Vergabe unterhalb der Schwellenwerte – alles einfacher oder alles neu?

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Mit der Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) setzt sich die Neuordnung des Vergaberechts des Jahres 2016 auch im Bereich unterhalb der Schwellenwerte, ab denen eine EU-weite Ausschreibung erforderlich wird, immer weiter durch. Damit nähern sich die beiden Vergaberegime immer weiter an, was letztlich zu einer Vereinheitlichung führt.

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Der ermäßigte Umsatzsteuersatz in der Wasserversorgung und seine Tücken

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Für die Lieferung von Wasser gilt grundsätzlich der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Wie meist, so steckt jedoch auch hier der Teufel im Detail. In der jüngeren Vergangenheit ist uns vermehrt aufgefallen, dass es innerhalb der Branche bei manchen Einzelheiten nach wie vor Unsicherheiten gibt, und zwar sowohl zur Umsatzsteuerbarkeit und auch im Hinblick auf den richtigen Steuersatz in bestimmten Fallkonstellationen der Wasserversorgung.

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Energieeffizienz als Geschäftsmodell für Stadtwerke? – Aller Anfang ist schwer!

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Dass die Energiewende nötig ist, ist gesellschaftlicher und politischer Konsens. In den letzten Jahren lag der Fokus der Energiewende insbesondere auf der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen. Doch steht spätestens seit der Veröffentlichung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) jedoch ein anderer Schwerpunkt auf der Agenda: Energieeffizienz.

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Emissionsarme Mobilität in Kommunen: Eine große Chance für die Verkehrswende

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Die Energiewende schreitet schnell voran. Immer mehr Strom wird mit Erneuerbaren Energien erzeugt. Dabei wird aber auch immer deutlicher, dass die Wende nur gelingen kann, wenn sich ihr Potential mit anderen Bereichen ergänzt (Sektorenkopplung). Dies gilt auch für den Verkehrsbereich: die Elektrifizierung des motorisierten Verkehrs begegnet zwar vielen Herausforderungen, bietet aber auch enorme Chance.

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Kommunen und Klimaschutz – ein starkes Team

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Klimaschutz ist eines der zentralen energiepolitischen Themen der nächsten Jahre. Durch die Energiewende haben sich die Prozesse zur Umgestaltung der Erzeugungslandschaft sogar noch beschleunigt. Die europäischen Vorgaben sowie ihre nationale Umsetzung sind dabei aber nur eine Seite der Medaille. Denn gerade auf kommunaler Ebene eröffnet sich eine ganze Bandbreite an Möglichkeiten, sich aktiv am Klimaschutz zu beteiligen: Vor allem Kommunen und kommunale Energieversorger sind hier als Akteure einer Umgestaltung vor Ort gefragt.

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Stadtbahnausbau kann steuerliche Risiken bergen

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Stadtbahnnetze zu bauen oder auszubauen, kostet viel und ist typischerweise mit tiefgreifenden Eingriffen in das Straßen- und Wegenetz verbunden. Auch das Stadtbild wandelt sich dadurch, oft zum Positiven: Straßen, Plätze und Gehwege werden neu angelegt, verlegt oder verbessert, von den sogenannten Ausgleichsmaßnahmen, wie dem Anlegen von Grünflächen, Biotopen oder dem Pflanzen von Bäumen ganz zu schweigen. Die Verkehrsunternehmen bekommen eine bessere Infrastruktur, die Bürger – jedenfalls wenn die Bauarbeiten abgeschlossen sind – mehr Lebensqualität. Alle müssten eigentlich zufrieden sein.

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