Vom Damoklesschwert erlöst: Das BVerwG erklärt Strafzahlungen für nachträglich entdeckte Fehler im Emissionsbericht für rechtswidrig

(c) BBHWas lange währt, wird endlich gut: Seit nunmehr fast zehn Jahren prozessiert ein norddeutscher Anlagenbetreiber – stellvertretend für viele ebenfalls betroffene andere – gegen einen Strafzahlungsbescheid, den die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) verhängt hatte. Es ging um Angaben im Emissionsbericht zur emittierten Menge an Treibhausgasen, die sich nachträglich als falsch herausstellten. Jetzt hat dieser Rechtsstreit (mit uns und) mit dem abschließenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 4.8.2015 (Az. 7 C 8.15) nun endlich seinen glücklichen Ausgang für den Anlagenbetreiber gefunden.

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