, da diese sie dann nicht mehr benötigen und am Markt veräußern würden. Der CO2-Preis, der zuletzt immerhin auf rd. 7 Euro angezogen hatte, würde wieder unter Druck geraten.

Weiterlesen