Europa zwischen Erneuerbaren Energien und Atomkraft: Ein Gespräch mit der luxemburgischen Umweltministerin Carole Dieschbourg und der BBH-Partnerin Dr. Dörte Fouquet

(c) MDDI/BBH

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Ein bisschen paradox ist das schon: Deutschland hat vor fünf Jahren beschlossen, aus der Atomenergie auszusteigen. Seitdem setzen Politik und Gesetzgeber alles daran, einen Rahmen zu schaffen, in dem die Erneuerbaren Energien weiter wachsen können und die Energieversorgung ohne die Nutzung der Kernenergie sichergestellt ist. Auch die EU hat es sich zum Ziel gesetzt, die Erneuerbaren Energien weiter auszubauen. Nichtsdestotrotz spielt die Atomkraft im Jahr 2016 in der öffentlichen und fachlichen Diskussion eine so große Rolle wie seit Jahren nicht mehr. Und das nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa.

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Hinkley Point C – die (Fehl-)Entscheidung der scheidenden Europäischen Kommissare

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In ihren letzten Tagen hat die nur noch geschäftsführend agierende Barroso-Kommission eine schwerwiegende Entscheidung im Energie- und Wettbewerbssektor der EU getroffen. Die Kommissare gaben grünes Licht für die staatlichen Beihilfen der britischen Regierung für den Bau zweier neuer Atomkraftwerke in Großbritannien und schlossen damit das erst vor knapp 10 Monaten eingeleitete Hauptprüfverfahren (SA.34947 (2013/C), eröffnet am 7.3.2014) ab.

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Die Europäische Kommission und ihr Traum vom sicheren Atomstrom

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Die Europäische Kommission sieht nach wie vor auch für Atomstrom eine Zukunft. Das ist spätestens seit der im Dezember letzten Jahres veröffentlichten „Roadmap 2050“ kein Geheimnis mehr. Darin wird – je nach Szenario – teils ein Anteil von 18 Prozent Atomstrom an der gesamten Stromversorgung in 2050 angenommen, was verglichen mit den heutigen 14 Prozent sogar einen Anstieg bedeuten würde. Auch weist die Kommission immer wieder darauf hin, dass dieser Anteil je nachdem, wie sich die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden, sogar höher sein könnte.

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