Preisanpassung in der Grundversorgung: Kläger wollen per Verfassungsbeschwerde den Streit erneut nach Luxemburg tragen

(c) BBH

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Im Oktober hatte die Saga um das Recht der Grundversorger, ihre Preise nachträglich anzupassen, eine (aus Sicht der Versorger) erfreuliche Wendung genommen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte entschieden, dass Grundversorger ein solches Preisanpassungsrecht im Wege ergänzender Vertragsauslegung haben (wir berichteten). Doch die Saga ist noch nicht zu Ende. Jetzt könnte diese Problematik erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg landen, der 2014 die Preisanpassungsregelung in § 4 AVBGasV für intransparent und daher unvereinbar mit den Anforderungen der Gasbinnenmarktrichtlinie (GasRL – RL 2003/55/EG) erklärt hatte (wir berichteten). Der Weg nach Luxemburg könnte über Karlsruhe führen: Beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist jetzt eine Verfassungsbeschwerde anhängig, mit der die Kläger den BGH zwingen wollen, den Fall nochmals in Luxemburg vorzulegen.

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BGH-Urteile zu Preisänderungen in der Grundversorgung: Was wird aus den Altfällen?

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Die Preisanpassungs-Saga im Gas- und Strombereich ist um ein weiteres Kapitel reicher. Nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), der vor gut einem Jahr das deutsche Preisanpassungsrecht in der Grundversorgung (§ 4 Abs. 2 AVBGasV/AVBEltV, § 5 Abs. 2 aF GasGVV/StromGVV) als europarechtswidrig gekippt hatte (wir berichteten), hat der Bundesgerichtshof (BGH) vor wenigen Tagen (wir berichteten) die Konsequenzen aus den Luxemburger Vorgaben gezogen (Az. VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12). Zu klären war, ob den Versorgern gegenüber ihren Tarif- bzw. Grundversorgungskunden überhaupt ein Preisanpassungsrecht im Zeitraum vor dem 30.10.2014 zustand. Um es kurz zu machen: Das Preisanpassungsrecht bestand, wenn auch mit leicht veränderten Kriterien.

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Wie war das nochmal? 2014 im Schnelldurchlauf

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Ein bekannter Aphorismus lautet: Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen. Das gilt natürlich auch für die Energiepolitik. Da 2014 ein sehr turbulentes Jahr gewesen ist, haben wir die wichtigsten energiepolitischen Entscheidungen und Ereignisse noch mal in einen Newsletter verpackt. Mit einem kleinen Ausblick natürlich …

Ihr DerEnergieblog.de!

PS: Wer wissen möchte, wie es konkret im Energiehandel 2015 weitergeht, für den ist das hier vielleicht interessant.

Können Sie es schon hören? Ho ho ho….

(c) Martin Beckmann

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Das hört sich doch schon verdächtig nach Weihnachtsmann an. Aber warum eigentlich? Dazu gibt es mehrere Theorien. Die (für uns) überzeugendste ist die, dass „ho ho ho“ ein umgangssprachlicher Ausdruck im Finnischen ist und so viel heißt wie „hü hü hü“. Damit sind die Rentiere gemeint, die damit zu schnellerem Laufen motiviert werden sollen. Im Rheinland soll der Weihnachtsmann auch schon beobachtet worden ein, wie er sich zu dem Spruch „Jefft Jass!“ hinreißen ließen und im süddeutschen Raum soll häufig ein „auffi, s`pressiert“ zu vernehmen sein. Seinen Zweck scheint es jedenfalls zu erfüllen – unsere Geschenke kommen Jahr für Jahr immer pünktlich an. Weiterlesen

Jahresendstreß: Offenen Forderungen aus Verbrauchsabrechnungen für 2010 droht Verjährung

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Jedes Jahr um diese Zeit gilt es nicht nur, die Öffnungszeiten der Kaufhäuser und die Lage der Weihnachtsmärkte im Auge zu behalten, sondern auch die Verjährungsfristen, die mit dem Jahresende auslaufen. Wer offene Forderungen gegen Kunden hat, die aus Verbrauchsabrechnungen resultieren, die im Jahr 2011 fällig geworden sind, muss wissen: Schlag Mitternacht am Silvesterabend des 31.12.2014 kann er sie nicht mehr eintreiben.

