Der Wissensdurst des BAFA oder: Was Unternehmen bei Auskünften zum EEG-Erfahrungsbericht bedenken sollten

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Stromkostenintensive Unternehmen, die eine Begrenzung der EEG-Umlage für 2016 beantragen, müssen im Online-Portal ELAN-K2 nicht nur Angaben darüber machen, dass und inwieweit sie die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 64 und 65 EEG 2014 erfüllen. Abgefragt werden auch Informationen zum EEG‑Erfahrungsbericht. Dazu ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) grundsätzlich befugt. Denn § 69 Satz1 EEG 2014 bestimmt, dass stromkostenintensive Unternehmen und Schienenbahnen, die eine EEG‑Umlagebegrenzung beantragen oder erhalten haben, bei der Evaluierung und Fortschreibung der Besonderen Ausgleichsregelung mitwirken müssen. Allerdings begrenzt das Gesetz den Umfang dieser Auskunftspflicht: Erfasst sind nach § 69 Satz 2 EEG 2014 Angaben zu sämtlichen selbstverbrauchten Strommengen, zu möglichen und umgesetzten effizienzsteigernden Maßnahmen, zu sämtlichen Bestandteilen der Stromkosten des Unternehmens, soweit dies für die Ermittlung durchschnittlicher Strompreise erforderlich ist, und zu weiteren Auskünften, die zur Evaluierung und Fortschreibung der Besonderen Ausgleichsregelung erforderlich sind.

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Bürgerprojekte in Gefahr? Vom geplanten Kapitalanlagegesetzbuch und seinen Folgen

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Seit Mitte Februar häufen sich Zeitungsmeldungen, nach denen die EU-Finanzmarktregulierung die Energiewende in Gefahr zu bringen drohe. Im Fokus stehen vor allem die Richtlinie zum Management alternativer Investmentfonds (AIFM-Richtlinie) und der Regierungsentwurf zum Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB). Dieser enthält Regeln zu geschlossenen, inländischen Publikums-AIFs, die von Umwelt- und Energieverbänden teilweise stark kritisiert werden. Das wurde auch bei der Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages am 13.3.2013 deutlich.

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