Nun ist es doch geschehen: Der Bundesrat hat heute mit 2/3-Mehrheit die PV-Novelle abgelehnt. Die SPD-geführten und mehrere CDU-regierte Bundesländer (Berlin, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen, aber auch Saarland) schicken das viel diskutierte Gesetz in den Vermittlungsausschuss, und zwar mit der „großen Welle“: Die Regelungen sollen grundlegend überarbeitet werden. Damit wird die...
11. Mai 2012
PV-Novelle wird weitergereicht – und zwar in den Vermittlungsausschuss
11Mai