Ein Jahr alt und kein bisschen leise … News zum EEG 2014

(c) BBH

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Vor nunmehr einem Jahr wurde das Recht der Erneuerbaren Energien mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG 2014) umfassend reformiert (wir berichteten). Doch die Entwicklung des EEG steht auch seitdem nicht still. Was also hat sich getan in den letzten Monaten und wie geht es weiter?

Wie zum Teil auch schon mit den Vorgängerfassungen des EEG 2014 muss sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun auch mit dem derzeit geltenden EEG befassen. Gegen die Regelung zur sog. Höchstbemessungsleistung, mit der die vergütungsfähige Strommenge aus Biogasbestandsanlagen im Einzelfall auf 95 Prozent der bisherigen Anlagenleistung begrenzt wird, haben jüngst zwei Beschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde erhoben: Denn diese Regelung führt zu einem drastischen Einbruch von Umsatz und Gewinn, und dadurch werde der verfassungsrechtlich verbürgte Vertrauensschutz verletzt. Eine Entscheidung des Gerichts dazu wird vermutlich noch etwas auf sich warten lassen.

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Ausschreibungen für die Windenergie an Land

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Mit dem novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) gilt ein neuer Grundsatz, wie Erneuerbare Energien gefördert werden (wir berichteten): Statt Ermittlung der Förderhöhe durch Ausschreibung, soll künftig der Wettbewerb entscheiden, wie hoch die Förderung ausfällt – über Ausschreibungen. Bis 2017 soll die Umstellung abgeschlossen sein. Zunächst werden hierfür Erfahrungen im Bereich der PV-Freiflächenanlagen gesammelt (§ 2 Abs. 5 EEG). Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung am 28.1.2015 die Freiflächenausschreibungsverordnung (FFAV) beschlossen (wir berichteten). Doch der nächste Schritt steht schon bevor: die Windenergie.

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EEG 2014: Ein Gesetz, das schnell erwachsen wird

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Dass die Übertragungsnetzbetreiber für die Abwicklung der EEG-Umlage verantwortlich sind, diese Regelung ist bekanntlich schon lange im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) verankert. Nun hat der Verordnungsgeber allerdings auch Netzbetreiber, die nicht Übertragungsnetzbetreiber sind, in die Pflicht genommen, wenn es um die Erhebung der Umlage bei der sog. Eigenversorgung geht. Auch bei der Ermittlung der finanziellen Förderung hat sich etwas geändert: Mit der Freiflächenausschreibungsverordnung (FFAV) ist der erste Schritt in Richtung Ausschreibung getan (wir berichteten). Und dann gab es ja auch noch die Novellierung (wir berichteten) der Systemstabilitätsverordnung (SysStabV). Dazu kommen aktuelle Fälle aus der Rechtsprechung und von der Clearingstelle. Was sagt uns das? Richtig, es wird höchste Zeit für einen neuen EEG-Newsletter.

Ansprechpartner: Dr. Martin Altrock/Jens Vollprecht/Andreas Große/Dr. Wieland Lehnert

PV-Freiflächenausschreibung – auf die Plätze, fertig, los!

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Zuletzt ging alles sehr schnell: am 28.1.2015 beschloss die Bundesregierung (wir berichteten) die Freiflächenausschreibungsverordnung (FFAV). Sie konkretisiert den rechtlichen Rahmen für das Pilot-Projekt, mit dem erstmals in einem wettbewerblichen Marktmechanismus ermittelt werden soll, welche Projekte zur Erzeugung regenerativen Stroms finanziell gefördert werden.

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MPES 2.0: Neue Wechselprozesse und Übergangsbestimmungen für Stromeinspeiser

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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) ist bereits seit einiger Zeit in der Welt (wir berichteten). Schwer genug war die Geburt, doch die Nachwehen dauern immer noch an: Das Gesetz hat weitere Rechtsänderungen angestoßen. So hat etwa die Bundesregierung am 28.1.2015 die Freiflächenausschreibungsverordnung (FFAV) beschlossen (wir berichteten). Und gleich am nächsten Tag hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die neuen Marktprozesse für Einspeisestellen (Strom) – kurz MPES – festgelegt.

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Die Ausschreibungen für PV-Freiflächenanlagen: Der Startschuss ist gefallen!

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Am 28.1.2015 hat die Bundesregierung die Freiflächenausschreibungsverordnung (im Folgenden: FFAV) beschlossen. Ihr Ziel ist es, die Höhe der finanziellen Förderung nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) künftig nicht mehr administrativ festzulegen, sondern durch Ausschreibungen zu ermitteln. Die FFAV bezieht sich zunächst nur auf die Förderung von Strom aus PV-Freiflächenanlagen – eine Art Pilotprojekt, mit dem man Erfahrungen sammeln will, bevor ab 2017 Ausschreibungen für alle erneuerbaren Energieträger durchgeführt werden sollen. Der erste Gebotstermin ist für den 15.4.2015 vorgesehen.

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