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Bundesverfassungsgericht: Entschädigungen für KKW-Betreiber müssen neu geregelt werden

Die scheinbar „unendliche Geschichte“ der juristischen Auseinandersetzungen um den deutschen Atomausstieg ist noch immer nicht auserzählt. Am 12.11.2020 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Beschluss, der den Gesetzgeber erneut zum Handeln zwingt. Grund hierfür sind die verfassungswidrigen Ausgleichsregelungen der 16. AtG-Novelle.

Störfeuer im Land der aufgehenden Sonne

Japan und seine Bevölkerung haben es nicht leicht. Seit im März 2011 im Atomkraftwerk Fukushima Dai-ichi drei Reaktoren schmolzen, große Teile Japans und des Ozeans radioaktiv verseuchten und ganze Landstriche dauerhaft unbewohnbar machten, ist das Land mit seinen gut 127 Mio. Einwohnern aufgewühlt. Auch die Energiewelt steht vor enormen Aufgaben: Die Abkehr von der Kernkraft muss bewältigt, der...

RWE droht mit Millionenklage wegen Biblis-Abschaltung – und jetzt?

Der Energiekonzern RWE musste 2011 wegen des so genannten Atomkraftmoratoriums (wir berichteten) sein Kernkraftwerk Biblis abschalten. Jetzt will der Konzern Ausgleich für den angeblich entstandenen Schaden vom Bundesland Hessen fordern. RWE bereitet derzeit eine Klage gegen das Land vor. Dies habe ihr RWE-Vorstand Ulrich Hartmann angekündigt, berichtete die hessische Umweltministerin Priska Hinz...

Dem Energie- und Klimafonds (EKF) geht die Puste aus?

Im Grundsatz ließ sich schon hören, was die Bundesregierung da Ende 2010 für eine Idee in die Welt setzte: Um die Energiewende zu finanzieren, wird ein Energie- und Klimafonds als Sondervermögen des Bundes eingerichtet. Aus diesem sollen dann Projekte wie die Förderung von Erneuerbaren Energien im Wärmebereich, die energetische Gebäudesanierung, Konzepte einer klimagerechten Stadtpolitik und die...

Der Atomausstieg vor Gericht – nun wird’s richtig spannend …

An dramatischen Wenden hat es der deutschen Atompolitik während der letzten 13 Jahre wahrhaftig nicht gefehlt. Die Atomwende von 2011 und ihre Begleiterscheinungen werden nunmehr in Gerichtssälen verhandelt: Die Kraftwerksbetreiber klagen auf breiter Front gegen den Atomausstieg (wir berichteten). Jetzt haben sie vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) einen ersten Sieg errungen – mit...

Energiemanagement nach DIN EN ISO 50001 – Pflicht oder Kür?

Wie man mit Energie auf ressourcenschonende Weise umgeht, ist nicht erst ein Thema, seit die Reaktorkatastrophe von Fukushima den Ausstieg aus der Kerntechnik angestoßen hat. In Politik und Medien wird im Moment allenthalben über die Zukunft der Energieversorgung diskutiert. Die Diskussion aber, was daraus aber für die praktische Umsetzung in den Unternehmen folgt, ist noch ganz am Anfang.

„Ich weiß, was Du diesen Sommer getan hast …“

Die Sommerpause ist (für viele) vorbei. Die Rückkehr zum Schreibtisch heißt auch zu prüfen, was sich in Sachen Energiewende so getan hat. Nach der Katastrophe in Fukushima im letzten Frühjahr hieß es hier ja noch volle Kraft voraus! „Der Weg zur Energie der Zukunft“, eine „Herkulesaufgabe“, doch Angela Merkel wollte ihn wagemutig gehen. „Wir steigen nicht einfach aus der Kernkraft aus, wir...

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