BMWi will Gebühren für Besondere Ausgleichsregelung deckeln

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Wer als stromkostenintensives Unternehmen von der „besonderen Ausgleichsregelung“ (BesAR) Gebrauch machen und von der EEG-Umlage entlastet werden möchte, muss bekanntlich nicht nur bestimmte materielle Voraussetzungen erfüllen. Man muss beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen sog. Begrenzungsbescheid beantragen. Und dieser Bescheid kostet, wie bei Behörden üblich, eine Gebühr. Die Grundlage dafür war bisher die Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung (BAGebV) in der zuletzt im Jahre 2015 geänderten Fassung. Danach sollte die Gebühr in erster Linie die Kosten des Bescheides decken. Das will das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) jetzt ändern.

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Letzter Vorhang in Sachen Versteigerungskürzung?

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Die 2. Handelsperiode von 2008 bis 2012 ist lange vorüber, und die meisten Betreiber von Anlagen, die vom Emissionshandel betroffen sind, haben sie gedanklich längst abgehakt. Und doch sind noch nicht alle Streitfragen rund um das Zuteilungsgesetz 2012 (ZuG 2012) geklärt. Besonders umstritten war hier – viele erinnern sich – die sog. Versteigerungskürzung nach §§ 19, 20 ZuG 2012. Der deutsche Gesetzgeber wollte damit Opportunitätsgewinne der Energiewirtschaft abschöpfen, die nach seiner Vermutung bei der kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertifikaten für die Stromerzeugung entstanden waren – am Ende rund 15,6 Prozent. Zahlreiche Unternehmen hatten hiergegen geklagt und waren damit schließlich in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gescheitert (Urt. v. 10.10.2012, Az. 7 C 8.10).

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Verfassungsklagen gegen Versteigerungskürzung: Schützenhilfe aus Luxemburg

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Sind auch Sie in Gedanken schon ganz weit in der Zukunft? Die 4. Emissionshandelsperiode ist schon am Horizont erschienen und beschäftigt unsere Fantasie mit Fragen nach den künftigen Zuteilungsregeln (wir berichteten) – erinnert sich da noch jemand an die vor drei Jahren ausgelaufene 2. Handelsperiode (2008-2012)? Doch jetzt ruft sich diese Periode mit Nachdruck in Erinnerung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in Sachen Versteigerungskürzung entschieden – und das sind gute Nachrichten.

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