Bundeskartellamt beendet Missbrauchsverfahren bei Fernwärme

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Drei Fernwärmeversorger müssen insgesamt rund 55 Mio. Euro zurückzahlen. Das ist das Ergebnis von sieben im März 2013 eingeleiteten Missbrauchsverfahren des Bundeskartellamts (BKartA). Gegen vier Versorger wurde das Verfahren eingestellt.

Es ging in den Verfahren um den Verdacht überhöhter Fernwärmepreise im Zeitraum von 2010 bis 2012. Die Ermittlungen erstreckten sich auf etwa 30 Versorgungsgebiete von sieben Fernwärmeunternehmen in verschiedenen Bundesländern. Hintergrund war die Sektoruntersuchung Fernwärme (wir berichteten), aus der sich für das BKartA bei sieben Fernwärmeversorgern Anhaltspunkte für überhöhte Preise ergeben hatten. Die durchschnittlichen Erlöse der Unternehmen lagen 2007/2008 teilweise bis zu 100 Prozent über dem Durchschnitt.

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Die neue EU-Strategie zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Wärme- und Kälteversorgung: Intelligente Häuser und Gebäudesanierung (Teil 3)

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Die Europäische Kommission hat ein Strategiepapier zur Frage einer gesamteuropäischen Strategie der Weiterentwicklung und Verbesserung der Wärme- und Kälteversorgung entwickelt, das demnächst als Teil eines sog. Winterpakets veröffentlicht werden soll. Während wir im ersten Teil unserer Blog-Reihe skizziert haben, was dies für die Wärmebranche bedeutet, haben wir im zweiten Teil begonnen, die betroffenen Bereiche näher vorzustellen. Im dritten und letzten Teil schauen wir uns die Themen Intelligente Häuser und Gebäudesanierungen an.

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Gemeinsam gegen die Kälte – Stresstest der Kommission lässt mögliche Engpässe bei der Gasversorgung im Winter erkennen

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Wie abhängig sind wir von russischem Gas? Kann die EU einen Winter ohne russischen Gaslieferungen überstehen, ohne dass die Anlagen kalt werden? Am 16.10.2014 hat unser scheidende Energie-Kommissar Günther Oettinger die Ergebnisse eines „Gas-Stresstests“ vorgestellt, der diese Frage beantworten soll. Der Test kommt insgesamt zu einem positiven Ergebnis: Wenn alle solidarisch zusammen arbeiten, kommen wir auch über längere Gasunterbrechungen hinweg, ohne dass Endkunden abschalten müssen.

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Großes Potenzial, schwierige Rahmenbedingungen – BMWi veröffentlicht Gutachten zur Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland

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Kraft-Wärme-Kopplung hätte noch ein beträchtliches Ausbaupotenzial – aber mit dem gegenwärtigen Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) wird es kaum gelingen, die Ausbauziele zu erreichen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Auftrag gegeben und jetzt veröffentlicht hat.

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Fernwärme: Preisänderungsklauseln im Wandel der (Vertrags)Laufzeit

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Gas- und Stromversorger können ein Lied davon singen: Immer wieder gerät man in die Situation, dass die Vertragsklausel zur nachträglichen Anpassung der Preise von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt wird. Selbst wenn der Bundesgerichtshof (BGH) zunächst eine Klausel sogar ausdrücklich für zulässig erachtet, kann sich das schnell ins Gegenteil verkehren (wir berichteten). Die Preisänderungsklausel ist dann nachträglich unwirksam und es drohen Rückforderungen der Kunden.

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Fernwärme: Ohne schriftlichen Vertrag keine Geltung der Lieferbedingungen

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Ein Fernwärmeliefervertrag kommt in der Regel dadurch zustande, dass der Kunde ein Vertragsdokument unterzeichnet und erst dann in seiner Verbrauchsstelle Wärme aus dem Netz entnimmt. Nicht selten ist aber auch, dass der Kunde die Formalitäten weglässt und sogleich mit der Entnahme von Wärme beginnt. Dieser Fall ist in § 2 Abs. 2 AVBFernwärmeV ausdrücklich berücksichtigt: Dann gelten die „für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preise“.

