„Big Brother“ am Arbeitsplatz – BAG erlaubt die Verwertung von Aufnahmen aus offener Videoüberwachung

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Nach der „Keylogger“-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom Juli vergangenen Jahres (wir berichteten) folgt nun der zweite Streich aus Erfurt zum Thema Überwachung am Arbeitsplatz: Am 23.8.2018 hat es das BAG dem Grunde nach für zulässig erklärt, im Kündigungsschutzprozess Aufnahmen aus einer offenen Videoüberwachung als Beweis zu verwerten (Az. 2 AZR 133/18). Das steht in scheinbarem Widerspruch zu der „Keylogger“-Entscheidung, nach der mittels Software protokollierte Tastatureingaben und automatisch gespeicherte Screenshots vom Computer des Angestellten vor Gericht nicht als Beweismittel verwertbar sind. Ist der damit frisch aufgestellte Grundsatz, dass nicht alles an Überwachung am Arbeitsplatz erlaubt ist, was technisch möglich ist, also nun schon wieder Schnee von gestern? Ist stattdessen erlaubt, was gefällt?

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BNetzA legt einheitlichen Netznutzungsvertrag Strom fest – Was kommt auf Netzbetreiber zu?

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Nachdem die Bundesnetzagentur (BNetzA) bereits Ende 2013 ein entsprechendes Festlegungsverfahren eingeleitet hatte, war es am 16.4.2015 endlich soweit: der einheitliche Netznutzungsvertrag Strom, der ab dem 1.1.2016 von allen Stromnetzbetreibern (wortgleich) zu verwenden ist, wurde festgelegt und veröffentlicht (Az. BK6-13-042). Dieser Mustervertrag wird zukünftig die „Spielregeln“ des Netzzugangs vorgeben – für alle Netzbetreiber gilt es jetzt, sich mit den Vertragsinhalten auseinanderzusetzen und frühzeitig zu prüfen, ob Anpassungsbedarf bei den unternehmensinternen Prozessen besteht.

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Fristlose Kündigung – Was darf sich ein Chefarzt alles erlauben oder ist Autofahren schwieriger als Operieren?

Ärzte gelten bekanntlich als „Halbgötter in weiß“. Doch sind sie deshalb auch arbeitsrechtlich unantastbar? Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 25.12.2012 – 2 AZR 495/11 – scheint dies nahe zu legen.

Folgender Fall erregte Aufsehen: Ein – offenbar multitaskingfähiger – Chefarzt eines deutschen Krankenhauses nahm zu Operationen regelmäßig auch sein privates Handy mit in den Operationssaal und wies das OP-Personal an, jeden Anruf anzunehmen. Um die Privatgespräche führen zu können, unterbrach er teilweise die Operationen oder ließ sich das Handy an sein Ohr halten, während er Operationen fortführte. Die Telefonate, bei denen es sich zum Beispiel um Gespräche wegen „wichtiger Termine“ mit dem für sein Eigenheim beauftragten Fliesenleger handelte, dauerten bisweilen mehrere Minuten. Zwar bekam der narkotisierte und auf dem OP-Tisch „präparierte“ Patient hiervon nichts mit. Auch kam es zum Glück bei keinem der operierten Patienten zu Kunstfehlern. Allerdings empfand das OP-Team die Privatgespräche als äußerst störend.

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