Einkaufspreis oder Selbstkosten: Strom- und Wärmeerzeugung durch ein Blockheizkraftwerk im selbstgenutzten Einfamilienhaus

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Zur Frage der Bemessung des Eigenverbrauches hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 27.2.2013 eine neue Entscheidung veröffentlicht (Az. XI R 3/10). Der BFH widerspricht damit der Auffassung der Finanzverwaltung, wie der Eigenverbrauch von Strom und Wärme aus dem eigenen Blockheizkraftwerk (BHKW) umsatzsteuerlich zu bemessen ist (vgl. z.B. Abschn. 2.5 Abs. 9 UStAE) und stellt im Gegensatz zur gelebten Praxis auch klar, dass Abwärme, die aus technischen Gründen nicht zur Heizung nutzbar ist, nicht der Umsatzbesteuerung unterliegt.

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Kartellamtsbericht zu Fernwärme – Ende oder Anfang des kartellrechtlichen Kopfzerbrechens?

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Das Bundeskartellamt (BKartA) hat bekanntlich die Aufgabe, wirksamen Wettbewerb sicherzustellen. Vermutet es in bestimmten Sektoren eingeschränkten Wettbewerb, darf es gemäß § 32e GWB eine Untersuchung durchführen und in diesem Rahmen von den betroffenen Unternehmen die erforderlichen Auskünfte verlangen, um die Wettbewerbsverhältnisse zu ermitteln.

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Öffnung der Fernwärmenetze? Nur mit großem Fragezeichen

Wer gegenwärtig die Website der Verbraucherzentrale Hamburg ansteuert, hat Anlass aufzuhorchen: Dort findet sich seit Montag ein Beitrag mit dem Titel „Vattenfall muss Fernwärmenetze öffnen“. Jedes Unternehmen, das Wärme erzeugt, habe gegenüber Vattenfall ohne weitere Voraussetzungen Anspruch auf Zugang zum Fernwärmenetz und Durchleitung der erzeugten Wärme an Abnehmer, heißt es in dem Artikel. Sogar von einem „Sprengsatz im verkrusteten Fernwärmemarkt“ ist die Rede. Dies soll das Bundeskartellamt festgestellt haben.

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