Bislang wurde häufig die Auffassung vertreten, dass dieser Begriff weit zu verstehen sei. Nicht nur das Entgelt für Wärmelieferungen solle darunter fallen, sondern auch die weiteren Allgemeinen Vertragsbedingungen des jeweiligen Versorgers, wie beispielsweise Vertragslaufzeit, Kündigungsregelung, Preisanpassungsklauseln und Zahlungsmodalitäten. Mit Urteil vom 15.1.2014 (Az. VIII ZR 111/13) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) jedoch gegen diese Lösung ausgesprochen.

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Fernwärmesektor: Der Preis ist (immer noch) heiß

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Welche Preisanpassungsklausel in Wärmelieferverträgen erlaubt ist und welche nicht, ist seit Jahren ein wiederkehrendes Thema in der Rechtsprechung. Zuletzt mussten sich Fernwärmeversorger aber auch die Frage stellen: Sind meine Preise kartellrechtlich überhaupt in Ordnung? Grund war die jüngste Sektoruntersuchungen der Kartellbehörden. Da diese Entwicklungen für viel Unsicherheit in der Branche gesorgt haben, nehmen wir uns dem Thema  Preisbildung in unserem aktuellen Newsletter an.

Ansprechpartner: Stefan Wollschläger/Dr. Miriam Vollmer/Ulf Jacobshagen/Dr. Markus Kachel

Neukalkulation der Fernwärmepreise kann Ärger ersparen

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Die aktuellen Untersuchungen der Fernwärmepreise durch die Wettbewerbsbehörden sorgen in der Wärmebranche für Aufsehen (wir berichteten). Derzeit überprüft das Bundeskartellamt (BKartA) zahlreiche Preismodelle auf ihre kartellrechtliche Zulässigkeit und untersucht, ob Hinweise auf ein missbräuchliches Verhalten der Fernwärmeunternehmen bestehen. Tatsächlich sind Preise oft nach ungeeigneten Methoden kalkuliert, was zu erheblichen Schwierigkeiten bei der sachlichen Rechtfertigung führen kann.

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Warum geheim, wenn es auch offen geht: Über die Datensammelwut der Kartellbehörden

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In Zeiten, in denen die Abhörskandale um NSA, Prism und Tempora auch weiterhin die Schlagzeilen in den Medien diktieren, sehnen sich viele nach ein wenig Normalität und Ruhe. Mitunter macht sich da nach anfänglicher Empörung inzwischen sogar ein Gefühl der Gleichgültigkeit breit. Schließlich scheint man gegen heimliche Informationsbeschaffung am Ende eh machtlos.

So gesehen kommt es auf den ersten Blick ja fast schon unverfänglich daher, wenn nun die Landeskartellbehörde Brandenburg bei Fernwärmeversorgern ganz förmlich und offiziell an der Haustür klingelt und einen Brief mit der höflichen (wenn auch bestimmten) Bitte überreicht, zu der Erlös- und Kostensituation Auskunft zu geben. Könnte man meinen …

… wäre es nicht so, dass sich die jüngst von der Landeskartellbehörde Brandenburg gestartete Sektoruntersuchung Fernwärme nahtlos einfügt in eine Reihe von Sektoruntersuchungen, die Fernwärmeversorger in den zurückliegenden Jahren bereits miterlebt haben.

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Was bedeutet die geplante Wärmelieferverordnung für Lieferanten von Nah- oder Fernwärme?

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Wie berichtet gibt es künftig im Mietrecht eine neue Vorschrift, nämlich den § 556c des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Sie regelt, unter welchen Bedingungen der Vermieter die Wärmekosten weiterhin als Betriebskosten auf seine Mieter umlegen darf, wenn er im laufenden Mietverhältnis die Wärmeversorgung auf einen Contractor bzw. einen Fernwärmelieferanten überträgt. Die Details soll eine Rechtsverordnung regeln. Am 13.2.2013 wurde vom Bundesministerium der Justiz ein erster Referentenentwurf einer solchen Wärmelieferverordnung (WärmeLV) veröffentlicht (wir berichteten).

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