EEG-Zahlungen an die BNetzA: Noch eine neue Meldepflicht im Energierecht

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Wer sich im Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) und im Energiebereich insgesamt bewegt, sieht sich mit einer Vielzahl von Meldepflichten konfrontiert. Diesen hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) nun eine weitere hinzugefügt.

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Netzbetreiber müssen Anlagenbetreiber über Registrierungspflicht informieren

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Auf die Netzbetreiber kommt eine neue Informationspflicht der Anlagenbetreiber zu. Das ist die Folge der neuen Anlagenregisterverordnung (AnlRegV), die im Zuge der EEG-Reform erlassen wurde und die Betreiber von Netzen für die allgemeine Versorgung anlässlich der Endabrechnung der EEG-Anlagen für das Jahr 2014 beachten sollten.

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Grünbuch des BMWi zum Strommarkt: Was bedeutet es für die Erneuerbaren? (Teil 2)

 

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Wie gestern berichtet, hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am 31.10.2014 das lange erwartete Grünbuch zum zukünftigen Strommarkt veröffentlicht. In der Öffentlichkeit wurde das Grünbuch vor allem im Zusammenhang mit der Diskussion um die zukünftige Notwendigkeit von Kapazitätsmärkten wahrgenommen. Allerdings enthält das Grünbuch daneben eine Reihe weiterer teils weitreichender Vorschläge zur Anpassung des Strommarktes. Diese betreffen viele Bereiche der Energiemarktregulierung und reichen von der Netzentgeltregulierung über die Bereitstellung von Systemdienstleistungen bis zur Rolle der Eigenversorgung (wir berichteten). Aber auch für die Erneuerbaren Energien, die mit ihrem starken Wachstum letztlich die Diskussion um ein neues Strommarktdesign ausgelöst haben, werden wichtige Handlungsvorschläge unterbreitet. Diese sollen im Folgenden kurz dargestellt werden.

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BMF: Keine Umsatzsteuer auf die Marktprämie

Schon vor einigen Wochen hatten sich Bundes- und Landesfinanzbehörden geeinigt, jetzt hat das Bundesfinanzministerium (BMF) es mit Erlass vom 6.11.2012 bestätigt: Sowohl bei der Marktprämie nach § 33g EEG als auch bei der Flexibilitätsprämie nach § 33i EEG handelt es sich um so genannte echte, nicht steuerbare Zuschüsse, die nicht der Umsatzsteuer unterfallen.

Zuvor hatte ein Erlass der Oberfinanzdirektion (OFD) Niedersachsen vom 13.3.2012 für erhebliche Rechtsunsicherheit bei allen Beteiligten gesorgt (wir berichteten). Danach sollte die Marktprämie als „Entgelt von dritter Seite“ der Umsatzsteuer unterfallen. Anders aber die Gesetzesbegründung zum EEG 2012: Hier findet sich die Aussage, dass Markt- und Flexibilitätsprämie keine steuerbaren Entgelte im Sinne des § 10 UStG seien und deshalb keine Umsatzsteuer anfalle (BT-Drs. 17/6071, S. 97, Gesetzesbegründung EEG 2012).

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