Juristisches Neuland nach dem Brexit

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Im Rahmen des Referendums am 23.6.2016 hat die Mehrheit der Briten für einen Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) gestimmt. Diese Entscheidung ist in der Geschichte der EU beispiellos.

Nun beginnt eine Zeit der rechtlichen Unsicherheit, und es stehen große Veränderungen ins Haus: Diese betreffen nicht nur Großbritannien und seine Handelsbeziehungen mit der EU, einschließlich der Zollvorschriften bzw. -kontrollen. Auch auf die europäische Regulierung, insbesondere in der Energie- und Finanzdienstleistungsbranche, sowie auf die britischen Handelsbeziehungen mit Drittstaaten würde sich der Brexit auswirken.

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Wie sich TTIP, CETA, TiSa auf die kommunale Daseinsvorsorge auswirken werden

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TTIP, CETA und TiSA – jedes der drei aktuell diskutierten Freihandelsabkommen ist für sich genommen schon politisch ein extrem heißes Eisen. Die Öffentlichkeit ist alarmiert, wenngleich nicht immer klar ist, worüber genau – denn schließlich werden die Ergebnisse der einzelnen Verhandlungsschritte (ob mit gutem Grund oder nicht) nur zögerlich einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

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Auf dem Weg zum freien Handel mit Amerika? Und was geht das China an?

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Schon seit langem lag es in der Luft und nun macht man sich offenbar auf den Weg: Am Mittwoch den 13.2.2013 kündigten US-Präsident Barack Obama und der Präsident des Europäischen Rates Herman van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso an, dass sie nun tatsächlich die Gespräche für ein transatlantisches Freihandelsabkommen aufnehmen würden. Gerade die EU hatte ein Abkommen zur Regelung der bilateralen Handelsbeziehungen schon lange gefordert. Zwar sind USA und EU als Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) ohnehin zu niedrigen Zöllen verpflichtet, gerade für Industriegüter. Beispielsweise für die Einfuhr von Chemieprodukten in die USA werden 2,5 Prozent Zoll fällig – allerdings haben eben diese 2,5 Prozent der US-Staatskasse 2010 rund 700 Mio. Euro eingebracht. Nicht verwunderlich also, dass die Industrie die Eröffnung der Verhandlungen ausdrücklich begrüßt hat.

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