Tag · freier Kapitalverkehr
Privatisierungsverbot für Verteilernetze kann europarechtskonform sein
Bis 2015 laufen in Deutschland etwa 1.000 Konzessionsverträge im Bereich der Strom- und Gasversorgung aus. Die Diskussion, ob die örtlichen Energienetze (wieder) durch die Städte und Kommunen selbst betrieben werden sollen, ist unter dem Stichwort Rekommunalisierung in vollem Gang. Die...
Streubesitzdividenden werden besteuert, Veräußerungsgewinne nicht
Vor ca. eineinhalb Jahren hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland verurteilt (Rs. C-284/09), weil die unterschiedliche Besteuerung in- und ausländischer Unternehmen, die von Tochtergesellschaften Dividenden empfangen, gegen das Europarecht verstößt. Jetzt hat der deutsche Gesetzgeber reagiert: Bundestag und Bundesrat haben dem...