Ladeinfrastruktur: Ausbau wird gefördert, aber die Abrechnung behindert

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Die Förderprogramme von Bund und Ländern zeigen Wirkung: Die Zahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte in Deutschland hat innerhalb des letzten Jahres um 25 Prozent zugenommen und liegt derzeit bei 13.500. Ein positiver Förderbescheid sichert dem Betreiber eine erste Anschubfinanzierung. Aber dann stellt sich für den Betreiber die Frage, mit welchen Abrechnungsmodellen er die (restlichen) Investitionskosten und die laufenden Kosten für den Betrieb der Ladesäulen decken kann.

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Drossel-Klausel der Deutschen Telekom AG in Flatrate-Verbraucherverträgen vom LG Köln

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Das LG Köln hat mit Urteil vom 30.10.2013 (Az. 26 O 211/13) den Drossel-Plänen der Deutschen Telekom einen Dämpfer verpasst. Das Gericht hat mehrere Klauseln, die die Telekom in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Flatrate-Produkten „Call&Surf“ verwendet, auf Antrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. unter anderem für eine unangemessene Benachteiligung der betroffenen Kunden erklärt. Diese Klauseln sehen vor, dass das übertragene Datenvolumen im Down- und Upload auf 384 kbit/s bzw. 2 Mbit/s gedrosselt werden kann.

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