Erfordert die Umbasierung der Indizes des Statistischen Bundesamtes eine Anpassung von Wärmelieferverträgen?

(c) BBH

Gleitklauseln für den Wärmepreis müssen berücksichtigen, wie sich die Kosten bei der Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme und die Verhältnisse auf dem Wärmemarkt entwickeln. Das schreibt § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV vor. Aus diesem Grund beziehen sich viele Wärmeversorger in ihren Preisblättern auf diverse Indizes des Statistischen Bundesamtes. Da die Vorgaben der AVBFernwärmeV nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) auch für andere Formen der gewerblichen Wärmelieferung anwendbar sind, kommen solchen Indizes auch regelmäßig in den Preisanpassungsklauseln von Wärmelieferverträgen im Contracting vor.

Weiterlesen

Fünf Jahre Energieblog: Was bisher geschah

(c) Martin Beckmann

(c) Martin Beckmann

Was macht man, wenn der eigene Blog fünf Jahre alt wird? Nun, wir könnten das in der Redaktion ausgiebig feiern, aber dann hätten Sie, liebe Leser, ja herzlich wenig davon. Stattdessen möchten wir mit Ihnen in der Zeit zurückgehen. Zum Tag 1 unseres Energieblogs. Am 1.2.2011 erblickte dieser das Licht der Welt mit einem Kampfgewicht von neun Blog-Beiträgen, die alle über den Tag verteilt online gingen. Schon damals ein kleiner Wonneproppen, unser Blog! Und auch sonst hat sich der Energieblog über die Jahre prächtig entwickelt, wie wir gleich sehen werden.

Weiterlesen

Fernwärme in Niedersachsen – wenig Anhaltspunkte für Missbrauch

(c) BBH

(c) BBH

Bei sommerlichen Temperaturen und regem Badebetrieb an Nord- und Ostsee denkt noch niemand an die kalte Jahreszeit und die Frage, wo die Heizwärme herkommt. Gleichwohl hat erst vor wenigen Wochen die Landeskartellbehörde Niedersachsen ihren Abschlussbericht zur Sektorenuntersuchung Fernwärme vorgelegt. Dieser beruht auf einer Untersuchung aus 2014 (wir berichteten). Damals wurden 58 niedersächsische Fernwärmeversorger aufgefordert, Preise und Strukturdaten einzureichen. Grundlage waren die Verbrauchsmengen des Jahres 2013.

Die Ergebnisse zeigen, wie wichtig die Fernwärme in Norddeutschland ist: Zwischen Elbe, Nordsee und Harz betreiben die teilnehmenden Versorger stolze 143 Fernwärmenetzgebiete, die mit 1.650 km Netzleitung beliefert werden. Zum Vergleich: Dies entspricht ungefähr der Route Flensburg – Neapel. An diesen Leitungen hingen insgesamt 34.009 Hausanschlüsse.

Weiterlesen

Warum geheim, wenn es auch offen geht: Über die Datensammelwut der Kartellbehörden

(c) Martin Beckmann

(c) Martin Beckmann

In Zeiten, in denen die Abhörskandale um NSA, Prism und Tempora auch weiterhin die Schlagzeilen in den Medien diktieren, sehnen sich viele nach ein wenig Normalität und Ruhe. Mitunter macht sich da nach anfänglicher Empörung inzwischen sogar ein Gefühl der Gleichgültigkeit breit. Schließlich scheint man gegen heimliche Informationsbeschaffung am Ende eh machtlos.

So gesehen kommt es auf den ersten Blick ja fast schon unverfänglich daher, wenn nun die Landeskartellbehörde Brandenburg bei Fernwärmeversorgern ganz förmlich und offiziell an der Haustür klingelt und einen Brief mit der höflichen (wenn auch bestimmten) Bitte überreicht, zu der Erlös- und Kostensituation Auskunft zu geben. Könnte man meinen …

… wäre es nicht so, dass sich die jüngst von der Landeskartellbehörde Brandenburg gestartete Sektoruntersuchung Fernwärme nahtlos einfügt in eine Reihe von Sektoruntersuchungen, die Fernwärmeversorger in den zurückliegenden Jahren bereits miterlebt haben.

Weiterlesen

§ 29 GWB jetzt auch für Wärme?

(c) BBH

Geht man nach den Wünschen des Bundesrates, soll Fernwärme in die verschärfte Kartellrechtskontrolle einbezogen werden.

Die Bundesregierung hatte sowohl im Rahmen der erstmaligen Implementierung des § 29 GWB als auch bei der Novellierung des Kartellrechts bewusst und nach eingehender Diskussion darauf verzichtet, § 29 GWB auch auf die Fernwärme zu beziehen. Das stößt im Wirtschaftsauschuss des Bundesrates auf Widerstand. In der Empf.-Drs. der Ausschüsse des Bundesrates zur 8. GWB-Novelle (8. GWB-ÄndG, 176/1/12), die am 11.5.2012 im ersten Durchgang im Bundesrat beraten wird, wird dies gefordert.

Weiterlesen