EEG-Umlage sinkt auf 6,792 Ct/kWh

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Die EEG-Umlage sinkt in 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 1,3 Prozent. Das haben die Übertragungsnetzbetreiber TenneT, Amprion, 50Hertz und TransnetBW am Montag bekannt gegeben – einen Tag später als geplant, da eigentlich spätestens bis zum 15.10. die Umlage für das kommende Jahr veröffentlicht werden soll. Der fiel in diesem Jahr aber auf einen Sonntag.

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Umweltministerium fördert auch in 2013 Umstieg auf LED-Straßenbeleuchtung

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2013 ist das letzte Jahr, in dem sich Kommunen die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Lampen vom Bundesumweltministerium (BMU) fördern lassen können. Das BMU hat die Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Klimaschutzinitiative im Rahmen der Klimaschutzinitiative überarbeitet. LED-Außen- und Straßenleuchten sind danach auch in 2013 förderfähig. Eine weitere Verlängerung des Förderprogramms für das Jahr 2014 ist nach derzeitigem Kenntnisstand/ momentan nicht geplant.

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TelDaFax-Insolvenz: Kein Grund zu Kleinmut für die Gläubiger

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Ein Insolvenzverwalter kann Zahlungen eines insolventen Unternehmens bis zu vier Jahre später zurückverlangen, wenn sie „unentgeltlich“ waren (§ 134 InsO). Das versucht gegenwärtig der Insolvenzverwalter der TelDaFax-Gruppe, RA Dr. Biner Bähr, gegenüber einer Reihe von Netzbetreibern durchzusetzen. Ob zu Recht oder nicht, das hängt aber stark von den Umständen des Einzelfalls ab.

Zu Hilfe kommt dem Insolvenzverwalter dabei die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH), wonach „unentgeltlich“ auch die Zahlung eines Dritten ist, wenn sie – in einer Drei-Personen-Konstellation – zur Erfüllung einer Forderung gegen ein anderes, erkennbar insolvenzreifes, Unternehmen geleistet wurde. Denn eine solche Forderung ist wertlos, und wenn sie trotzdem erfüllt wird, dann entspricht dies gleichsam einem Geschenk – und Geschenke muss man grundsätzlich zurückgeben, wenn der Schenker insolvent wird.

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