Beihilferechtliche Genehmigung der KWK-Umlage veröffentlicht

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Schon am 23.5.2017 hat die Europäische Kommission die KWK-Umlage und die entsprechenden Privilegierungstatbestände beihilferechtlich genehmigt (wir berichteten). Jetzt ist die Genehmigung auf der Webseite der Europäischen Kommission unter der Fallnummer SA.42393 veröffentlicht worden. Da das Verfahren in englischer Sprache durchgeführt wurde, gibt es keine deutsche Fassung der Entscheidung.

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Kommission macht Weg für Braunkohlereserve frei

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Das Strommarktgesetz befindet sich bekanntlich auf der Zielgeraden (wir berichteten). Eine seiner Kernpunkte ist die Regelung zur so genannten Braunkohlereserve: Betreiber von Kohlekraftwerken werden dafür bezahlt, ihre Kraftwerke stillzulegen und für Zeiten zusätzlichen Strombedarfs bereitzuhalten – was den ersten Schritt in Richtung Braunkohleausstieg bedeutet.

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Mehr Wettbewerb in den Infrastruktursektoren – EU-Kommission legt Arbeitsprogramm zur Vertiefung des Binnenmarkts vor

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In diesem Jahr wird der Europäische Binnenmarkt, also der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital in der Europäischen Union (EU), 20 Jahre alt. Am 1.1.1993 errichtet, hat er zu offenen nationalen Märkten und zu mehr Wettbewerb geführt, auch und gerade in den Infrastruktursektoren Eisenbahn, Seeverkehr, Luftverkehr und – natürlich – Energie. Laut Modellrechnungen der Europäischen Kommission hat er zwischen 1992 und 2008 2,77 Millionen Arbeitsplätze geschaffen und zusätzlich das Bruttoinlandsprodukt um 2,13 Prozent gesteigert. Trotz aller unbestreitbaren Erfolge ist der Europäische Binnenmarkt immer noch weit davon entfernt, ein wirklich einheitlicher europäischer Markt zu sein. Die Wirtschaftskrise der letzten Jahre hat gezeigt, dass die EU-Mitgliedstaaten gerne hin und wieder zu protektionistischen Maßnahmen greifen, wenn es gilt, nationale Pfründe zu verteidigen.

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