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Startschuss für die Zukunft: Die neue Strom- und GasGVV ist da

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Exakt eine Woche, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Regelungen zur Preisanpassung in den bisherigen Grundversorgungsverordnungen (Strom-/GasGVV) für rechtswidrig erklärt hat (wir berichteten), ist das Problem schon wieder behoben: Am 30.10.2014, treten Änderungen der Strom-/GasGVV in Kraft, die das Preisanpassungsrecht in der Grundversorgung „europarechtsfest“ machen sollen. Eine Übergangsfrist ist – auch im Interesse der Grundversorger – nicht vorgesehen. Die vom EuGH für unwirksam erklärten Regelungen sind damit passé, für Preisanpassungen in der Grundversorgung sind ab morgen ausschließlich die §§ 5 und 5a Strom-/GasGVV in ihrer neuen Fassung verbindlich.

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Neues vom Gas: Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen

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Darf´s ein bisschen mehr sein? Aus Sicht der Netzbetreiber ist die Antwort definitiv: Nein. Denn eine der Neuerungen der KoV 7 ist die Einführung einer Pönale für verspätete Abrechnungen der Mehr- oder Mindermengen im Gasbereich. Auch das OLG Düsseldorf beschäftigte das Thema Mehr-/Mindermengen, nämlich die Frage nach der Verjährung von Ansprüchen. Berichtenswertes gibt es aber nicht nur auf der Netzseite, sondern auch bei Vertrieb und Beschaffung. Alles Wichtige steht in unserem aktuellen Newsletter.

Ansprechpartner: Dr. Olaf Däuper/Janka Schwaibold/Silke Walzer

Das Preisanpassungsrecht der Deutschen Grundversorgungsverordnungen auf dem Prüfstand: Ein kühler Hauch aus Luxemburg

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft derzeit, ob das Preisanpassungsrecht der Deutschen Grundversorgungsverordnungen nach § 5 Strom-/GasGVV mit dem Europarecht vereinbar ist (Az. C-359/11, C-400/11) (wir berichteten). In diesen Verfahren hat der Generalanwalt gestern seine mit Spannung erwarteten Schlussanträge gestellt.

Diese dienen dem Gerichtshof als Entscheidungsvorschlag. Erfahrungsgemäß richtet sich der EuGH in seiner verbindlichen Entscheidung sehr häufig – man spricht von rund 70 Prozent – nach diesen Schlussanträgen. Im aktuellen Fall betont der Generalanwalt allerdings, dass die Beurteilung der Vereinbarkeit von § 5 Strom-/GasGVV mit dem Unionsrecht viele noch ungeklärte Rechtsfragen berührt. Hier ist daher eher offen, inwieweit der EuGH den Anträgen des Generalanwalts folgen wird und welchen Spielraum er dem BGH bei der Umsetzung seiner danach erfolgenden Entscheidung in nationales Recht lassen wird.

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EuGH verhandelt über die Wirksamkeit des Preisanpassungsrechts in den Grundversorgungsverordnungen

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Im letzten Sommer hat der Bundesgerichtshof (BGH) aufgrund einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Preisanpassungsregelungen in Sonderlieferverträgen, die den Regelungen für grundversorgte Kunden nachgebildet waren, für unwirksam erklärt. Am 27.2.2014 fand nun die lang erwartete mündliche Verhandlung vor dem EuGH über die weitere Frage statt, ob die in § 5 Abs. 2 Strom/GasGVV unmittelbar für die Grundversorgung vorgesehenen Preisanpassungsregelungen europarechtskonform sind.

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BGH kippt Preisanpassungsklauseln in Gas-Sonderverträgen

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Am 31.7. hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil gefällt, das Gaskunden und Gasversorger gleichermaßen aufrütteln dürfte: Der Entscheidung zufolge sind die so genannten „GVV-Klauseln“ in Sonderlieferverträgen mit Haushaltskunden unwirksam. Gemeint sind damit Preisanpassungsklauseln, die den Wortlaut von § 5 Abs. 2 GasGVV (bzw. § 4 Abs. 2 AVBGasV) wörtlich oder inhaltlich wiedergeben oder auf diese Vorschriften verweisen. Das rechtskräftige Urteil beendet einen Streit zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. (Verbraucherzentrale) und der RWE Vertrieb AG (RWE) über die Frage, ob die Gasversorger ihre Preise wirksam auf Grundlage solcher GVV-Klauseln anpassen dürfen, zugunsten der Verbraucherzentrale. Der BGH hat dabei die vorherigen Urteile der Instanzengerichte bestätigt, wonach RWE zur Rückzahlung der aufgrund der unwirksamen Preisänderung gezahlten erhöhten Entgelte verpflichtet ist.

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