TagFinanzverfassung

BMWi will Gebühren für Besondere Ausgleichsregelung deckeln

Wer als stromkostenintensives Unternehmen von der „besonderen Ausgleichsregelung“ (BesAR) Gebrauch machen und von der EEG-Umlage entlastet werden möchte, muss bekanntlich nicht nur bestimmte materielle Voraussetzungen erfüllen. Man muss beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen sog. Begrenzungsbescheid beantragen. Und dieser Bescheid kostet, wie bei Behörden üblich, eine...

Letzter Vorhang in Sachen Versteigerungskürzung?

Die 2. Handelsperiode von 2008 bis 2012 ist lange vorüber, und die meisten Betreiber von Anlagen, die vom Emissionshandel betroffen sind, haben sie gedanklich längst abgehakt. Und doch sind noch nicht alle Streitfragen rund um das Zuteilungsgesetz 2012 (ZuG 2012) geklärt. Besonders umstritten war hier – viele erinnern sich – die sog. Versteigerungskürzung nach §§ 19, 20 ZuG 2012. Der deutsche...

Verfassungsklagen gegen Versteigerungskürzung: Schützenhilfe aus Luxemburg

Sind auch Sie in Gedanken schon ganz weit in der Zukunft? Die 4. Emissionshandelsperiode ist schon am Horizont erschienen und beschäftigt unsere Fantasie mit Fragen nach den künftigen Zuteilungsregeln (wir berichteten) – erinnert sich da noch jemand an die vor drei Jahren ausgelaufene 2. Handelsperiode (2008-2012)? Doch jetzt ruft sich diese Periode mit Nachdruck in Erinnerung. Der...

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