Tag · Fusionskontrolle
Digitalisierung und Green Deal: Aktuelle Entwicklungen im europäischen Kartellrecht
Mit wichtigen Neuerungen hat der europäische Gesetzgeber das Kartellrecht fit für den Green Deal und den Umgang mit digitalen Unternehmen gemacht. Ein Überblick. Aktualisierung der Bekanntmachung über die Abgrenzung des relevanten Marktes Die Abgrenzung von Märkten in sachlicher, räumlicher und...
Genossenschaften und Kartellrecht – Bundeskartellamt stellt Leitlinien zur Diskussion
Genossenschaften spielen in Deutschland seit jeher eine große Rolle. Welche Grenzen zieht das Kartellrecht dem Genossenschaftswesen? Dazu hat das Bundeskartellamt (BKartA) am 4.5.2021 einen 60 Seiten starken Leitlinienentwurf veröffentlicht. Anders als der Titel des Leitfadens vermuten lässt, stellt das Amt...
Fusionskontrolle: Streng aber gerecht?
Mit dem Vorschlag des Digital Markets Act (DMA) setzt die Europäische Kommission derzeit auf die Missbrauchsaufsicht, um dem Marktverhalten von Industriegiganten aus der Digitalwirtschaft beizukommen. Am 20.4.2021 haben die deutsche, britische und australische Kartellbehörde nun aber eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht,...
Pariser Stadtderby geht zu Ende: „Es tut sich was auf dem Europäischen Entsorgungsmarkt“
Sieben Monate lang hatte der französische Umweltkonzern Veolia versucht, den Konkurrenten Suez zu übernehmen. Nun endet der erbitterte Kampf um das globale Geschäft mit Müll und Leitungswasser überraschend mit einem Friedensschluss. Auch die deutsche Unternehmensgruppe Schwarz, die sich zunehmend dem...
Fusion von E.ON/RWE: Weitere Nichtigkeitsklagen eingereicht
Dass die Europäische Kommission und das Bundeskartellamt die Fusion von RWE und E.ON freigegeben haben, hat viele verwundert: Dieser Deal wird das Gesamtgefüge des deutschen Energiemarkts nachhaltig verändern und kann verheerende Folgen für den intakten Wettbewerb im liberalisierten Energiemarkt haben...
Im Zeichen der Digitalisierung: 10. GWB Novelle tritt in Kraft und die Vertikal-GVO wird konsultiert
Die Modernisierung des Kartellrechts nimmt Gestalt an. In Deutschland trat am 19.1.2021 die 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) in Kraft und auf europäischer Ebene wird die Konsultation zur Reform der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen (sog. Vertikal-GVO – VO Nr. 330/2010) fortgeführt. Triebfeder...
Kartellrecht – Mittel oder Hindernis bei der Bewältigung der Corona-Krise?
Welche Rolle spielt das Kartellrecht in der Bewältigung der Corona-Krise? Einerseits leuchtet es ein, dass die Kartellbehörden hier einen Beitrag leisten können, etwa wenn die Medien von überhöhten Preisen etwa für Schutzmasken und Desinfektionsmittel berichten. Ansonsten erscheint das Kartellrecht auf...
Die 10. GWB-Novelle steht in den Startlöchern
Am 24.1.2020 stellte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle vor. Eine vorläufige Fassung des Referentenentwurfes kursiert zwar schon seit Oktober 2019 (wir berichteten). Aber jetzt ist es offiziell: Das Ministerium will mit der 10. GWB-Novelle (sog. Digitalisierungsgesetz) insbesondere...
Für digitale und analoge Unternehmen – der Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle
Neunmal wurde das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) seit dem Inkrafttreten im Jahr 1958 novelliert (zur 9. GWB-Novelle berichteten wir zuletzt hier und hier). Das ist nicht viel in mehr als sechs Jahrzehnten. Doch es besteht aufgrund der raschen Veränderung und...
Kommission gibt Übernahme der innogy durch E.ON frei – ein Nachruf
Zu den nicht wirklich angenehmen Aufgaben von Journalisten gehört es, Nachrufe auf Verstorbene zu verfassen, die aber sehr oft noch gar nicht verstorben sind. Hat man den Nekrolog schon in der Schublade, spart man sich hektische Recherchen zwischen Tickernews und...