Privatisierungsverbot für Verteilernetze kann europarechtskonform sein

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Bis 2015 laufen in Deutschland etwa 1.000 Konzessionsverträge im Bereich der Strom- und Gasversorgung aus. Die Diskussion, ob die örtlichen Energienetze (wieder) durch die Städte und Kommunen selbst betrieben werden sollen, ist unter dem Stichwort Rekommunalisierung in vollem Gang. Die Niederlande dagegen sind einen etwas anderen Weg gegangen, die soziale Verantwortung im Netzbetrieb hervorzuheben. 2006 führten sie durch das Gesetz über einen unabhängigen Netzbetrieb drei Verbote ein: Erstens verboten sie die Beteiligung Privater an niederländischen Netzbetreibern. Sämtliche Anteile müssen danach in öffentlicher Hand verbleiben. Zweitens würde ein Konzernverbot bzw. vollständiges Unbundling eingeführt, welches Konzernstrukturen verbietet, an denen sowohl Netzbetreiber als auch Erzeuger/Lieferanten beteiligt sind. Und drittens wurde das Verbot sachfremder Tätigkeiten für Netzbetreiber implementiert.

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Streubesitzdividenden werden besteuert, Veräußerungsgewinne nicht

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Vor ca. eineinhalb Jahren hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland verurteilt (Rs. C-284/09), weil die unterschiedliche Besteuerung in- und ausländischer Unternehmen, die von Tochtergesellschaften Dividenden empfangen, gegen das Europarecht verstößt. Jetzt hat der deutsche Gesetzgeber reagiert: Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 nun zugestimmt.

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