Lässt Europa die Wasserwirtschaft baden gehen?

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Wenn die Europäische Union (EU) in punkto Wasser aktiv wird, dann werden Versorger und Bevölkerung (nicht nur) in Deutschland misstrauisch: Dahinter – so die sicher nicht ganz unberechtigte  Sorge – kann nur die Absicht stecken, ähnlich wie die Strom- und Gasversorgung auch die Wasserversorgung zwangszuliberalisieren und dadurch die bisherigen kommunalen Strukturen zu zerstören – mit der Folge schlechter Versorgungsqualität zu hohen Preisen.

In den Medien wird die Thematik meistens emotional sehr zugespitzt; die sachliche Information darüber, was auf europäischer Ebene tatsächlich geschieht, kommt dabei oft zu kurz. Deshalb sollen die wichtigsten Vorhaben hier kurz vorgestellt werden.

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EU-Kommission nimmt Ausnahmen für stromintensive Unternehmen auf die Hörner – was steckt eigentlich dahinter?

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Die EU-Kommission sieht schon seit einiger Zeit die deutschen Regeln für stromintensive Unternehmen mit einiger Skepsis. Die besonderen Ausgleichsregelungen des deutschen Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) und die Befreiung stromintensiver Unternehmen von Netzentgelten nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV vertragen sich schlecht mit dem beihilferechtlichen Verständnis der Kommission. Bis jetzt vermied die Kommission stets, sich eindeutig und offiziell zu positionieren. Nun heißt es, die Kommission plane, im Februar 2013 wegen der „besonderen Ausgleichsregelungen“ offizielle Prüfverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten. Geklärt werden soll, ob es sich bei diesen gesetzlichen Regelungen in Deutschland um europarechtlich zulässige oder aber unzulässige staatliche Beihilfen handelt. Doch was sind eigentlich staatliche Beihilfen und was würde geschehen, wenn die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass diese unzulässig sind? Weiterlesen

Aus der Traum vom Energiebinnenmarkt?

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„Ein funktionierender Energiebinnenmarkt“: Unter diesem Titel steht die Mitteilung, die die EU-Kommission am 15. November 2012 veröffentlicht hat. Ein besserer Titel wäre allerdings „ein nicht funktionierender Energiebinnenmarkt“ gewesen. Denn genau das kam bei der Bestandsaufnahme mehr oder weniger heraus: Der Energiebinnenmarkt funktioniert nicht und wird, wie es aussieht, auch in 2014 nicht funktionieren. Damit wäre das – insbesondere von Energiegeneraldirektor Philip Lowe so oft deklarierte – Ziel also verfehlt.

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